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Aus: Ausgabe vom 15.06.2019, Seite 6 / Ausland
Chile

Umbau in schwierigen Zeiten

Chiles rechter Präsident besetzt Ministerposten neu. Unmut über Regierungspolitik steigt
Von Frederic Schnatterer
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Der chilenische Präsident Sebastián Piñera am vergangenen Donnerstag bei der Präsentation seines neuen Kabinetts in Santiago de Chile

Sebastián Piñera versucht das Ruder herumzureißen. Inmitten sinkender Umfragewerte, sozialer Mobilisierungen und einer schwächelnden Wirtschaft hat der rechte Präsident Chiles sein Kabinett umgebaut. Ganze sechs Regierungsmitglieder mussten am Donnerstag (Ortszeit) ihren Hut nehmen. Unter ihnen der Verteidigungs-, Wirtschafts-, Gesundheits- sowie der Minister für soziale Entwicklung.

Die in der Kritik stehende Bildungsministerin Marcela Cubillos sowie Innenminister Andrés Chadwick dürfen ihr Amt – zumindest vorerst – behalten. Die zweite Umbildung in 15 Monaten Amtszeit brachte vor allem alte Bekannte zurück in die vorderste Reihe. Drei der sechs neuen Kabinettsmitglieder hatten schon während Piñeras erster Regierung von 2010 bis 2014 Posten inne.

Ebenso am Donnerstag veröffentlichte das »Zentrum für öffentliche Studien« (CEP) die Ergebnisse einer Umfrage zur Stimmung im Land. Die daraus hervorgehenden Zahlen sprechen für sich: In den Monaten April bis Juni fiel die Zustimmung zur Politik Piñeras auf 25 Prozent, die Ablehnung stieg auf 50 Prozent.

Die veröffentlichten Umfrageergebnisse sind die schlechtesten einer chilenischen Regierung seit 2011 – auch damals hieß der Präsident Sebastián Piñera. Allerdings befand sich das Land vor acht Jahren inmitten landesweiter Uniproteste, die die Regierung stark unter Druck setzten. Mobilisierungen in dieser Größenordnung blieben 2019 bisher aus. Das könnte sich allerdings ändern. An den Universitäten gibt es vermehrt Aktionen gegen das restriktive Gesetz der »sicheren Klassenräume« (Aulas seguras). Die Maßnahme macht es möglich, politisch aktive Studierende aus ihren Hochschulen auszuschließen. Am gestrigen Freitag traten mehrere tausend Bergleute der größten staatlichen Kupfermine Chuquicamata für höhere Pensionen und bessere Arbeitsbedingungen in den Streik.

Besonders bedeutend ist im Moment jedoch der Streik der Lehrkräfte. Seit dem 3. Juni fällt im gesamten Land der Unterricht an den öffentlichen Schulen aus. Zu den Arbeitsniederlegungen hatte die Gewerkschaft »Colegio de Profesores« aufgerufen, um ihren Forderungen nach einer angemessenen Finanzierung der öffentlichen Bildung und der Rücknahme der Lehrplanreform Ausdruck zu verleihen.

Der Druck zeigte Wirkung. Mittwoch und Donnerstag fanden Gespräche zwischen den Streikenden und dem Bildungsministerium statt. Nun stimmen die organisierten Lehrer in einer landesweiten Befragung über das weitere Vorgehen ab. Laut Mario Aguilar, Präsident der Lehrergewerkschaft, sei die Regierung den Lehrern zwar in einigen Punkten entgegengekommen. Auf zentrale Forderungen reagiere sie allerdings weiter unnachgiebig. Gut möglich also, dass der unbefristete Streik der Lehrer weitergeht.

Die Aussichten für Piñera sind derzeit also nicht die besten, daran wird auch der Kabinettsumbau wenig ändern. Denn auch die Wirtschaft – Aushängeschild der neoliberalen Regierung – schwächelt. Das Wachstum der ersten vier Monate 2019 lag weit unterhalb der Erwartungen. Wobei – wie Piñera am Donnerstag erklärte – diese Schwierigkeiten vor allem dem »Verhalten einiger Sektoren« geschuldet seien, die die Modernisierung des Landes verhindern würden. Für die kommenden Monate zeigte sich der Staatschef zuversichtlich. Er sei überzeugt, dass es »mit dem Engagement aller Chilenen« möglich sei, »unser Land 2019 wieder auf den Weg des Wachstums zurückzuführen«.

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