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Aus: Ausgabe vom 15.06.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Währungsunion

Paris fordert, Berlin kürzt

Verhandlungen der Euro-Finanzminister über gemeinsamen Haushalt stecken fest. Macrons Vision geplatzt
Von Jörg Kronauer
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Olaf Scholz (SPD, r.), Bundesfinanzminister, und Bruno Le Maire, Wirtschaftsminister Frankreichs, in Luxemburg (14.6.2019)

Frankreichs Regierung kommt mit ihrem Bemühen um die Einführung eines eigenen Budgets für die Euro-Zone nicht recht vom Fleck. Das Treffen der Euro-Finanzminister, das am Donnerstag begann, den Rahmen für den Euro-Haushalt abstecken sollte und am Freitag früh nach einem 15stündigen Verhandlungsmarathon zu Ende ging, brachte diesbezüglich kaum Fortschritte. Immerhin habe man sich »auf Kernelemente der Struktur und der Steuerung« des Euro-Etats verständigt, zog der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire Bilanz, eine gehörige Portion Zweckoptimismus an den Tag legend. »Wir haben eine Reihe kleinerer Schritte unternommen, mehr Arbeit ist aber nötig«, räumte Euro-Gruppen-Chef Mário Centeno etwas trockener ein. Immerhin sei auf dem Brüsseler Treffen keine Option für die Weiterentwicklung des Vorhabens ausgeschlossen worden. Mit anderen Worten: Es herrschte Verhandlungsstillstand.

Die Einführung eines Euro-Zonen-Budgets gehört zu den zentralen programmatischen Forderungen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede an der Sorbonne am 26. September 2017 vorgetragen hatte. Ziel ist es, ein strukturelles Problem der Euro-Zone auszugleichen. Dieses besteht darin, dass Euro-Länder, die – aus welchen Gründen auch immer – ökonomisch gegenüber anderen Staaten des Währungsgebiets zurückfallen, einerseits keine Möglichkeit mehr haben, den Rückstand wie früher durch die Abwertung ihrer eigenen Währung auszugleichen. Andererseits sieht die Euro-Zone bislang keine alternativen Mittel vor, um die betroffenen Länder anderweitig vor dem Absturz in die Krise zu bewahren. Dazu soll nun nach den französischen Plänen ein Euro-Zonen-Budget dienen. Für Frankreich wäre das günstig, weil es in den Krisenjahren gegenüber dem übermächtigen Deutschland in Rückstand geraten ist. Berlin wiederum zöge keinen unmittelbaren Vorteil aus dem Vorhaben.

Entsprechend hat die Bundesregierung Macrons Pläne systematisch verschleppt, aufgeweicht und sabotiert. Erst neun Monate nach seiner Rede an der Sorbonne fand sich die Kanzlerin bereit, dem französischen Präsidenten bei einem Treffen im Juni 2018 in Meseberg ihre Einwilligung in ein Euro-Zonen-Budget zu gewähren. Seine Forderung, den Etat von einem Euro-Finanzminister verwalten zu lassen, musste Macron fallenlassen. Anschließend wurde das Haushaltsvolumen dramatisch zusammengestutzt. Macron hatte zunächst, um die schwächeren Euro-Gebiete entschlossen unterstützen zu können, ein Volumen von einigen Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts verlangt; das wären mehrere hundert Milliarden Euro gewesen. Jetzt ist nur noch von einem Betrag von 17 bis 25 Milliarden Euro die Rede, verteilt auf den EU-Finanzzeitraum von 2021 bis 2027, also etwas mehr oder sogar etwas weniger als drei Milliarden Euro pro Jahr. Im EU-Maßstab sind das allenfalls Peanuts.

Eine Richtungsentscheidung in den Kernpunkten, die die Euro-Finanzminister nicht klären konnten, sollen nun die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in der kommenden Woche treffen. Dazu gehört neben dem genauen Finanzvolumen auch die Frage, woraus sich der Euro-Etat speisen soll; zur Debatte stehen die Finanzierung aus nationalen Steuern oder alternativ Umschichtungen im bestehenden EU-Etat. Manche Staaten wie die Niederlande wollen die Nutzung der Mittel zudem strikt auf die Förderung von Strukturanpassungen beschränken. Setzen sie sich durch, dann wäre von Macrons ursprünglichen Plänen rein gar nichts mehr übrig. Schon jetzt ist klar, dass Paris mit seinem Versuch, seine Interessen in der Währungsunion gegen Berlin zu verteidigen, mehr oder weniger gescheitert ist.

Jenseits der Machtkämpfe um das Euro-Budget einigten sich die Euro-Finanzminister unter anderem darauf, die Funktionen des Euro-Rettungsschirms ESM auszuweiten. Unter anderem soll er die sogenannte Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen. Reicht dessen Finanzvolumen – es wird in fünf Jahren 55 Milliarden Euro erreichen – für die Rettung kriselnder Banken nicht aus, dann wird in Zukunft der ESM einspringen können.

Zu Beginn ihres Treffens hatten die Euro-Finanzminister einem italienischen Vorstoß eine Absage erteilt. In Rom wird derzeit über die Einführung sogenannter Minibots diskutiert. Dabei handelt es sich um staatliche Schuldscheine von geringem Nennwert – 100 Euro oder weniger. Mit ihnen könnte die Regierung offene Rechnungen begleichen, deren Wert zur Zeit auf rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt wird. Das wiederum könnte helfen, das italienische Haushaltsdefizit zu senken. Wie die Euro-Finanzminister in Brüssel urteilten, handle es sich bei den »Minibots« in der Praxis allerdings um eine Art Geld, letztlich um eine Parallelwährung zum Euro. Diese könne man nicht zulassen. Tatsächlich wird in Italien schon seit geraumer Zeit immer wieder über eine neue Parallelwährung diskutiert. Dass Rom einfach klein beigeben wird, darf man bezweifeln.

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