Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 29.06.2019, Seite 2 / Inland
»Hau-Ab-Gesetz« nimmt Hürde

Ja zu Krieg und Abschottung

Bundestag und Bundesrat nicken vor Sommerpause Gesetze ab
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Eine Bundeswehr-Soldatin mit dem Abzeichen der NATO geführten KFOR-Mission im Kosovo (17.7.2018)

In ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause haben Bundestag und Bundesrat mehrere Weichenstellungen vorgenommen. Während am Freitag Hunderte Schülerinnen und Schüler der »Fridays for Future«-Bewegung unmittelbar vor dem Bundestag für mehr Klimaschutz demons­trierten, verlängerten die Abgeordneten die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Kosovo und im Libanon für jeweils ein Jahr.

Zeitgleich wurde im Bundesrat das sogenannte Migrationspaket der Bundesregierung durchgewinkt. Im Kern geht es darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass mehr Menschen abgeschoben werden können. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Möglichkeiten, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung vorübergehend in Haft zu nehmen. Abgelehnte Asylbewerber, die an der »Klärung ihrer Identität nicht mitwirken«, sollen mit Wohnsitzauflagen und Bußgeldern sanktioniert werden. Zudem soll die Einwanderung von Fachkräften leichter werden.

Eine weitere Entscheidung der Länderkammer: Die Bundeswehr soll als »Arbeitgeber« attraktiver werden, um mehr Nachwuchs anzuwerben. Das am Freitag gebilligte Gesetz sieht vor, die Arbeitszeit von Soldaten flexibler zu gestalten, die Anstellung als Berufssoldat zu erleichtern und den Wehrsold zu erhöhen. Zeitsoldaten sowie freiwillig Wehrdienstleistende sollen in der Rentenversicherung besser abgesichert werden.

Der Bundesrat verabschiedete einen Tag nach dem Bundestag auch Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Wer im Ausland für eine als Terrormiliz eingestufte Gruppierung kämpft, muss künftig mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft rechnen – vorausgesetzt, er hat noch eine zweite. Darüber hinaus wird die Frist verlängert, in der der deutsche Pass wieder eingezogen werden kann. Statt fünf Jahre lang – wie bisher –, kann man künftig auch nach zehn Jahren noch die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn man bei der Einbürgerung über seine Identität »getäuscht« hat. Wer in einer Mehrehe lebt, darf künftig nicht mehr eingebürgert werden. Über die Passage wurde indes gestritten, weil zugleich die »Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse« verlangt wird. (dpa//AFP/jW)