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Aus: Ausgabe vom 13.07.2019, Seite 8 / Inland
Verdränung aus den Kiezen

»Es geht um den Erhalt der ›Kreuzberger Mischung‹«

Hohe Mieten, keine Planungssicherheit: Berliner Kleingewerbe in Gefahr. Ein Gespräch mit Connie Wagner, Claudia Schöpping und Monique Messikh-Müller
Interview: Oliver Rast
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»Wir sind diese Straße«: Aus Protest gegen Verdrängungsversuche verhängen in der Oranienstraße die Inhaber zahlreicher Läden die Schaufensterscheiben

»Ora Nostra« ist ein Verbund von Kleingewerbetreibenden und Mietern aus dem Oranienstraßenkiez. Wann haben Sie sich gegründet, und gab es einen konkreten Anlass?

C. S.: Wir haben uns 2017 als Bündnis von Kleingewerbetreibenden, Handwerksbetrieben, Sozial- und Kultureinrichtungen und Nachbarn im Oranienstraßenkiez gegründet. Anlass war die geplante Entmietung der Gewerbe, des Spätkaufs und der Schneiderei in der Oranienstraße 35.

Worin liegen die gemeinsamen Interessen?

M. M.: Es geht um den Erhalt der »Kreuzberger Mischung«, der Nachbarschaft, der Nahversorgung im kleingewerblichen Bereich. Der Kiez hat schon immer einen Mix aus Wohnen und Arbeiten geboten. Hinterhöfe werden zunehmend frei gemacht von Handwerksbetrieben, »leise« Büros, oft kurzlebige Startups, siedeln sich an, ohne einen solidarischen Kiezgedanken mitzutragen. Während es auf den Hinterhöfen ruhiger geworden ist, ist auf der Straße der Lärmpegel massiv gestiegen, auch die Verschmutzung.

Unsere Gruppe trifft sich wöchentlich, um Ideen gegen die Verdrängung zu entwickeln, die wir mit anderen Initiativen diskutieren. Wir haben dabei Grundlagen für ein Gewerbemietrecht ausgearbeitet und das Gespräch mit Parteien gesucht. Daraus entstand eine Bundesratsinitiative für den Gewerbemietschutz. Sie wurde mehrheitlich im Bundesrat unterstützt, aber im Bundestag abgeschwächt und vom Berliner Senat leider nicht aufgegriffen. EU-Parlamentarier haben wir gleichfalls kontaktiert, damit die in anderen Ländern bestehenden Gesetze zum Gewerbemietschutz auch in Deutschland eingeführt werden.

Wie gehen Eigentümer vor, um alteingesessenes Gewerbe zu verdrängen?

C. S.: Gewerbemietverträge sind oft unbefristet und können innerhalb von drei bis sechs Monaten gekündigt werden. Neuverhandlungen der Verträge bedeuten häufig enorme Mietpreiserhöhungen. Auffällig ist, dass es auch immer mehr soziale und Gesundheitseinrichtungen trifft. Es gibt auch zeitlich befristete Gewerbemietverträge, die verlängert werden können, aber nicht müssen. Einige Gewerbetreibende verlieren bei Kündigung oder Nichtverlängerung ihre Existenz, weil es keine bezahlbaren Ausweichmöglichkeiten gibt.

Reicht Ihnen ein Gewerbemietschutz?

C. W.: Ein Gewerbemietschutz wäre eine wichtige rechtliche Grundlage. Dieser sollte analog zum Wohnmietrecht ins Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen werden. Das Gewerbe unterliegt bislang dem Bund. Der Senat könnte aber mit anderen Städten darauf hinwirken, dass dieser rechtliche Schutz eingeführt wird. Zumeist kleinere und mittelgroße Städte haben bereits Initiativen ergriffen sowie lokale und zeitlich begrenzte Erhaltungsschutzgebiete geschaffen, um die Stadtstruktur und die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern. Weiterhin sollten Räume für Kleingewerbe, Sozial- und Kultureinrichtungen bei Neubauten stärker berücksichtigt werden. Bezirkliche Vermittlungsstellen für Gewerbeflächen und kiezbezogene Beratungen für Gewerbemieter wären sinnvoll.

Sozial- und Kultureinrichtungen brauchen eine Mietdeckelung, solange keine Obergrenzen für Gewerberäume festgelegt werden. Deren Etat wird nicht oder kaum an die steigenden Mieten angepasst. Langfristig braucht es eine Bedarfsplanung: Was braucht ein Kiez? Wie kann eine ansässige Gewerbevielfalt erhalten bleiben?

Sie arbeiten mit der Initiative »Neue Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen«, warum?

C. W.: Weil Wohnen in den Innenstadtbezirken für alle erschwinglich bleiben muss. Davon hängt eine soziale, vielfältige und lebensfähige Stadtkultur ab. Wir hoffen, dass dies in der Stadtplanung zunehmend berücksichtigt und finanziell unterstützt wird. Denn: Eine Stadt ohne die Menschen, die in ihr leben und arbeiten, ist nicht erstrebenswert.

Was planen Sie weiter?

C. W.: Wir wollen Anstöße geben, um Gewerberaummieter zu vernetzen. Eine Art Dachverband für diese Menschen ist ein Ziel, mit lokaler Anbindung in den Kiezen und digitalem Austausch. Dadurch erhoffen wir uns mehr Öffentlichkeit und Einfluss auf politische Entscheidungen. Gewerbemieter sollen sich in ihrer Not nicht mehr alleine fühlen, sondern Solidarität erfahren.

Connie Wagner, Claudia Schöpping und Monique Messikh-Müller gehören dem Verbund »Ora Nostra« von Kleingewerbetreibenden und Mietern aus dem Berliner Oranienkiez an.

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