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Aus: Ausgabe vom 25.06.2019, Seite 5 / Inland
Öffentliche Finanzen

Staat kürzt sich k. o.

Bundeshaushalt sieht Mindereinnahmen für alle Ressorts vor. Etatentwurf am Mittwoch im Kabinett
Von Simon Zeise
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In neoliberaler Tradition: Finanzminister Olaf Scholz (l.) und sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble

Die Bundesregierung hat Kürzungsrunden für den Bundeshaushalt eingeläutet. Die Ausgaben sollen mit 359,9 Milliarden Euro um 2,7 Milliarden Euro geringer ausfallen als in den Eckwerten vom März vorgesehen, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. Allen Ressorts stünden weniger Geld zur Verfügung.

Gesine Lötzsch (Die Linke), Obfrau im Haushaltsausschuss, sagte am Montag gegenüber jW: »Oberste Priorität ist für Finanzminister Scholz ein Etat ohne neue Schulden. Das ist keine sozialdemokratische, sondern eine neoliberale Forderung.« Ziel der Bundesregierung sei es, den Staat bis zur Handlungsunfähigkeit auszutrocknen, damit dann die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen als logische Folge erscheinen könne, so Lötzsch. Oberste Priorität müssten hingegen Investitionen in die Zukunft, wie mehr Geld für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz und öffentlichen Verkehr, haben. Insbesondere in gut ausgebildetes Personal müsse investiert werden. »Doch der Finanzminister will den Gürtel enger schnallen«, so Lötzsch. »Diese Politik kennen wir schon von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble. Es hat sich auch mit einem sozialdemokratischen Finanzminister nichts geändert.«

Das Finanzministerium erklärte, die Rahmendaten hätten sich nicht verbessert«. Die deutliche Abschwächung des Wirtschaftswachstums führe dazu, dass die Steuereinnahmen geringer ausfielen als zuvor gedacht. Laut der Steuerschätzung vom Mai muss der Bund bis 2023 mit rund 70 Milliarden Euro weniger auskommen. Bereits bei den Eckwerten vom März war eine sogenannte globale Minderausgabe von insgesamt 625 Millionen Euro eingerechnet. Nach der Steuerschätzung wurde dieser Betrag verdoppelt, wie es aus dem Finanzressort hieß.

Die Regierung versucht die Mindereinnahmen in gutem Licht darzustellen: Schrumpfen solle der Verteidigungshaushalt, von 44,9 Milliarden im nächsten Jahr, auf jeweils 44,1 Milliarden Euro 2021 und 2022 sowie 44,0 Milliarden im darauffolgenden Jahr. Zudem würden die öffentlichen Investitionen weiterhin steigen. Sowohl für 2020 als auch in der Planung bis 2023 seien jedes Jahr 39,8 Milliarden Euro vorgesehen, 200 Millionen mehr als im Eckwertebeschluss. Die Gesamtausgaben des Bundes steigen den Plänen zufolge in den kommenden Jahren weiter an auf 375,7 Milliarden Euro im Jahr 2023. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, widersprach am Montag: »Die Investitionen werden in der Finanzplanung eingefroren.« Angesichts steigender Einnahmen sinke die Investitionsquote sogar. Die Infrastruktur werde immer maroder, für die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz stünden nur Minibudgets zur Verfügung, sagte Kindler gegenüber AFP.

Ein weiteres Finanzloch ergibt sich durch die entgangenen Einnahmen aus der Pkw-Maut, die der Europäische Gerichtshof in der vergangenen Woche als europarechtswidrig eingestuft hatte. Die Bundesregierung hatte ab 2021 mit Nettoeinnahmen von etwa 400 Millionen Euro jährlich aus der Autobahn-Gebühr gerechnet. Am Mittwoch soll das Kabinett über den Haushaltsentwurf befinden.

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