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Aus: Ausgabe vom 12.07.2019, Seite 2 / Inland
OSS-Prozess in Dresden

Bewährung für Rechtsterroristen

Urteil des OLG Dresden gegen Mitbegründer der »Oldschool Society«
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Der Verurteilte Marco K. am Donnerstag im Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts Dresden

Die Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) hat ein Gründungsmitglied der rechtsterroristischen »Oldschool Society« (OSS) verurteilt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, erhielt Marco K. aus Braunschweig wegen »mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung« eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die OSS plante Anschläge auf Unterkünfte für Asylsuchende.

Die Richter blieben damit einen Monat unter dem Strafmaß, das die Generalstaatsanwaltschaft gefordert hatte, wie das antifaschistische Portal »Blick nach rechts« (BNR) am Donnerstag berichtete. Der 39jährige Angeklagte war nach Auffassung des Gerichts an der Gründung der OSS im August 2014 beteiligt, gehörte ihr bis zur Auflösung im Mai 2015 an und unterstützte sie aktiv. Ein Geständnis, in dem K. seine Beteiligung einräumte, wertete der Senat strafmildernd.

Die Vereinigung mit zuletzt bundesweit insgesamt etwa 30 Mitgliedern plante den Ermittlungen zufolge Brand- und Sprengstoffanschläge auf bewohnte Asylbewerberunterkünfte, wie die Deutsche Presseagentur am Donnerstag berichtete. Die OSS sei »national, völkisch, ausländerfeindlich und rassistisch« und habe Tote zumindest billigend in Kauf genommen. K. sei aktives Mitglied gewesen, habe jedoch keine wesentliche Position bekleidet, erklärte demnach der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann. Nach eigenen Angaben hab sich K. inzwischen vom »Rechtsextremismus« abgewandt.

Im Mai 2015 soll K. dem BNR-Bericht zufolge einen Sprengstoffanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Borna bei Leipzig vorbereitet haben. In dem Ort habe K. demnach zwischenzeitlich gewohnt. Kurz vorher war das OSS-Terrornetzwerk aufgeflogen. Die Behörden hatten die OSS seit August 2014 überwacht, wie die Deutsche Presseagentur berichtete. Vier führende Köpfe waren Anfang Mai 2015 im sächsischen Borna festgenommen worden. Sie wurden im März 2017 vom Oberlandesgericht München zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt. Am OLG Dresden läuft seit Februar 2018 ein zweites Strafverfahren gegen zwei weitere mutmaßliche OSS-Mitglieder. (dpa/jW)