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Aus: Ausgabe vom 12.07.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Saubere Schulen

Teilerfolg für Gebäudereiniger

Geschlossener Protest in Viersen veranlasst Dienstleister zum Rückzug
Von Susanne Knütter
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Saubere Angelegenheit: Am Montag protestiert und am Donnerstag gewonnen (Viersen, 8.7.2019)

Seit mehr als sechs Wochen hatte der Gebäudedienstleister Geba Druck auf die 60 Beschäftigten der Schulreinigung in Viersen gemacht. Die mehrheitlich Teilzeitbeschäftigten sollten neue Arbeitsverträge unterschreiben. Darin hätten sie sich zu 25 Prozent Mehrarbeit pro Woche verpflichtet, ohne den Zuschlag zu bekommen, auf den sie laut einem aktuellen Bundesarbeitsgerichtsurteil Anspruch haben. Außerdem sollte die Umkleidezeit aus der Arbeitszeit herausgerechnet werden. Und den Jahresurlaub wollte die Geba ohne Rücksicht auf die Beschäftigten vorschreiben, wie die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) letzte Woche in einer Pressemitteilung erklärt hatte. Am gestrigen Donnerstag lenkte das Unternehmen kurzerhand ein. In einem Schreiben an die Beschäftigten hieß es, die alten Arbeitsverträge bestünden fort.

»Das ist ein Erfolg, den sich allein die Beschäftigten zuschreiben dürfen«, erklärte Mahir Sahin von der Gewerkschaft IG BAU gestern im Gespräch mit junge Welt. Keine – der in der Regel weiblichen Reinigungskräfte – hatte den neuen Arbeitsvertrag unterschrieben. In einer Mitarbeiterversammlung hatten sie gegenüber der Unternehmensleitung Position bezogen. Gemeinsam hatten sie erklärt, dass sie Gewerkschaftsmitglieder sind. »Das machte Eindruck«, so Sahin. Anschließend hatte ein »Aktivenkreis« der Beschäftigten eine Protestaktion vorbereitet, die am Montag vor dem Viersener Stadtrat abgehalten worden ist. Die 30 protestierenden Gewerkschaftsmitglieder forderten Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) auf, als Auftraggeberin in dem Konflikt zu vermitteln.

Gegenüber junge Welt hielt sich die Stadt bedeckt. Auf Nachfrage hieß es: Die Stadt sei in diesem Zusammenhang weder »Arbeitgeberin« noch »Arbeitnehmerin«. Da der Konflikt keinen spezifischen Bezug zur Stadt habe, nähmen »weder die Stadt Viersen noch die Bürgermeisterin als Repräsentantin der Stadt Viersen hier eine ›Position‹ ein oder sind für eine Vermittlerrolle prädestiniert«, erklärte Pressesprecher Frank Schliffke in einer schriftlichen Antwort. Die Bürgermeisterin hätte den Beschäftigten aber Unterstützung zugesichert, sofern das »innerhalb der gesetzlichen Vorgaben möglich ist«. Da die Stadtverwaltung keine »schwerwiegenden Vertragsverstöße« feststellen konnte, habe sie bislang keinen Grund gesehen, den laufenden Vertrag mit Geba zu kündigen.

Das hätte wahrscheinlich nach den Sommerferien im August der Fall sein können. Denn Geba hatte gedroht, keine Überstunden mehr zuzulassen, sollten die Angestellten die neuen Arbeitsverträge nicht unterschreiben. Da zugleich aber kein zusätzliches Personal eingesetzt werde, erklärte die IG BAU noch letzte Woche, habe Geba bewusst in Kauf genommen, dass »Klassenzimmer und Schultoiletten schmutzig bleiben«. Unterstützung gab es unterdessen vom Viersener Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): »Saubere Schulen verdanken wir dem oft unermüdlichen Einsatz der Reinigungskräfte vor Ort.«

Zugleich sind die Reinigungskräfte auf die Überstunden angewiesen. Da die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu gering ist, rechnen die Beschäftigten mit den Überstunden. Laut Mahir Sahin wünschen sich die Beschäftigten größere Gewissheit. Insofern ist der Kampf um gute und berechenbare Arbeitsbedingungen noch nicht vorbei.

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