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Aus: Ausgabe vom 04.07.2019, Seite 8 / Ansichten

»Europäische« Regeln

Zum Personaltableau der EU
Von Simon Zeise
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Gesichter deutscher Vormachtsansprüche: Manfred Weber (CSU) und Ursula von der Leyen (CDU)

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich ihre Pöstchen zugeschustert. An den Machtverhältnissen ändert sich nichts. Deutschland und Frankreich haben das Sagen, alles andere ist Kokolores. Als Kommissionspräsidentin wurde Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus dem Hut gezaubert. Nachfolgerin des Chefs der Europäischen Zentralbank soll die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, werden.

In Brüssel gilt: wer Dreck am Stecken hat, wird auf die Bühne applaudiert. Von der Leyen wird sich nicht mehr vor dem nationalen Parlament dafür verantworten müssen, dass sie Wirtschaftsberatern aus ihrem Familienumfeld im Verteidigungsministerium Tür und Tor öffnete. An der Spitze der Kommission kann sie endlich damit aufhören, abgestürzten Bundeswehr-Schrott zu zählen. Lagarde entging nur knapp einer Anklage wegen Veruntreuung öffentlichen Geldes. Sie hatte ihrem Unternehmerkumpel Bernard Tapie als Finanzministerin im Kabinett Nicolas Sarkozy eine »Entschädigung« in Höhe von 400 Millionen Euro gewährt.

Von der Leyen steht wie keine andere für die deutsch-französische Rüstungszusammenarbeit. Im Juni wurde die Entwicklung des »Luftkampfsystems der Zukunft« (FCAS) verkündet, das 2040 einsatzfähig sein und 100 Milliarden Euro kosten soll. Paris ist sauer, weil Berlin die Auslieferung schweren Kriegsgeräts an Saudi-Arabien ausgesetzt hat. In Brüssel dürften in Zukunft Lösungen durch »europäische Exportregeln« gefunden werden. Eine Hand wäscht die andere.

Lagarde wird den Draghi-Kurs an der Spitze der EZB fortsetzen. Die expansive Geldpolitik, Strafzinsen und die Wiederaufnahme eines Staatsanleihenkaufprogramms sind die einzig verbliebenen Mittel, die die Zentralbank in der Hand hat, um sich der aufziehenden Rezession nicht völlig kampflos ergeben zu müssen. Die Spekulanten sind erleichtert: Der Dax stieg am Mittwoch über 12.600 Punkte, so hoch wie zuletzt vor elf Monaten. Den kürzeren zog der deutsche Bundesbank-Chef Jens Weidmann – auch wenn er noch schnell kurz vor der Wahl öffentlich seinen monetaristischen Glaubenssätzen abgeschworen hatte. Dennoch blieb Weidmann für Frankreichs Präsidenten persona non grata. So spottete Emmanuel Macron auf dem EU-Gipfel am 21. Juni, er sei»sehr glücklich«, dass Weidmann – »wenn auch vielleicht verspätet« – seine Meinung zu der Frage geändert habe. »Ich denke, dies bedeutet, dass wir alle Gutes in uns haben.«

Und die »Proeuropäer« am Katzentisch? Die Grünen übten sich in Belanglosigkeit. Das ausgekungelte Personaltableau verspreche »überhaupt keine politische Dynamik«, gab Spitzenkandidatin Franziska Keller zum besten. Die Sozialdemokraten dürfen mit dem Italiener David-Maria Sassoli kurzzeitig den Präsidenten des EU-Parlaments stellen. Nach der Hälfte der Legislatur übernimmt das Amt Merkels Bauernopfer Manfred Weber (CSU). Die Pfründe sind verteilt.

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