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Aus: Ausgabe vom 12.07.2019, Seite 4 / Inland
Auf Stimmenfang im Europaparlament

Kandidatin blitzt ab

Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden. Grüne und Linke dagegen, Sozialdemokraten noch unentschlossen
Von Kristian Stemmler
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Für Höheres berufen: Bundesverteidigungsministerin Usrula von der Leyen (CDU) soll die EU-Kommission leiten

Die SPD fährt schweres Geschütz auf, um die Wahl von Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Präsidentin der EU-Kommission noch zu verhindern. Der Vorsitzende der SPD-Gruppe innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Jens Geier, hatte vor dem Treffen mit von der Leyen am Mittwoch ein Papier verteilt, in dem deren Affären und Verfehlungen aufgelistet sind. Überschrieben ist das Papier mit: »Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist«, wie die Deutsche Presseagentur am Donnerstag berichtete.

Aufgeführt wird in dem in englischer Sprache verfassten Text unter anderem die »Berateraffäre« um den kostspieligen Einsatz externer Fachleute bei der Modernisierung der Bundeswehr (siehe jW vom 19. Oktober). Auch die »Kostenexplosion« bei der Sanierung des Segelschulschiffs der Kriegsmarine, »Gorch Fock«, wird von der Leyen angekreidet. Weiter heißt es im Papier, sie habe die Ausrüstung der Gruppe nicht signifikant verbessern können. Verwiesen wird auch auf schwache Wahl- und Umfrageergebnisse der Ministerin, die belegten, dass ihr Stern bereits verblasst sei. Schließlich wird sie als Kandidatin des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán bezeichnet.

Am Donnerstag legte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, nach. Er rief die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, von der Leyen bei der für Dienstag geplanten Wahl zur Kommissionspräsidentin die Stimme zu verweigern. Statt sich von »ihren jeweiligen Regierungschefs auf die ›Gipfellinie einnorden zu lassen‹«, sollten die Parlamentarier eigenständig entscheiden, sagte Post den Zeitungen der Madsack-Mediengruppe.

Mit dieser Breitseite vom Koalitionspartner steigt das Risiko für die CDU-Politikerin, am Dienstag im Europaparlament durchzufallen. Von der Leyen, die in der vergangenen Woche überraschend von den Staats- und Regierungschefs der EU für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nominiert worden war, ist bei der Wahl zumindest auf einen Teil der Stimmen der europäischen Sozialdemokraten angewiesen. Um für sich zu werben, hatte sie ihre Ziele am Mittwoch in deren Fraktion ebenso vorgestellt wie bei den Grünen. Diese verfügen über 74 Sitze und kündigten am Mittwoch abend an, die Kandidatur der Ministerin definitiv nicht unterstützen zu wollen.

Und auch die Fraktion der Linken, die 41 Sitze im Europaparlament umfasst, ließ die frühere Bundesfamilienministerin abblitzen. Am Donnerstag erklärte Fraktionschef Martin Schirdewan, nachdem sie in einer öffentlichen Anhörung den Beteuerungen von der Leyens, sich für Mindestlöhne in allen EU-Staaten einsetzen zu wollen, zugehört habe, »hat die Gruppe entschieden, dass wir ihre Kandidatur nicht unterstützen werden«, wie die Deutsche Presseagentur am Donnerstag berichtete. Die Linke-Abgeordnete Özlem Demirel nannte von der Leyens Auftritt im Gespräch mit junge Welt »mehr als ernüchternd«. Sie stehe »für die konservativen Eliten in Europa und einen harten Austeritätskurs« sowie für einen »Kurs der militärischen Offensive«. Das Verfahren der Nominierung der CDU-Politikerin sei »intransparent und undemokratisch« gewesen. Von der Leyen überzeugte auch nicht mit ihrer Bekräftigung, offen für eine »europäische Arbeitslosenrückversicherung« zu sein.

Bei der Wahl, die am kommenden Dienstag nach einer Rede der Kandidatin und einer anschließenden Debatte um 18 Uhr stattfinden soll, benötigt die deutsche Kriegsministerin die absolute Mehrheit der derzeit 746 Abgeordneten im Europaparlament, also mindestens 374 Stimmen. Deutlich hinter ihr steht bisher nur die eigene Parteienfamilie EVP mit 182 Sitzen. Ihre Zustimmung offen halten sich die Liberalen mit 108 Sitzen sowie die Sozialdemokraten mit 153 Sitzen. Auch die rechte EKR (61 Sitze), in der Parteien wie die rechtsnationale polnische Regierungspartei PiS sind, hat sich noch nicht festgelegt.

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