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Aus: Ausgabe vom 13.06.2019, Seite 1 / Titel
Polizeistaat

Widerstand ist sicher

Proteste und Demonstrationen anlässlich der Innenministerkonferenz. Überwachung und Abschiebungen sollen weiter erleichtert werden
Von Marc Bebenroth
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Denkzettel für Innenminister: »Kein Mensch ist illegal!« (Quedlinburg, 7.7.2018)

Kaum haben sich die Innenminister der EU-Staaten auf ihre neuesten Begehrlichkeiten geeinigt (siehe jW vom Dienstag), wollen in dieser Woche ihre deutschen Amtskollegen von Bund und Ländern Nägel mit Köpfen machen. Am Mittwoch begann in Kiel die zweimal im Jahr stattfindende Innenministerkonferenz (IMK). Schon vor dem Start des noch bis einschließlich Freitag dauernden Treffens waren die Schwerpunktthemen gesetzt: mehr Überwachung und härteres Vorgehen bei Abschiebungen.

Auf einer vorbereitenden Tagung hatten sich die Innenstaatssekretäre von CDU/CSU und SPD darauf verständigt, den staatlichen Zugriff auf von »Smart-Home-Geräten« aufgezeichnete Daten zu erleichtern (siehe jW vom 6. Juni). Laut einer Erhebung vom Dienstag im Auftrag der Postbank besitzt immerhin gut ein Drittel der Bevölkerung einen digitalen Sprachassistenten wie »Echo« von Amazon, »Siri« von Apple oder den »Google Assistant«. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vermutete am Mittwoch im Deutschlandfunk, dass die Absicht sei, einerseits das sichere – weil verschlüsselte – Kommunizieren zu unterbinden und andererseits Messengerdienste zu zwingen, »den Schlüssel, mit dem die Daten geschützt werden«, zu hinterlegen, »damit zum Beispiel eine Polizeibehörde, die Staatsanwaltschaft oder aber auch der Verfassungsschutz darauf zugreifen können«. Eine Reihe von Datenschützern, IT-Spezialisten und Vertretern der Digitalwirtschaft rief in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief das Bundesinnenministerium eindringlich dazu auf, von diesem Vorhaben abzurücken.

Weniger Einvernehmen herrscht unter den Innenministern zum Thema Abschiebungen. Bereits am ersten Tag der Konferenz kam es laut dpa zum Streit darüber, ob abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan oder Syrien ausgeflogen werden dürften. Demnach forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), es ihm gleichzutun und künftig nicht nur verurteilte Straftäter, »islamistische Gefährder« und »Identitätsbetrüger« nach Afghanistan abzuschieben. Auch Menschen ohne Bleiberecht müssten »konsequent zurückgeführt werden«, sagte er dpa. Die Innenminister mit SPD-Parteibuch wollen mit ihrer Zustimmung warten, bis das Auswärtige Amt eine »akzeptable Sicherheitslage erkennen lasse«, wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zuvor erklärt hatte.

Für Mittwoch abend nach jW-Redaktionssschluss waren gleich zwei Demonstrationen gegen die IMK angekündigt. Unter dem Motto »Hiergeblieben« rief ein bundesweites Bündnis aus mehr als 50 Organisationen ab 18 Uhr zum Protest auf – für »ein angstfreies Leben und Bleiberecht für alle Geflüchteten« und gegen staatliche »Kriminalisierungsversuche solidarischen Engagements«. Die Veranstalter rechneten mit rund 1.000 bis 2.000 Teilnehmern, wie eine Sprecherin des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein am Mittwoch auf jW-Anfrage mitteilte. Ein zweites Bündnis wollte unter dem Motto »No IMK« eine Stunde später demonstrieren. Die von den Demonstranten abgelehnte Konferenz stehe stellvertretend für einen »autoritären Rechtsruck«, »Stacheldraht an den EU-Außengrenzen«, die Duldung und Instrumentalisierung »mordender Nazibanden« sowie die »militärische Aufrüstung der Polizei«, heißt es in ihrem Aufruf.

Abendgala zur Wahl des »Abschiebeministers 2019«, Niederdeutsche Bühne Kiel, Donnerstag, 19–23 Uhr, Eintritt frei

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Gerhard Ulbrich: Unruhige Lage Den Massenmedien der herrschenden Kapitalistenklasse, die für die Bundesregierung tätig sind, die laut ihrem Außenminister in »tief verwurzelter Freundschaft« zu den USA steht, ist es gelungen, große ...

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