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Aus: Ausgabe vom 24.06.2019, Seite 5 / Inland
Niedriglohnsektor

Thema für das Sommerloch

Bundesregierung will vor Landtagswahlen Pläne zur Grundrente vorstellen. Geringe Einkommen Hauptursache für Altersarmut
Von Jana Werner
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Lehrerwarnstreik 2015 in Güstrow: Zukunftssorgen sind oft mit der Rentenpolitik verbunden

Über die Ausgestaltung der Grundrente gibt es seit Monaten Streit in der Bundesregierung. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Freitag berichteten, soll nun aber noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Fahrplan für einen Kompromiss erarbeitet und über den Sommer eine »inoffizielle« Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wollen Anfang dieser Woche zusammenkommen, um über mögliche Lösungen zu beraten.

Bei der Grundrente sollen niedrige Rentenansprüche von Geringverdienern, die mindestens 35 Jahre gearbeitet und Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, ohne Bedürftigkeitsprüfung erhöht werden, so dass sie im Alter nicht zum Amt müssen. Außen vor bleiben in dem Konzept Millionen Minijobber. Zeiten von Kindererziehung und Pflege von Angehörigen werden hingegen einbezogen und rentenrechtlich aufgewertet.

Da Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an der »schwarzen Null« festhält, sieht das Finanzierungskonzept der SPD vor, die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotels – die sogenannte Mövenpicksteuer – abzuschaffen und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Verteilungspolitisch durchaus sinnvolle Signale, aber vor allem letzteres dürfte mit den gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnissen kaum durchsetzbar sein. Das ist der CDU wohl bewusst, die daher für eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente plädiert. Der Kreis derjenigen, die von der Grundrente profitieren, würde so auf nur wenige hunderttausend sinken, und es wäre deutlich billiger.

Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, kontert, dass es am billigsten wäre, den Mindestlohn für kommende Rentengenerationen auf mindestens zwölf Euro anzuheben. Dann nämlich lägen die erworbenen Rentenansprüche aus Beschäftigung in Vollzeit oberhalb des Grundsicherungsniveaus, so dass Rentner mit Erwerbsbiographie nicht mehr zum Sozialamt müssten.

Sowohl Die Linke als auch Sozialverbände begrüßen das Grundrentenkonzept als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Rentenversicherung, mahnen aber auch eine Anhebung des Rentenniveaus auf das Vor-»Agenda 2010«-Niveau von 53 Prozent an. Gegenwärtig ist der Sinkflug des Rentenniveaus nur bis 2025 bei gerade einmal 48 Prozent gestoppt.

Eine Einigung über das Grundrentenkonzept in der Koalition soll bis August erreicht werden, hieß es am Freitag. Das Sommerlochthema steht damit fest. Dazu beigetragen haben dürften auch die anstehenden Wahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen; in Ländern, wo besonders viele Menschen von der Grundrente profitieren würden. Denn im Osten verdient ein knappes Drittel der in Vollzeit Erwerbstätigen weniger als 2.000 Euro brutto und arbeitet damit im Niedriglohnbereich. Eine Studie des Max-Planck-Instituts für demographische Forschung Rostock (MPIDR) ergab, dass die einkommensschwächste Gruppe der männlichen Rentner im Osten zwischen 2005 und 2016 von 20 auf fast 37 Prozent anwuchs, da viele nach 1990 nur noch geringe Rentenpunkte erwerben konnten. Denn die Hauptursache von Armut im Alter sind in erster Linie niedrige Löhne, unfreiwillige Teilzeit, brüchige Erwerbsbiographien sowie Langzeitarbeitslosigkeit. Probleme also, die allenfalls rentenpolitisch flankiert, aber nicht gelöst werden können, sondern eine arbeitsmarktpolitische Kehrtwende erfordern.

Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell weist in einem aktuellen Beitrag unter Bezug auf die Studie des MPIDR zudem darauf hin, dass arme Menschen früher sterben. Dieser Effekt hat sich in den vergangenen Jahren weiter verstärkt, so dass Menschen mit niedrigem Einkommen nicht nur weniger, sondern auch wesentlich kürzer Rente beziehen als Gutverdienende derselben Alterskohorte. Eine Anhebung der Renten für Geringverdienende, wie es die Grundrente vorsieht, sorgt daher zwar für einen materiellen Ausgleich im Alter, aber »die lebensverkürzende Historie von (Langzeit-) Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen trüge die untere Einkommensschicht immer noch mit sich herum«, resümiert Studienautor Georg Wenau.

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