Nazis nicht die Hand geben
Eisenach. Die Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf (Linke), will neu gewählten Stadträten der NPD weiterhin nicht die Hand schütteln. »Ich bleibe dabei, dass ich den NPD- Stadträten zur Verpflichtung nicht die Hand geben werde«, teilte Wolf vor der ersten Sitzung des neu gewählten Eisenacher Stadtrats am Dienstag mit.
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte im Mai entschieden, dass Bürgermeister dazu verpflichtet sind, allen neuen Stadträten die Hand zu geben, weil die Thüringer Kommunalordnung verlangt, dass Gemeinderatsmitglieder »in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten« sind. »Ich nehme das Urteil zur Kenntnis, habe aber über eine Kanzlei Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt«, so Wolf, die schon 2014 den faschistischen Stadträten den Handschlag verweigert hatte. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
»Ansprüche sind völkerrechtlich nicht verjährt«
vom 26.06.2019 -
Rückständige Drogenpolitik
vom 26.06.2019 -
Razzia in Düsseldorfer AfD-Zentrale
vom 26.06.2019 -
Eiskalt gegen Ältere
vom 26.06.2019 -
Schneller »Strom tanken«
vom 26.06.2019 -
»Man kommt billiger nach Mailand als nach Bad Segeberg«
vom 26.06.2019