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Aus: Ausgabe vom 18.06.2019, Seite 7 / Ausland
USA Russland

Säbelrasseln im Cyberspace

New York Times berichtet von verstärktem Einsatz von US-Schadprogrammen in Russlands Stromnetz
Von Jörg Kronauer
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Paul Nakasone, Oberbefehlshaber des U. S. Cyber Command, beim Gipfel zu Cybersicherheit in Washington am 12. Mai 2014

Die Vereinigten Staaten intensivieren ihre Angriffe auf das russische Stromnetz. Das berichtete die New York Times am Samstag unter Berufung auf – teils ehemalige – Mitarbeiter der US-Regierung. Demnach hat das U. S. Cyber Command seine bereits im Jahr 2012 gestarteten Attacken auf Russlands Stromversorgung in den vergangenen Monaten erheblich verstärkt und Schadprogramme im russischen Netz plaziert, die bei Bedarf aktiviert werden können. Das sei zuletzt »in einer Tiefe und mit einer Aggressivität« geschehen, die bislang einzigartig sei, schrieb die Zeitung, nachdem sie über drei Monate Interviews geführt hatte. Wozu genau die Schadprogramme in der Lage sind, ist bisher noch unklar. Spekuliert wird, es könnte etwa die russische Stromversorgung komplett unterbrochen oder sogar das russische Militär lahmgelegt werden.

Laut New York Times gründen die aktuellen Angriffe auf das russische Stromnetz in einem Strategiewechsel, der gegen Ende der Präsidentschaft von Barack Obama eingeleitet und im vergangenen Sommer festgemacht wurde. Obama habe aus zweierlei Gründen noch gezögert, konkrete Attacken zu befehlen. Zum einen habe Washington befürchtet, dem Gegner beim voreiligen Einsatz der Cyberwaffen die Chance zur Analyse und zur Vorbereitung auf den Ernstfall zu bieten, heißt es. Zum anderen sei man in Sorge gewesen, die US-Infrastruktur könne ihrerseits durch russische Cyberwaffen schwer beschädigt werden.

Diese Bedenken sind inzwischen offenbar in den Hintergrund getreten. Im vergangenen Sommer unterzeichnete Präsident Donald Trump ein bis heute geheimgehaltenes Papier, das unter der Bezeichnung »National Security Presidential Memoranda 13« firmiert und dem Oberbefehlshaber des U. S. Cyber Command, General Paul Nakasone, neue Vollmachten zur Durchführung offensiver Operationen verleiht. Ebenfalls im Sommer 2018 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das »geheime militärische Aktivitäten« im Cyberraum legalisiert. Die Entscheidung über einzelne Operationen liegt beim Verteidigungsminister, der dazu keine Zustimmung des Präsidenten benötigt.

Laut New York Times sei Trump über die Angriffsvorbereitungen gegen Russland gar nicht erst informiert worden, da man befürchtet habe, er könne die Pläne entweder ausplaudern oder untersagen. Trump hat den Zeitungsbericht mittlerweile über den Kurznachrichtendienst Twitter für falsch erklärt. Unklar ist, ob das Motiv dafür in den Passagen über seine Unzuverlässigkeit liegt. Allerdings zeigt der Gesamtkomplex, dass sich Entscheidungen über Cyberangriffe immer mehr von der gewählten Regierung weg auf die Ebene der Apparate verlagern und sich damit der zumindest formal demokratischen Kontrolle entziehen.

Das wiegt besonders schwer, können die Folgen solcher Entscheidungen doch äußerst weitreichend sein. Ein Cyberangriff auf das russische Stromnetz würde nicht nur in militärischen Einrichtungen schwere Schäden verursachen, sondern auch die zivile Bevölkerung und zivile Institutionen treffen. Privatwohnungen wären ebenso ohne Stromversorgung wie Wasserwerke oder Krankenhäuser. Dass das tödliche Folgen für Patienten haben kann, haben kürzlich die Stromausfälle in Venezuela gezeigt. Auch hier war bereits spekuliert worden, dass sie auf US-Angriffe zurückzuführen sein könnten.

Zudem gelten Cyberangriffe – jedenfalls, wenn sie von militärischen Stellen durchgeführt werden – als Kriegshandlungen, d. h. sie müssen den völkerrechtlich erforderlichen Schutz der Zivilbevölkerung beachten. Nicht zuletzt weisen Experten immer wieder darauf hin, dass solche Attacken leicht außer Kontrolle geraten und Schäden weit jenseits ihres eigentlichen Ziels anrichten können. Auch mit Gegenschlägen muss gerechnet werden. Diese müsse man unter Umständen in Kauf nehmen, zitiert die New York Times einen Mitarbeiter der Obama-Administration. Der Enthüllungsbeitrag des Blattes leistet zumindest eines: Er bereitet die Bevölkerung darauf vor.

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