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Aus: Ausgabe vom 18.06.2019, Seite 8 / Inland
Rechte Strukturen in Polizei

»Es braucht auch in Sachsen eine Sicherheitsüberprüfung«

Polizei im Freistaat: Die Linke fordert Demokratisierung und Kontrolle angehender Beamter. Ein Gespräch mit Enrico Stange
Interview: Markus Bernhardt
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Junge Polizisten bei ihrer Vereidigung in Aschersleben (18.10.2017)

Sie haben sich jüngst für eine Sicherheitsüberprüfung aller angehenden Polizeikräfte in Sachsen ausgesprochen. Warum haben Sie kein Vertrauen in die Beamtenanwärter?

Darum geht es nicht. Bekanntlich ist Kontrolle besser als Vertrauen. Die Polizei ist in besonderer Weise Träger des staatlichen Gewaltmonopols und hat entsprechende Befugnisse zu tiefen Grundrechtseingriffen. Da müssen sich Staat und Bürger auf diese Beamten verlassen können. Und weil sich zugleich Polizisten in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis befinden, sollten höhere Maßstäbe an die persönliche und charakterliche Eignung der Anwärterinnen und Anwärter angelegt werden. Es braucht daher endlich auch in Sachsen eine Sicherheitsüberprüfung wie in anderen Ländern. Bei einer solchen wird anhand von Erkenntnissen der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden und von eventuellen Eintragungen in Datenbanken auf die Eignung geschlossen.

Wenn man davon ausgeht, dass bei der Polizei ein Querschnitt der Bevölkerung vertreten ist, scheint klar, dass sich in der Behörde einige Rechte und Rassisten tummeln.

Es ist sogar wahrscheinlich, dass rassistisch, nationalistisch und vielleicht auch antisemitisch eingestellte Beamtinnen und Beamte in der sächsischen Polizei ihren Dienst tun. Um so mehr ist eine Überprüfung wichtig, auch wenn damit nicht ausgeschlossen werden kann, dass solche Einstellungen in den Köpfen zu finden sind. Eine Gesinnungsüberprüfung verbietet sich aus verfassungsrechtlichen Gründen.

Sächsische Polizisten sind in der Vergangenheit mehrfach kritisiert worden, weil sie, wenn überhaupt, äußerst zaghaft gegen rechte Straftäter vorgegangen sind. Wie wollen Sie das künftig ändern?

Vertrauen braucht vertrauenswürdiges Handeln. Das fängt nicht erst in den Dienststellen an. Die sächsische Staatsregierung muss die Relativierung solcher Straftaten durch Gleichsetzung mit links- oder anders motivierten politischen Straftaten beenden. Sowohl die politische als auch die Polizeiführung müssen hier unmissverständlich sein, denn nur so können sie dies auch mit der erforderlichen Klarheit an die Beamtinnen und Beamten vermitteln.

Welche Verantwortung trägt die Staatsregierung aus CDU und SPD an den vielfach gescholtenen »sächsischen Zuständen«?

Die erwähnte Relativierung ist hier ein zentrales Moment. Die hiesigen Verhältnisse zeichnen sich im wesentlichen dadurch aus, dass rassistische, antisemitische, antimuslimische, antidemokratische und rechtsstaatsverneinende Grundeinstellungen in Gänze oder in Teilen nicht mehr allein von der extremen Rechten oder wenig gebildeten Bürgerinnen und Bürgern vertreten werden.

Sondern?

Sie haben den Weg bis weit in die sogenannte gesellschaftliche Mitte und bis in alle Bildungs- und sozialen Schichten genommen. Dass bis vor kurzem in Sachsen dennoch die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat von links bzw. vom sogenannten Linksextremismus erwartet wurde, begünstigte genau diese Tendenz.

Bei der Landtagswahl am 1. September könnten die AfD und ein deutlich rechtsstehender CDU-Landesverband gemeinsam über 50 Prozent kommen. Wie hoch stehen da die Chancen, die Polizei in Sachsen zu demokratisieren?

Ich will dabei den CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer beim Wort nehmen, der mittlerweile die Gefahr von rechts erkannt zu haben scheint und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Die Polizei hat eine besondere Stellung und steht vor wachsenden Herausforderungen. Beamte sollen nicht auf den Respekt der Bürger gegenüber der Uniform hoffen, sondern auf gesetzestreues Handeln bauen, auf ihre Haltung zum demokratischen Rechtsstaat. In diesem Sinne müssen sie auch widerrechtlichen Handlungen innerhalb der eigenen Behörde entgegentreten. Dafür braucht es die Demokratisierung der Polizei, für die die Sicherheitsüberprüfung ein Baustein ist.

Enrico Stange ist innenpolitischer Sprecher der sächsischen Linksfraktion

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