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Aus: Ausgabe vom 27.06.2019, Seite 8 / Ansichten

Idiotisch und fahrlässig

Von Simon Zeise
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Will mit Militärausgaben den sozialen Zusammenhalt stärken: Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Mit dem Bundeshaushalt, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, solle der soziale Zusammenhalt in Deutschland gestärkt werden, sagte Finanzminister Olaf Scholz. Doch das ist purer Zynismus. Denn Scholz kann einen »ausgeglichenen« Haushalt nur erreichen, indem er bei den Ärmsten spart: 9,5 Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen werden 2020 umgeschichtet und die ursprünglich bis 2022 einkalkulierten 30,5 Milliarden Euro dieser »Asylrücklage« komplett aufgebraucht. Die Ministerien sind angehalten 1,25 Milliarden Euro in ihren Ressorts zu kürzen. Ein bisschen getrickst wird auch noch: 3,6 Milliarden Euro entstammen der »globalen Minderausgabe«, Geld, das für die Ministerien vorgesehen war, am Ende des Jahres aber nicht ausgegeben wurde. Ob die Summe zusammenkommt, ist unklar. Offen ist auch, wie die Lücke von 400 bis 500 Millionen Euro geschlossen werden soll, die durch das Verbot der »Ausländermaut« entstanden sind – Scholz, der Sparfuchs, hatte fest mit dem Geld gerechnet. Finanzmittel für Waffen und Krieg gibt es hingegen zuhauf: Auf 44,9 Milliarden Euro soll der Verteidigungshaushalt 2020 anwachsen.

Scholz’ Pläne sind zweierlei: idiotisch und fahrlässig. Idiotisch, weil das Festhalten an der »schwarzen Null« mit wirtschaftlichen Grundregeln bricht. Noch nie waren die Bedingungen für die Bundesrepublik so günstig wie heute, Kredite aufzunehmen, die für öffentliche Investitionen dringend benötigt werden. Und sie ist fahrlässig, denn Schulen, Krankenhäuser, Straßen, öffentlicher Nahverkehr und günstige Wohnungen müssen instand gehalten und ausgebaut werden. Die Kommunen sitzen auf einem »Investitionsstau« von 126 Milliarden Euro. Ein Fünftel der Autobahnstrecken und zwei Fünftel der Bundesfernstraßen müssen saniert werden. Jede dritte Eisenbahnbrücke hat bereits über 100 Jahre auf dem Buckel – eine Katastrophe, wie der Brückensturz in Genua, droht auch hierzulande.

Der Neoliberalismus hat eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Seit 1991 wurden in den Kommunalverwaltungen mehr als 40 Prozent der Beschäftigten entlassen, die sich mit der Planung und Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen befasst hatten. Der öffentliche Dienst ist mittlerweile zum größten Leiharbeitsunternehmer geworden. Dem Kapital werden Tür und Tor geöffnet. Investoren erzielen über ÖPP-Projekte sichere Renditen, garantiert vom Staat. Der »Aldi-Süd-Hörsaal« in der Fachhochschule Würzburg entstammt nicht einer Sequenz eines Endzeitfilms.

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