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Aus: Ausgabe vom 14.06.2019, Seite 8 / Inland
Verschärfter Kurs der Innenminister

»Person muss nur während des Fluges am Leben bleiben«

Rechtsruck in der Praxis: Abschiebung nach Afghanistan trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung. Ein Gespräch mit Mark Gärtner
Interview: Gitta Düperthal
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Bild vom Flughafen in Hannover

Behörden gefährden mit Abschiebungen immer wieder die körperliche Unversehrtheit von Menschen, konstatiert der Sächsische Flüchtlingsrat. Sie gehen dabei – auch schon vor der Verabschiedung des »Hau-ab-Gesetzes« vergangene Woche im Bundestag – mit ständig zunehmender Härte vor. Ein Beispiel dafür ist der Fall von Naghibollah T. aus Leipzig, der am 24. April nach Afghanistan abgeschoben wurde. Können Sie das erläutern?

Naghibollah T. wurde an diesem Tag aus seiner Wohngemeinschaft in Leipzig von der Polizei abgeholt. Er hatte sich aus Verzweiflung selbst am Arm verletzt und musste in ein Krankenhaus, damit die Wunde genäht wird. Tags darauf wurde er zum Flughafen nach Düsseldorf gebracht, um von dort aus abgeschoben zu werden. Eine Person, die sich selbst verletzt, sollte unserem Verständnis nach zunächst im Krankenhaus unter ärztlicher Beobachtung bleiben. Sie sollte sich nicht bewegen müssen und erst recht nicht psychischem Stress ausgesetzt werden. Aber genau das geschah. Wir kritisieren, dass beim Flug nach Kabul nicht mal eine Ärztin oder ein Arzt an Bord war. Das ist fahrlässig. Polizeibeamte können nicht einschätzen, was in so einer Lage mit einem Menschen passieren kann.

Wie kann es sein, dass Ärzte die »Ausreisepflichtigkeit« des jungen Mannes bestätigten?

Mediziner bestätigen eine solche oft ziemlich schnell – weil es nur darum geht, dass die Person während des Fluges am Leben bleiben muss. Was danach passiert, ist vielen völlig egal. Seit dem Asylpaket II von 2016 gibt es eine Änderung im Aufenthaltsgesetz, die besagt, dass gesundheitliche Gründe einer Abschiebung nicht entgegenstehen. Betroffene müssen selbst nachweisen, dass sie nicht reisefähig sind. Nach der Rechtsprechung reicht die Verantwortung der Ausländerbehörde allein vom Beginn der die Abschiebung vorbereitenden Maßnahmen bis zum Zeitpunkt der Ankunft am Flughafen des Ziellands.

Wie erging es T. in Kabul?

Neu war, dass die abgeschobenen Personen in dieser gefährlichen Stadt zunächst nicht sicher untergebracht wurden. Naghibollah war die erste Nacht obdachlos und musste im Park schlafen. Bislang hatte die Internationale Organisation für Migration, auf die Deutschland Einfluss hat, dafür gesorgt, dass die Menschen nach so einem langen Flug zumindest direkt nach der Ankunft ein Bett bekommen. Die Bundesregierung hat dazu geäußert: Wie die Menschen im Zielland klarkommen, obliege den afghanischen Behörden. Zugespitzt: Sie werden aus dem Flugzeug auf die Straße entlassen.

Hinzu kommt, dass viele Betroffene die Hauptstadt Afghanistans nicht kennen. Häufig sind ihre Verwandten vor dem Krieg in den Iran geflohen. Als Kinder sind sie dann dort aufgewachsen und später nach Europa geflohen. Weil sie aber die afghanische Staatsbürgerschaft haben, werden sie dorthin abgeschoben – in ein Land, das sie nie zuvor betreten haben. Bekannt ist zudem, dass es nach Abschiebungen immer wieder Suizide gibt.

Es benötigte das »Hau-ab-Gesetz« nicht, um in Sachsen wie auch andernorts eiskalt abzuschieben, sagen Sie. Verändert es nichts?

Es ist nicht so, dass der Bundesgesetzgeber den Ausländer- und Polizeibehörden der Länder erlaubt hat, bei Abschiebungen Minderjährige fesseln, Familien trennen oder hochschwangere Frauen und schwerkranke Menschen in ein Flugzeug setzen zu dürfen. Solche Gesetze legitimieren aber die seit Jahren praktizierte Härte bei Abschiebungen. Das »Hau-ab-Gesetz« beinhaltet, dass der Schutz der Wohnung, Artikel 13 Grundgesetz, für Geflüchtete nicht mehr gilt. Behörden dürfen explizit im Zuge von Abschiebungen Wohnungen betreten. Das passierte bislang bereits, es war aber zweifelhaft, ob das vom Recht gedeckt ist. Darüber gibt es seit Monaten eine juristische Debatte, wobei wir als Flüchtlingsräte eine Rechtsauffassung im Sinne des Grundgesetzes vertreten. Diesen Verfassungsgrundsatz hat die sogenannte große Koalition im Schnellverfahren ausgehöhlt.

Mark Gärtner ist Sprecher des Sächsischen Flüchtlingsrats

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