Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.06.2019, Seite 6 / Ausland
Türkei Deutschland

»Mit Kanonen auf Spatzen«

Türkei: Haftbefehl gegen den ehemaligen »Tatort«-Kommissar Ercan Özcelik wegen »Terrorpropaganda«
Von Nick Brauns
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Passanten zeigen nach dem gescheiterten Putsch auf einer Bosporusbrücke in Istanbul ihre Verbundenheit mit Präsident Erdogan (16.7.2016)

Als Hauptkommissar Bülent Isi jagte der Schauspieler Ercan Özcelik in einigen Folgen der Fernsehkrimireihe Tatort Verbrecher am Bodensee. Doch jetzt ist der 1966 in der Türkei geborene Schauspieler, der seit seinem sechsten Lebensjahr in Deutschland lebt, selbst ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Wie Özcelik am Dienstag in einer der jungen Welt vorliegenden Pressemitteilung öffentlich machte, besteht in der Türkei ein Haftbefehl gegen den deutschen Staatsbürger. Der Vorwurf: »Propaganda für eine Terrororganisation«.

Hintergrund ist offenbar der gescheiterte Militärputsch vom 15. Juli 2016 in der Türkei, für den die religiös-nationalistische Regierungspartei AKP die zuvor lange mit ihr verbündete und nunmehr als Terrororganisation verfolgte Sekte des pensionierten Imams Fethullah Gülen als Drahtzieherin verantwortlich macht. Über eine Chatgruppe beim Messengerdienst Whats-App, die aus Teilnehmern eines zuvor von Özcelik in Istanbul geleiteten Schauspielworkshops bestand, berichtete ein AKP-Mitglied live von Straßenschlachten in Istanbul. Özcelik, der sich zu diesem Zeitpunkt schon wieder in Deutschland aufhielt und keine näheren Informationen über die Hintergründe des Putsches hatte, geriet in Streit mit dem Mann. Die AKP habe einen Putsch verdient, da sie die Menschenrechte mit Füßen trete, kommentierte der selbst aus einer kemalistischen Familie stammende und nach eigenen Worten säkular orientierte Özcelik die Ereignisse. Daraufhin drohte ihm der ehemalige Kursteilnehmer mit einer Anzeige.

Schon während des Workshops sei der Mann durch Desinteresse an der Schauspielerei aufgefallen, habe aber versucht, eine Einladung des Kinostars Ilyas Salman als Gastdozenten wegen dessen »prokurdischer« Haltung zu verhindern. Özcelik ist daher der Überzeugung, dass es sich bei seinem Denunzianten um einen AKP-Spion handelt. Dass die Ermittlungen wegen Terrorpropaganda tatsächlich auf den privaten Whats-App-Chat in der Putschnacht zurückgingen, fand sein Anwalt in der Türkei, der frühere sozialdemokratische Abgeordnete Hüseyin Aygün, nun nach Akteneinsicht heraus.

Von der Einleitung des Verfahrens gegen ihn erfuhr Özcelik im April 2018, als ihm das türkische Generalkonsulat in Berlin mitteilte, seine »blaue Karte« – eine ID-Karte mit begrenzten Rechten für ehemalige türkische Staatsbürger – sei von der Justiz für »ungültig« erklärt worden. Der Schauspieler witterte die Gefahr: Als seine Mutter wenig später in der Türkei verstarb, verzichtete er schweren Herzens darauf, zu ihrer Beerdigung zu reisen. Im Oktober 2018 eröffnete ihm der Generalkonsul dann, dass ein Haftbefehl gegen ihn vorliege, und riet ihm, persönlich in die Türkei zu reisen, um die Angelegenheit vor Gericht zu klären. In seiner Pressemitteilung beurteilt Özcelik diese Empfehlung als Falle: es sei »offensichtlich, dass das Taktieren der türkischen Behörden« von Anfang an das Ziel verfolgt habe, ihn bei seiner Einreise zu verhaften.

Özceliks Heidelberger Rechtsanwalt, der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Memet Kilic, versucht derweil festzustellen, ob auch ein internationaler Haftbefehl gegen seinen Mandanten vorliegt. »Das ist eine sehr ernste Sache. Die türkische Justiz versucht hier im vorauseilenden Gehorsam die Regierungslinie durchzusetzen, indem sie mit ganz großen Kanonen auf Spatzen schießt«, kommentiert Kilic den Fall gegenüber junge Welt. In der oben zitierten Presseerklärung fordert Özcelik mehr Engagement von der deutschen Politik: Die Bundesregierung müsse gegenüber Ankara das »Kind beim Namen nennen« und das »despotische Vorgehen« gegenüber Oppositionellen, aber auch einfachen Regimegegnern grundsätzlich verurteilen. Dafür müssten konkrete politische Maßnahmen eingeleitet werden.

Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft in Ankara gegen die Hamburger Journalistin Süheyla Kaplan aufgrund von Facebook-Posts Ermittlungen wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung eingeleitet hatte. Kaplan arbeitet unter anderem für den von türkeistämmigen Exiljournalisten in Köln gegründeten Sender Arti TV. Wie das türkische Generalkonsulat in Hamburg nun gegenüber der deutschen Staatsbürgerin Kaplan erklärte, besteht auch gegen sie ein Haftbefehl.

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