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Aus: Ausgabe vom 13.07.2019, Seite 2 / Inland
»Rot-Grün-Rot« in Bremen

»Wo soll denn das ganze Geld dafür herkommen?«

Bremen: Künftige Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat viel vor. Doch neoliberale »Schuldenbremse« bleibt. Ein Gespräch mit Peter Erlanson
Interview: Kristian Stemmler
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Die Spitzenvertreter der drei Koalitionsparteien erklären ihre Regierungspläne (Bremen, 1.7.2019)

Auf dem Sonderparteitag der Bremer Linkspartei am 4. Juli wurde der Entwurf für einen Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke als Grundlage einer »rot-grün-roten« Landesregierung angenommen. Wie haben Sie abgestimmt?

Ich habe mich klar dagegen ausgesprochen, und dazu stehe ich auch.

Aus welchen Gründen?

Manche Medien schreiben, weil ich zum Bremer Sprecherrat der Antikapitalistischen Linken gehöre, sei ich generell dagegen, dass meine Partei Koalitionen eingeht. Das stimmt so aber nicht. Mit diesem Vertragsentwurf haben wir Hartz IV noch nicht abgeräumt, wir haben nicht daran gerüttelt, dass es weiterhin Waffenexporte aus Bremen gegen wird … Aber ich sehe durchaus, dass in dem Papier viele Sachen drin stehen, die wir in den vergangenen Jahren von »Rot-Grün« gefordert haben. Die sind auf den Punkt gebracht, die will man umsetzen. Das finde ich erst einmal in Ordnung. Das Problem ist nur: Mit der Schuldenbremse, die Die Linke akzeptiert hat und die 2015 blöderweise von SPD und Grünen in die Landesverfassung hineingeschrieben wurde, weiß ich nicht, wie das alles finanziert werden soll.

Was in den Vertragsentwurf hineingeschrieben wurde, steht somit unter Finanzierungsvorbehalt?

Genau so ist es. Bei der Pressekonferenz, auf der der Vertragsentwurf vorgestellt wurde, hat ein Reporter gefragt, wie man die angekündigten Vorhaben angesichts der Schuldenbremse finanzieren wolle. Da hat der Landessprecher der Grünen, Hermann Kuhn, gesagt, dass das eine gute Frage sei. Im Herbst seien die turnusmäßigen Haushaltsberatungen, da gebe es dann sozusagen zweite Koalitionsverhandlungen.

Das ist doch ein großes Erpressungspotential, was die Grünen da haben. Wenn die Linken mehr Geld ausgeben wollen, machen die Grünen einen fliegenden Wechsel zu einer Jamaika-Koalition. CDU und FDP warten schon.

Ihre Spitzenkandidatin Kristina Vogt und Ihr Landessprecher Felix Pithan haben auf dem Sonderparteitag ihre Überzeugung dargelegt, dass mit SPD und Grünen ein politischer Wechsel möglich ist. Sehen Sie das auch so?

Im Gegenteil. Ich halte es da mit Kurt Tucholsky, der mit Blick auf die Sozialdemokraten gesagt hat: »Sie dachten, sie wären an der Macht, aber sie waren nur an der Regierung.« Sehen Sie mal, Bremen braucht neun neue Schulen, mindestens 200 Kitaplätze zusätzlich, Gebäude und Straßen sind in einem fürchterlichen Zustand. 300 Millionen Euro müssten für die kommunalen Krankenhäuser ausgegeben werden. Wo soll denn das ganze Geld dafür herkommen?

Vielleicht von denen, die das Geld haben?

Klar. In Bremen haben wir die höchste Millionärsdichte im Land. Eine Politik mit Aussicht auf Erfolg kann man nur machen, wenn man Abgaben erhebt wie eine Konzernsteuer oder eine Millionärssteuer. Aber das wagen sie halt nicht.

Sie haben in Ihrer beruflichen Tätigkeit persönlich mit den Folgen der sogenannten Schuldenbremse zu tun gehabt.

Ich bin von Haus aus Krankenpflegehelfer und Diplom-Psychologe. Und ich bin im Betriebsrat in einem der kommunalen Krankenhäuser. Bremen hat vier davon, und das Klinikum in der Mitte der Stadt sollte einen Neubau bekommen. Da wurde dann gesagt: Die Mittel müsst ihr schon selber erwirtschaften, dafür haben wir kein Geld. Das neoliberale Instrument Schuldenbremse hat da voll durchgeschlagen.

Hat Ihre Partei die Forderung von SPD und Grünen, daran festzuhalten, zu früh akzeptiert?

Auf jeden Fall. Sie hätten sie im Grunde gar nicht akzeptieren dürfen. Natürlich ist mir auch klar, dass noch andere dazu gehören, diese restriktive Haushaltsregel abzuschaffen. Aber man muss es wenigstens wollen. Sonst sind die vielen Projekte nicht durchsetzbar, die man sich vorgenommen hat. Ich war jetzt zwölf Jahre lang Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft und habe die Politik von »Rot-Grün« aus der Nähe miterlebt. Es wurde nur gekürzt, der Senat war nicht in der Lage, eine eigene Sozialpolitik zu machen. Ich fürchte, daran wird sich mit »Rot-Grün-Rot« unter den herrschenden Bedingungen nicht viel ändern.

Peter Erlanson (Die Linke) war zwölf Jahre lang Mitglied der Bremer Bürgerschaft und zuletzt sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtragsfraktion

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