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Aus: Ausgabe vom 19.06.2019, Seite 1 / Titel
Widerstand gegen Mietenwahnsinn

Fürchtet euch!

»Gespenster der Enteignung« protestieren vor Deutsche-Wohnen-Hauptversammlung. Einigung über Berliner Mietendeckel
Von Jan Greve
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Demonstration am Dienstag in Frankfurt am Main

Ist er am Ende doch einer von uns? Der Deutsche-Wohnen-Chef hat »Verständnis« dafür, dass sich einige Menschen die Marktmieten nicht leisten können. Das sagte Michael Zahn, Lenker eines der größten privaten Immobilienkonzerne der BRD mit 167.000 Wohnungen, am Dienstag bei der Hauptversammlung in Frankfurt am Main. Neben warmen Worten hatte Zahn vor allem eine Botschaft, die in den Ohren vieler Mieterinnen und Mieter wie Hohn klingen muss: »Unsere Wohnungen sind bezahlbar.«

Während Konzernchef Zahn vor den 150 Aktionären sprach, manifestiert sich insbesondere in Berlin, wo die Deutsche Wohnen 70 Prozent ihres Bestands hat, der Widerstand. Die vom Bündnis »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gesammelten 77.001 Unterschriften liegen seit vergangener Woche in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, die deren Gültigkeit prüft. Zudem wird angesichts der zunehmenden Wohnungsnot nicht nur in der Hauptstadt über einen sogenannten Mietendeckel diskutiert.

Mit Blick auf dieses Instrument zeigte der Deutsche-Wohnen-Vorstand, dass er die klassischen Floskeln beherrscht, mit denen Vertreter des Kapitals jedem noch so zaghaften sozialen Fortschritt begegnen: Es dürfe keine Subventionen mit der Gießkanne geben, zudem sei die Debatte stark von Populismus getrieben, so Zahn. Was es dagegen brauche, seien »klare und langfristige Rahmenbedingungen«. Gegen die haben die Unterstützer des Enteignungsvolksbegehrens vermutlich nichts einzuwenden, allerdings unter anderen Vorzeichen. Bei einer Protestveranstaltung vor dem Frankfurter Versammlungsort forderte etwa Bündnissprecherin Susanna Raab: »Wir brauchen einen Stopp dieses Mietenwahnsinns.« Es gelte, den Aktionären zu zeigen: »Wer mit Wohnungen spekuliert, kann auch verlieren.«

Unterdessen einigte sich der Berliner Senat am Dienstag auf Eckpunkte für einen Mietendeckel. Das Papier, das Grundlage für einen Gesetzentwurf werden soll, beinhaltet das Einfrieren der Hauptstadtmieten für fünf Jahre. Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) bestätigte die Einigung mit SPD und Grünen. Demnach soll der Entwurf im Oktober beschlossen werden und das Gesetz im Januar 2020 in Kraft treten. Im Kern geht es darum, dass bei geschätzt 1,6 Millionen betroffenen Wohnungen im Falle einer Wiedervermietung höchstens die zuletzt vereinbarte Miete verlangt werden darf. Neubau soll von der Regelung ausgeschlossen sein.

Aus Sorge vor einem staatlichen Eingriff ins Marktgeschehen hatte der Eigentümerverband »Haus und Grund« in Berlin private Vermieter dazu aufgerufen, noch vor der Entscheidung des Senats die Mieten zu erhöhen. Das scheint gefruchtet zu haben: Der Berliner Mieterverein teilte am Dienstag mit, in den vergangenen Tagen eine starke Zunahme von Mieterhöhungen verzeichnet zu haben.

Bereits am Donnerstag kommender Woche soll Wohnraumspekulanten erneut das Fürchten gelehrt werden. An dem Tag veranstaltet der Lobbyverband »Zentraler Immobilienausschuss« den »Tag der Immobilienwirtschaft« in Berlin. Angekündigt sind laut Onlineauftritt »bis zu 2.000 Entscheider aus der Branche, Verwaltung und Politik«. Mit von der Partie sind unter anderem die Bundesminister Horst Seehofer, Andreas Scheuer (beide CSU), Peter Altmaier (CDU) und Svenja Schulze (SPD) sowie der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. Protest wird es an dem Tag ebenfalls geben: Geplant ist eine Demonstration ab 16.30 Uhr, Startpunkt Boxhagener Platz, sowie eine Mahnwache von 9 bis 22 Uhr vor der Mercedes-Benz-Arena.

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