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Aus: Ausgabe vom 18.06.2019, Seite 7 / Ausland
Großbritannien Brexit

Großkapital ist besorgt

Boris Johnson liegt bei Wahl für Tory-Chefposten vorn. Großbritannien steuert auf unruhige Zeiten zu
Von Kevin Ovenden
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Boris Johnson bei der Ankündigung seiner Kandidatur für den Parteivorsitz am 12. Juni 2019 in London

Der »Brexit«-Befürworter Boris Johnson hat am vergangenen Donnerstag eindrucksvoll die Führung im Rennen um das Amt des Tory-Chefs sowie des britischen Premierministers übernommen. In der ersten Runde des Wahlverfahrens gewann er 114 der insgesamt 313 Stimmen der Parlamentsabgeordneten der Konservativen Partei. Sein nächster Konkurrent im Feld der zehn Bewerber Jeremy Hunt konnte nur 43 Abgeordnete hinter sich bringen.

Am Ende des Wahlprozesses, bei dem nach und nach die Kandidaten mit den wenigsten Stimmen ausscheiden, wählt die Parteibasis aus den zwei verbleibenden Bewerbern. Schon jetzt kann Johnson mehr als ein Drittel der Stimmen der Abgeordneten hinter sich vereinen, was ihm – sollte nichts Unvorhergesehenes geschehen – einen Platz in der letzten Runde garantiert. Auch unter den einfachen Parteimitgliedern mit ihrer noch ausgeprägteren Pro-Brexit-Haltung ist Johnson klarer Favorit. Umfragen legen nahe, dass 60 Prozent von ihnen bei der Europawahl im letzten Monat für die rechtskonservative Brexit-Partei von Nigel Farage gestimmt haben.

Die Unterstützung für Johnson in der Tory-Partei begründet sich auf zwei Hoffnungen. Erstens, dass er Wählerstimmen von Farages Brexit-Partei zurückholen kann. Zweitens, dass er den Brexit-Deal vor dem 31. Oktober unter Dach und Fach bringt. Sollte er das nicht schaffen, würde es zu Neuwahlen kommen – die die Tories wohl verlieren würden. Daher kündigte Johnson an, dass Großbritannien die EU an diesem Tag verlassen werde – mit oder ohne Abkommen.

Während das Musik in den Ohren der Tory-Anhänger ist, schrillen bei den britischen Unternehmern und den Staatsoberen die Alarmglocken. Letzte Woche wies die »Konföderation der Britischen Industrie« die Idee eines ungeregelten Brexit scharf zurück. Ein durchgesickertes Gutachten der Geheimdienstführung warnte davor, dass das Land einen Ausstieg ohne »Deal« nicht verkraften würde.

Das ist bezeichnend für die tiefe Krise, die der Brexit den Tories gebracht hat. Das Ergebnis des Brexit-Referendums 2016 zwang die Partei – historisch der politische Arm des Großkapitals und des Establishments – dazu, eine Politik zu verfolgen, die den Interessen dieser beiden Machtzentren zuwiderläuft. Dieser Widerspruch sowie die Blockadehaltung des Parlaments, die einen EU-Ausstieg bisher verhinderte, werden mit einem Regierungschef Johnson nicht einfach verschwinden.

Das ist auch den Brexit-Hardlinern um Johnson klar, weshalb sie sogar über die Möglichkeit einer Aussetzung des Parlaments nachdenken. Das würde bedeuten, das Unterhaus möglicherweise mehrere Monate in den Zwangsurlaub zu schicken, um so bis zum 31. Oktober zu einer Lösung zu kommen. Dazu befähigen die sogenannten Vorrechte des Premierministers. Diese Maßnahme birgt Sprengkraft: Ein nicht gewähltes Staatsoberhaupt, dessen Befugnisse aus dem Mittelalter stammen, schließt kurzerhand die Legislative, um der nicht gegebenen Parlamentsmehrheit zu begegnen.

Umfragen zeigen, dass sich die meisten Menschen in Großbritannien nach dem Rücktritt von Theresa May Neuwahlen wünschen und nicht einen Premierminister, der durch ein parteiinternes Wahlverfahren bestimmt wird. Die Tory-Partei hat sich bereits im Brexit aufgerieben. Die Labour-Partei hingegen hat mit Jeremy Corbyn an der Spitze einen massiven Mitgliederzuwachs verzeichnet, der die Partei in die Regierung treiben könnte. Doch wenn das Establishment schon keinen Johnson als Premier sehen will, dann erst recht nicht den linken Corbyn.

Großbritannien steuert auf politisch unruhige Zeiten zu, wie sie das Land im letzten Jahrhundert selten erlebt hat. Und das wahrscheinlich mit einem extrem spaltenden Charakter am Steuer, der von weiten Teilen als ein selbstsüchtiger Dauerlügner wahrgenommen wird.

Debatte

  • Beitrag von David S. aus Jena (17. Juni 2019 um 22:53 Uhr)
    In Corbyn steckt definitiv das Potential eines Tsipras. Mal sehen, ob das Großkapital nicht doch Gefallen findet.

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