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Aus: Ausgabe vom 15.06.2019, Seite 4 / Inland
210. Innenministerkonferenz in Kiel

Angriff verschoben

Innenminister debattieren Massenüberwachung, Abschiebungen und Messerverbote. SPD-Amtsinhaber verweigern Zustimmung
Von Ulla Jelpke
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Freiheitsrisiken: Innenminister Thomas Strobl (CDU), Horst Seehofer (CSU, M.) und Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in Kiel

Sogenannte »smarte« Haushaltsgeräte werden zumindest vorerst nicht als Abhörgeräte von Polizei und Geheimdiensten zweckentfremdet. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag zum Abschluss der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK), es sei »völlig einheitliche Auffassung, dass das überhaupt kein Thema ist«. Die Innenminister debattierten unter anderem auch über die Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.

Haushaltsgeräte, die über eine internetbasierte Sprachsteuerung verfügen – dazu können etwa Fernseher und Kühlschränke gehören –, stellen schon lange eine Verlockung für die Sicherheitsbehörden dar. Denn was über die Geräte an die Konzernzentralen übermittelt wird, darauf hätten auch Polizei und Geheimdienste gern Zugriff. Gegen entsprechende Vorstöße von CDU-Innenministern gab es aber im Vorfeld der Konferenz heftige Kritik. Der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, sprach von einer »neuen Qualität« des Abhörens, wenn die Anbieter der Technik die Verschlüsselung aufheben bzw. den Behörden den Schlüssel aushändigen müssten. »Ich denke mal, dann werden wirklich Alpträume wahr«, sagte Schaar am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die rheinland-pfälzische Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß hatte kurz vor der Tagung noch versucht, das Problem zu entpolitisieren: Es gehe ja nicht um neue Befugnisse der Behörden, sondern nur darum, »technische Fragen« zu beantworten.

Beim Thema Abschiebungen ist unverkennbar, dass der Druck wächst, künftig umfangreicher nach Afghanistan und alsbald auch nach Syrien abzuschieben. Letzteres machten die Innenminister von einem für Herbst von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten neuen Lagebericht abhängig. Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, »sobald es vertretbar ist«, nach Syrien abzuschieben. Zumindest solle das für Straftäter und Anhänger des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad gelten. Wöller wurde gestern von der Migrantenorganisation »Jugend ohne Grenzen« umgehend zum »Abschiebeminister 2019« ernannt. Hinsichtlich Afghanistan hatten die CDU-Minister dafür geworben, die von den meisten Ländern praktizierte Beschränkung von Abschiebungen auf Straftäter und »Identitätstäuscher« aufzugeben. Es sei »klare Linie«, dass nach Afghanistan abgeschoben werden könne, so Seehofer. Pistorius hielt entgegen, das sei ein Vorschlag, »den wir aktuell ablehnen.« Bayerns Innenminister Herrmann verkündete die aus seiner Sicht frohe Botschaft: Seehofer habe angekündigt, die Zahl der Bundespolizisten, die für Abschiebungen zur Verfügung stehen, deutlich zu erhöhen.

Einvernehmlich begrüßten die Innenminister eine Initiative aus Hessen und Niedersachsen, an viel frequentierten öffentlichen Orten künftig das Mitführen von Messern zu verbieten. Als Beispiele wurden Bahnhöfe, Fußgängerzonen, aber auch die Umgebung von Schulen genannt. Gegen die Initiative hatte es zuvor einige Skepsis gegeben: Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Wendt, hatte gegenüber Bild von einem »nutzlosen Schnellschuss« gesprochen und der bayerische Innenminister warnte davor, die Mitglieder von Trachtenvereinen, zu deren Kostüm ein Messer gehöre, zu kriminalisieren. Beschlossen wurde nun, das Bundesinnenministerium mit der Ausarbeitung eines Gesetzes zu beauftragen, das die Einrichtung von Waffenverbotszonen erleichtert. Die Umsetzung soll aber den Ländern und Kommunen überlassen werden. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von einem »Meilenstein im Kampf gegen Messerangriffe.« Zudem sprachen sich die Innenminister dafür aus, »Reichsbürgern« und Mitgliedern anderer als verfassungsfeindlich eingestufter Gruppen keine Waffenscheine mehr auszustellen und bestehende Genehmigungen leichter einziehen zu können.

In weiteren Beschlüssen forderten die Innenminister eine längere Rücknahmefrist für sogenannte erschlichene Einbürgerungen. Bei fehlender Verfassungstreue, aber auch bei einer Vielehe, sollen Einbürgerungen künftig innerhalb von zehn statt wie bislang fünf Jahren rückgängig gemacht werden können.

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