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Aus: Ausgabe vom 26.06.2019, Seite 7 / Ausland
Österreich

Klimaschutz in die Verfassung

In Österreich startet Volksbegehren. Alpenrepublik besonders von globaler Erwärmung betroffen
Von Johannes Gress, Wien
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Endlich handeln: Österreichs »Fridays for Future«-Aktivisten fordern Klimaschutz in Verfassung (Wien, 5.4.)

Es ist für Journalisten wohl eine der wenigen Pressekonferenzen, zu der man am besten etwas Sonnencreme mitbringt. Denn es ist an diesem Montag vormittag gerade einmal 10 Uhr, und das Thermometer zeigt bereits knappe 30 Grad. Das fasst den Kern der Veranstaltung unter freiem Himmel in der Wiener Innenstadt schon ganz gut zusammen: Es ist wärmer, als es sein sollte. Der Juni 2019 wird in Österreich aller Voraussicht nach wieder einmal der Wärmste seit Aufzeichnungsbeginn, 5,5 Grad über dem Durchschnitt. Gerade Österreich bekommt die Klimaerwärmung aufgrund seiner alpinen Lage mit voller Härte zu spüren: Im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter ist die durchschnittliche Jahrestemperatur bereits um zwei Grad gestiegen. Um weit mehr also als in anderen Teilen Europas.

Katharina Rogenhofer hat das und mehr bereits Dutzende Male erklärt, als Mitinitiatorin der »Fridays for Future«-Proteste – und jetzt als neue Sprecherin des österreichischen Klimavolksbegehrens. Die Vorbereitungen dafür laufen seit mehreren Monaten. Initiiert wurde es von der Grünen-Landtagsabgeordneten Helga Krismer – und dann im März an Rogenhofer übergeben. Frei von politischer Couleur soll das Begehren sein, so der Gedanke dahinter.

In einem mehrstufigen Verfahren wurden in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Ziele ausgearbeitet. In ganz Österreich habe man Vernetzungs- und Aufbauarbeit betrieben, wie Rogenhofer erklärte. Das Resultat: Vier Forderungen – die, um im Parlament behandelt zu werden, mindestens 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützer brauchen. Der Klimaschutz sowie der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, so die erste Forderung, sollen in den Verfassungsrang gehoben werden. Zweitens will man den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 halbieren, bis 2040 soll Österreich dann klimaneutral sein. Zudem hat man eine Steuer- und Abgabenreform im Sinn, die klimafreundliches Handeln belohnt, klimaschädliches Handeln sanktioniert. Außerdem pochen die Initiatoren des Volksbegehrens auf einen leistbaren, umweltverträglichen Nah- und Fernverkehr.

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Wetter unterstreicht Forderung: Katharina Rogenhofer stellt Klimavolksbegehren am Vormittag bei 30 Grad vor

Angesichts des aktuellen klimapolitischen Kurses Wiens ist das durchaus ambitioniert. Nicht zuletzt, weil die Vorgängerregierungen in Sachen Umweltpolitik eine gänzlich andere Gang- und Tonart an den Tag legten. Tenor: Erst die Wirtschaft, dann die Umwelt. Und so kommt es, dass Österreich derzeit mit Blick auf die Umsetzung der EU-Energie- und Klimaziele bis 2030 im europäischen Vergleich auf Platz 19 rangiert. Das mag auch daran liegen, dass die Emissionen im Verkehrssektor – statt zu sinken – im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent gestiegen sind. Mit »Lippenbekenntnissen« gebe man sich daher nicht mehr zufrieden, angesichts der nahenden Katastrophe sei es »Zeit zum Handeln«, so Rogenhofer.

Den Sommer über wolle man nun ein Crowdfunding starten, um die Kampagne zu finanzieren. Ein Budget von »mindestens« 100.000 Euro will man hierzu auf die Beine stellen. Außerdem wolle man die kommenden Monate nutzen, um auch außerhalb Wiens, in den Regionen und Gemeinden, für das Thema zu werben und Aufbauarbeit zu leisten. Um überhaupt als Volksbegehren zugelassen zu werden, braucht es in einem ersten Schritt 8.400 Unterstützungserklärungen. Diese sollen dann im Herbst gesammelt werden.

Während dieser Zeit werde man auch weiterhin an der Umsetzung und Verfeinerung der Ziele und Forderungen arbeiten. Was geschehen muss, um Klimaschutzziele einzuhalten, sei bereits bekannt und wissenschaftlich gut dokumentiert, wie Rogenhofer betont. An ihrem Rednerinnenpult hängt ein kleines Schild: »Macht’s endlich!«

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