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Aus: Ausgabe vom 12.07.2019, Seite 6 / Ausland
Japan

Gegen Abes Großmachtallüren

In Japan hat sich Mitte-links-Wahlbündnis formiert, um neoliberale und nationalkonservative Regierungspolitik herauszufordern
Von Igor Kusar, Tokio
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Liberaldemokraten und Stammwähler stehen fest hinter Shinzo Abe (r.), hier mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Shigeru Ishiba (Tokio, 10.9.2018)

Diesen Herbst ist es soweit: Shinzo Abe wird als der am längsten amtierende Ministerpräsident Japans Geschichte machen. Seit sechseinhalb Jahren eilt der nationalkonservative Premier von Wahlsieg zu Wahlsieg, doch an seinen bisherigen Leistungen kann er kaum Freude empfinden. Sein großer Traum etwa – die Revision der pazifistischen Verfassung, die seiner Vision eines starken Japans im Wege steht – bleibt nach wie vor unerfüllt.

Die Mitte-links-Opposition hat Abes Großmachtallüren bisher erfolgreich bekämpft. Angetrieben von anhaltenden Bürgerprotesten auf der Straße, hat sie die Debatte im parlamentarischen Verfassungsausschuss blockiert. Ein weiteres Etappenziel ist bei den kommenden Wahlen zum Oberhaus am 21. Juli die Sicherstellung der Sperrminorität, wodurch die Opposition Verfassungsänderungen verhindern könnte. Dafür braucht sie über ein Drittel der Sitze. Für Abe, der sein Amt vermutlich 2021 abgeben wird, wäre der Traum von einer neuen Verfassung unter seiner Ägide damit geplatzt. Um den angestrebten Teilerfolg zu erzielen, hat sich in Zusammenarbeit mit Bürgervereinigungen ein Wahlbündnis aus vier Mitte-links-Parteien und einer parlamentarischen Fraktion formiert. Diesem Manöver steht jedoch eine gut geölte Wahlmaschinerie der Regierungskoalition (Abes Liberaldemokraten LDP und die buddhistisch geprägte Komeito) gegenüber, die sich auf eine relativ große Zahl an Stammwählern stützt und deshalb schwer zu schlagen sein wird. Das Bündnis bemüht sich nun, mit einem Fahrplan für ein attraktiveres Japan die vielen Nichtwähler zu mobilisieren. Seit langem überwiegen Politikverdrossenheit und Wahlabstinenz, die bis zu fünfzig Prozent betragen kann. Ein sauberer und transparenter Politikstil soll deshalb wieder mehr Bürger an die Urne locken.

Dies ist auch eine indirekte Kritik an Abes autoritärem Stil und den vielen Skandalen um Vetternwirtschaft und Vertuschungen, die seine Regierungszeit prägen. Japan soll statt dessen liberaler und sozialer werden, um dem Pluralismus in der Gesellschaft Rechnung zu tragen. Defizite, etwa bei der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsplatz, sollen endlich angegangen werden und das Leben der kleinen Leute wieder besser werden. Trotz leichter Wirtschaftsexpansion und steigender Firmengewinne stagnieren oder sinken die Reallöhne. Von den Früchten von Abes Wirtschaftsprogramm »Abenomics« sehen die meisten Japaner nichts. Mehr Steuergerechtigkeit, höhere Mindestlöhne und der Ausbau der dürftig ausgestalteten staatlichen Sozialleistungen stehen deshalb ganz oben auf der Liste der Wahlversprechungen des Bündnisses. Mit diesem Programm grenzt es sich klar von der neoliberalen und nationalkonservativen Politik Abes ab, der einen starken Staat mit patriotisch gesinnten und staatstreuen Bürgern propagiert. Eine Reihe von Reformen im Erziehungsbereich der letzten Jahre sollen dieser konservativen Wende zum Durchbruch verhelfen. Zwar hat Abe seine nationalistische Agenda insbesondere vor Wahlen immer wieder zurückgeschraubt und versprochen, eine offenere und durchlässigere Gesellschaft zu fördern. Doch oft blieb es bei kühnen Statements, und wo Reformen auf den Weg gebracht wurden – wie etwa in der Einwanderungspolitik – greifen sie nur langsam.

Diesmal setzt die Regierungskoalition im Wahlkampf auf Schlagwörter wie Stabilität und Sicherheit, die die innige Allianz mit den USA garantierten. Doch die ist mit einseitigen Konzessionen Japans schwer erkauft, das sich unter Abe indirekt verpflichtet hat, bei US-Kriegen mitzumachen. Obwohl eine für den Herbst geplante Konsumsteuererhöhung von acht auf zehn Prozent und ein Rentenskandal kurz vor den Wahlen die Regierung belasten, konnte die Opposition davon bisher nicht entscheidend profitieren, wie Umfragen zeigen. Ungewiss ist auch, ob sie das Wahlvolk von ihrer Regierungsfähigkeit überzeugen kann.

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