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Aus: Ausgabe vom 15.06.2019, Seite 2 / Ausland
Wahlkampf nach Ibiza-Video

»Den Unterschied im Alltag der Menschen machen«

Österreich: Vor Neuwahlen im Herbst wirbt KPÖ um Zustimmung. Mandatsträger überzeugen mit praktischer Politik. Gespräch mit Robert Krotzer
Interview: Christof Mackinger
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Wahlstand der KPÖ in der Innenstadt von Graz (17.1.2017)

Nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition finden im September in Österreich Nationalratswahlen statt. Die KPÖ hält Mandate auf kommunaler Ebene in Salzburg, Linz und Krems und ist in drei steirischen Städten, darunter die Landeshauptstadt Graz, zweitstärkste Partei. Mit welchen Zielen gehen Sie in den Wahlkampf?

Uns geht es als steirischer kommunistischer Partei darum, als echte Alternative zum bürgerlichen Spektrum greifbar zu sein. Wir versuchen, die Fragen des Alltags der Mehrheit der Bevölkerung ins Zentrum unserer Politik zu rücken: leistbares Wohnen, gute Versorgung in Gesundheit und Pflege, öffentlicher Verkehr. Das wollen wir mit den großen Fragen der Zeit verbinden: Umverteilung, Klimakrise, Solidarität statt rassistischer Spaltung. Letztlich wollen wir zeigen, dass es höchste Zeit ist für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus.

Bei der letzten Nationalratswahl kam die KPÖ bundesweit lediglich auf 0,78 Prozent der Stimmen. Welche Perspektive rechnen Sie sich bei der Wahl im Herbst aus?

Es ist nicht davon auszugehen, dass es die KPÖ auf Bundesebene über die Vierprozenthürde in den Nationalrat schafft. Spätestens 2020 gibt es aber in der Steiermark wieder Landtagswahlen, dafür wollen wir sichtbar sein.

Die Empörung über selbstsüchtige Politiker und Großspenden, die nach Bekanntwerden des »Ibiza-Videos« am Beispiel der FPÖ artikuliert wurde, ist berechtigt. Wir zeigen, dass eine andere, eine saubere und uneigennützige Politik möglich ist. In der KPÖ haben wir seit 1998 eine Gehaltsobergrenze für unsere Mandatare. Durch die hohen Politikergehälter in Österreich kann ich zwei Drittel meines Einkommens, monatlich rund 4.000 Euro, an Menschen in Notlagen weitergeben. Das unterscheidet uns von Vertretern des politischen Establishments.

Sie sind Spitzenkandidat der KPÖ auf der steirischen Landesliste. Warum nicht auf Bundesebene?

Wir haben der Bundespartei zwar das Angebot gemacht, mich als Spitzenkandidaten österreichweit aufzustellen, das wurde aber abgelehnt. Unser Verhältnis zur Bundes-KPÖ ist nicht das einfachste, das ist bekannt. So eine Kandidatur auf Bundesebene macht nur Sinn, wenn alle dahinterstehen.

Wer KPÖ-Spitzenkandidat oder -kandidatin wird, ist noch nicht festgelegt.

Sie sind seit 2017 Stadtrat in Graz, betraut mit den Themen Gesundheit und Pflege. Was konnten Sie bisher erreichen?

Der größte politische Wurf, der uns gelungen ist, betrifft pflegebedürftige Menschen. Wer mobile Betreuung in den eigenen vier Wänden in Anspruch nimmt, der bekommt die Mindestpension, aktuell sind das 885 Euro. Wo nötig, übernimmt die Stadt die Kosten für die Pflege. Niemand soll wegen Armut in ein Pflegeheim müssen, sondern solange wie möglich in der eigenen Wohnung verbleiben können. Wir haben es auch geschafft, die städtische Impfstelle zu erhalten. Sie wird jetzt sogar renoviert.

Sowohl meine Kollegin Elke Kahr (KPÖ-Verkehrsstadträtin in Graz, jW) als auch ich haben ein offenes Stadtratsbüro. So können Menschen mit all ihren Anliegen stets zu uns kommen. Rund 5.000 Menschen besuchten uns im vergangenen Jahr mit einer ganzen Palette an Fragen und Problemen. Da ging es um drohenden Wohnungsverlust, über Fragen zu Ausgaben für Gesundheit oder um Familien, die sich Schulausflüge für ihre Kinder nicht leisten können. Wir versuchen den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen oder, wenn nötig, Unterstützung aus dem mit Hilfe unserer eigenen Gehälter gebildeten Sozialfonds zu geben.

Trotz »Ibiza-Skandals« und der Auflösung der ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition hat die Linke in Österreich nicht profitieren können. Was muss Ihrer Meinung nach getan werden?

Ich glaube, wir brauchen eine bodenständige Linke, die insbesondere mit den arbeitenden Menschen auf Augenhöhe zusammenarbeitet und sie nicht von oben herab anspricht. Wir merken in den täglichen Diskussionen, dass sehr viele Menschen aufgrund der eigenen Lebenserfahrungen mit vielen Positionen marxistischer Politik mitgehen, weil sie im Alltag sehen, dass das System des Kapitalismus für sie nichts bringt. Daher brauchen wir eine Politik, die im Alltag der Menschen einen konkreten Unterschied macht.

Robert Krotzer ist Stadtrat für Gesundheit und Pflege und KPÖ-Spitzenkandidat in der Steiermark

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