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Aus: Ausgabe vom 13.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Spuren hinterlassen

Widerspruchslose Rechtsverschiebung

AfD: Klare Abgrenzung zu Faschisten könnte auch »Gemäßigten« Politkarriere kosten
Von Gerd Wiegel
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Björn Höcke (Archivbild)

Björn Höckes beim Kyffhäuser-Treffen des »Flügels« vorgetragene scharfe Kritik an Parteivorstand und Schiedsgerichten der AfD hat zu öffentlichen Reaktionen zahlreicher Funktionsträger und prominenter Abgeordneter der Partei geführt. Die kaum verklausulierte Ankündigung Höckes, selbst für den Vorstand zu kandidieren, zielt recht deutlich auf die Person von Jörg Meuthen. Das rein machttaktisch begründete Bündnis des »Flügels« mit Meuthen ist zerbrochen, und ganz offensichtlich will Höcke die Führung der Partei neben Alexander Gauland oder besser noch zusammen mit dem Flügel-Koordinator Andreas Kalbitz aus Brandenburg übernehmen.

Ein Teil derer, die sich jetzt mit einer öffentlichen Stellungnahme gegen den Machtanspruch von Höcke verwahren, gehört jedoch selbst zu den aktiven Wegbereitern der immer weiteren Rechtsverschiebung der Partei. Jahr für Jahr ist Meuthen zum Kyffhäuser gepilgert und hat damit zur innerparteilichen Legitimierung der völkisch-faschistischen Scharfmacher beigetragen. Statt eine deutliche inhaltliche Abgrenzung vom »Flügel« vorzunehmen, richtet sich die Kritik von Meuthen auf den »Personenkult« um Höcke. Ganz offensichtlich will man diesen Teil der Partei nach wie vor mitnehmen, solange er sich einbinden lässt.

Mit Marc Jongen hat ein zentraler Protagonist der Annäherung des bürgerlich-konservativen Lagers an den völkischen Teil der Partei den Aufruf gegen Höcke unterzeichnet. Jongen ist im Bundestag einer der Hauptakteure im »Kulturkampf« der AfD gegen jede Form liberal-fortschrittlicher Veränderungen. Als intellektueller Partner ist Jongen gerngesehener Gast im Institut für Staatspolitik (IfS), der zentralen Ideenschmiede des völkischen Flügels. Ein wichtiges Ziel des IfS, die Beseitigung der »Negativ-Erinnerung« an den historischen Faschismus zugunsten der »positiven Seiten deutscher Geschichte«, wird von Jongen im Wochenrhythmus im Bundestag vertreten.

Uwe Junge, Fraktionschef und Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz und ebenfalls Unterzeichner der Stellungnahme gegen Höcke, galt zumeist als gemäßigter Vertreter der AfD. Im Rahmen der Debatte zum Mordfall Walter Lübcke wurden Äußerungen von Junge bekannt, die solche Einordnungen als fraglich erscheinen lassen. So hatte er bereits Ende 2017 über Twitter gepostet: »Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!«

Ohne Zweifel gibt es einen nicht kleinen Teil von Funktionsträgern in der AfD, die grundsätzliche Differenzen zur völkisch-faschistischen Ausrichtung des »Flügels« haben und für einen national grundierten bürgerlichen Konservatismus stehen. Aber dieser Teil hat die Rechtsradikalisierung der Partei über inzwischen fünf Jahre teils widerspruchslos, teils aktiv mitgemacht. Das ist nicht spurlos an ihnen vorübergegangen, sondern führte auch bei ihnen zu einer Rechtsverschiebung. Selbst ein Bundestagsabgeordneter wie Roland Hartwig, der für die Fraktion »Handreichungen zum Thema Verfassungsschutz« zur Verfügung stellte, findet nichts dabei, an der Frühlingsakademie des IfS teilzunehmen.

Ob mit oder ohne Höcke in der Führung: Die AfD bleibt eine Partei mit offener Flanke zum völkischen Faschismus. An einem klaren Schnitt haben auch die Nationalkonservativen kein Interesse, denn das könnte auch sie die Politkarriere kosten.

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