Gegründet 1947 Freitag, 13. Dezember 2019, Nr. 290
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Online Extra
25.06.2019, 18:30:02 / Inland

Nazis nicht die Hand geben

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf
Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf

Eisenach. Die Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf (Linke), will neu gewählten Stadträten der NPD weiterhin nicht die Hand schütteln. »Ich bleibe dabei, dass ich den NPD- Stadträten zur Verpflichtung nicht die Hand geben werde«, teilte Wolf vor der ersten Sitzung des neu gewählten Eisenacher Stadtrats am Dienstag mit.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte im Mai entschieden, dass Bürgermeister dazu verpflichtet sind, allen neuen Stadträten die Hand zu geben, weil die Thüringer Kommunalordnung verlangt, dass Gemeinderatsmitglieder »in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten« sind. »Ich nehme das Urteil zur Kenntnis, habe aber über eine Kanzlei Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt«, so Wolf, die schon 2014 den faschistischen Stadträten den Handschlag verweigert hatte. (dpa/jW)