Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 06.07.2019, Seite 4 / Inland
»Rot-grün-rot« in Bremen

Rebellion abgeblasen

Bremen: Landesparteitag von Die Linke spricht sich mit deutlicher Mehrheit für Koalitionsvertrag aus
Von Felix Jota
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Kristina Vogt (links) und Claudia Bernhard während des Landesparteitags der Bremer Linkspartei am Donnerstag

Nach kontroverser Diskussion billigte der Sonderparteitag der Bremer Linken am späten Donnerstag abend mit unerwartet deutlicher Mehrheit den mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelten Entwurf eines Koalitionsvertrags. Von den 65 Delegierten votierten 42 für und 15 gegen den vom Landesvorstand eingebrachten Antrag. Der Antrag des Landesrates, auf dem Parteitag nicht über den Vertragsentwurf abzustimmen und den vorgesehenen Mitgliederentscheid über den Vertragsentwurf zu verschieben (jW berichtete), wurde abgelehnt. Der außerordentliche Parteitag entschied ferner, hinsichtlich der zwei an die Partei vergebenen Senatorenposten der Empfehlung des Landesvorstands zu folgen. Kristina Vogt wurde als Kandidatin für das Wirtschaftsressort, Claudia Bernhard für das Amt der Gesundheitssenatorin nominiert. Bis zum 22. Juli können die rund 620 Mitglieder des Landesverbandes nun über den Vertragsentwurf abstimmen.

Die am Ende eindeutige Entscheidung für den Koalitionsvertrag war auch deshalb überraschend, weil etwa die Hälfte der Diskussionsredner am Donnerstag scharfe Kritik an dem Vertragswerk für das »rot-grün-rote« Bündnis übte. So beklagte Peter Erlanson, der zwölf Jahre für die Linksfraktion in der Bürgerschaft saß, zur Wahl am 26. Mai aber nicht mehr angetreten war, dass die Linke die »Schuldenbremse« und damit ein »ein neoliberales Konzept« akzeptiert habe. Das Verbot der Aufnahme neuer Schulden werde öffentliche Investitionen verhindern. »Wie sollen wir linke Politik betreiben, solange die Schuldenbremse existiert?« fragte eine andere Rednerin.

Den Ausschlag gab aber offenbar, dass sich die Parteiprominenz deutlich und geschlossen für die Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen aussprach. »Es lohnt sich, diesen Versuch zu wagen«, sagte Spitzenkandidatin Vogt. Sie habe aus den Sondierungsgesprächen den Eindruck mitgenommen, dass sich in einer »rot-grün-roten« Koalition etwas bewegen lasse. Dabei werde die Frage, ob die Partner mit der Linkspartei auf Augenhöhe kommunizierten, »immer die Messlatte sein«.

Ähnlich äußerte sich Landessprecher Felix Pithan in seiner Auswertung der Sondierungsgespräche. »Es gibt die Chance, einen Politikwechsel durchzusetzen«, zeigte er sich überzeugt. So könnte über die Kreditaufnahme einer öffentlichen Gesellschaft der »dringend notwendige Bau neuer Schulen« vorangetrieben werden. Auch beim Kampf gegen die Wohnungsnot könne man vorankommen. Pithan räumte ein, dass die Partei ihre Forderungen nach Abschaffung der Schuldenbremse und des Verfassungsschutzes nicht durchsetzen konnte. Es werde mit der neuen Regierung aber auch keinen Ausbau von Befugnissen der Ermittlungsbehörden geben.

Die SPD hat unterdessen einen Nachfolger für Bürgermeister Carsten Sieling benannt. Der Landesvorstand empfahl den Juristen Andreas Bovenschulte, der im Juni bereits zum Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion gewählt worden war, für das Amt. Von 2010 bis 2013 war Bovenschulte Landesvorsitzender der Bremer SPD.

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