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Aus: Ausgabe vom 12.06.2019, Seite 4 / Inland
Angriff auf Verschlüsselung

Sicherheitsrisiko Seehofer

Offener Brief: IT-Spezialisten, Datenschützer und Vertreter der Digitalwirtschaft warnen vor Überwachungsplänen des Bundesinnenministers
Von Marc Bebenroth
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Muss sich jetzt auch noch deutliche Kritik der »Profis« anhören: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

In einem am Dienstag im Internet veröffentlichten offenen Brief haben sich Datenschützer, IT-Spezialisten, Politiker, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbände gegen das neueste Vorhaben aus dem Bundesinnenministerium (BMI) in Sachen Massenüberwachung ausgesprochen. Sie warnen darin vor den »fatalen Konsequenzen«, die der geplante Eingriff in die Verschlüsselung sogenannter Messengerdienste hätte. Innenminister Horst Seehofer (CSU) beabsichtigt einem Bericht des Spiegel vom 24. Mai zufolge, Betreiber von Anwendungen wie Whats-App, Threema oder Signal zum Einbau von »Hintertüren« in die Verschlüsselung von Textnachrichten und Gesprächen zu verpflichten.

»Wir warnen ausdrücklich vor einem solchen Schritt und fordern eine sofortige Abkehr von diesem oder ähnlichen politischen Vorhaben auf deutscher wie europäischer Ebene«, heißt es in dem Schreiben. Denn das Vorhaben würde das »Sicherheitsniveau« für Millionen deutsche Internetnutzer »schlagartig senken«. Die notwendigen Zugangswege würden auch ausländischen Geheimdiensten sowie Internetkriminellen »neue Einfallstore« eröffnen. Auch würde die »Digitalwirtschaft« – Interessenverbände aus diesem Sektor zählen zu den Unterzeichnern des Aufrufs – durch eine Verschlechterung der IT-Sicherheit in der Bundesrepublik unter Seehofers Plan leiden, heißt es. Zudem werde es Mitarbeitern der Diensteanbieter selbst ermöglicht, private oder gar intime Kommunikation mitlesen zu können.

Im offenen Brief wird an ein Eckpunktepapier zur »Kryptopolitik«, also der Regulierung von Verschlüsselungsverfahren, der Bundesrepublik aus dem Jahr 1999 erinnert. Darin hatte sich die damalige Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf folgendes Prinzip geeinigt: »Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung«. Der Vorstoß aus dem von Seehofer geleiteten Ressort breche mit dem seither bestehenden Grundsatz.

Sollte das BMI mit seiner faktisch auf Sabotage der IT-Sicherheit hinauslaufenden Gesetzesinitiative Erfolg haben, bliebe Betreibern dem Aufruf zufolge nur eine Möglichkeit: Wer seine Verschlüsselung nicht kompromittiert sehen will, muss sein Angebot für die Bundesrepublik vom Markt nehmen. Dies würde den Kritikern zufolge dazu führen, dass es »innerhalb Deutschlands keine sichere Messengerkommunikation mehr geben könnte«. Dem Innenministerium werfen die Unterzeichner des offenen Briefes zudem vor, den Stand der Forschung völlig zu ignorieren. Die geplante Regulierung würde »mehr als 20 Jahre wissenschaftliche Erkenntnisse in der IT-­Sicherheitsforschung« einfach links liegenlassen.

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