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Aus: Ausgabe vom 11.06.2019, Seite 12 / Thema
Ibiza-Gate

Die wahren Österreicher

Die FPÖ gehört zur Alpenrepublik wie der Glaube, das erste Opfer der Nazis gewesen zu sein – ein Rückblick auf eine Partei und ihr Land (Teil 2 und Schluss)
Von Erwin Riess
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Erst hieß es, sein Verhalten sei »unentschuldbar«, nun will der Vorstand der FPÖ, dass H. C. Strache »Teil der freiheitlichen Familie« bleibt – das neue FPÖ-Führungsduo Norbert Hofer (l.) und Herbert Kickl (M.) gemeinsam mit Strache im österreichischen Parlament (9.11.2017)

In der »Großfamilie FPÖ« gaben drei Leute den Ton an: H. C. Strache, der »Ideologe«, Redenschreiber und Wahlkampfstratege Herbert Kickl (der schon unter Jörg Haider gedient hatte) sowie der langjährige Abgeordnete und Geschäftsführer Harald Vilimsky. Heinz-Christian Strache, Kickl und Vilimsky sind allesamt Studienabbrecher. Exverkehrsminister Hofer kann zumindest den Abschluss einer flugtechnischen Mittelschule vorweisen. In den kurzen 17 Monaten seiner Ministerschaft kümmerte er sich neben der Besetzung der staatsnahen Unternehmen mit Burschenschaftern hauptsächlich um die Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen und die Eta­blierung von Drohnen als Lufttaxis. Die Ehefrau des greisen Waffenproduzenten Gaston Glock, der im Ibiza-Video als Sponsor der FPÖ genannt wird, wurde von Hofer in den Aufsichtsrat der Luftsicherheitsbehörde Austrocontrol geholt. Seit langem ist bekannt, dass die diversen Glock-Stiftungen zu den Hauptsponsoren der FPÖ zählen. Der Waffenproduzent lässt seit Jahren Dutzende Wörtherseegrundstücke aufkaufen, und »entwickelt« darauf jene suizidgrauen Apartmenthäuser, die nicht nur in den Kreisen vermögender Kärntner als letzter Schrei der Architektur gelten.

Verhöhnung der Opfer

Hannes Androsch, ehemaliger Vizekanzler und SPÖ-Finanzminister unter Bruno Kreisky, schwerreicher IT-Unternehmer und Elder Statesman, schätzt die Strache-FPÖ als weiter rechtsstehend als die ohnehin schon stramm rechte bis rechtsradikale Haider-FPÖ ein. In Salzburg wurde dieser Tage ein Mahnmal für siebzehn von den Nazis hingerichtete Widerstandskämpferinnen errichtet. Alle Fraktionen im Gemeinderat waren dafür, mit einer Ausnahme: die FPÖ. Die Partei, die sich in Straches Sonntagsreden vom NS-Terror distanziert, weigert sich quer durchs ganze Land, Widerstandskämpfern und Naziopfern zu gedenken. Deutlicher kann man die Ablehnung der antifaschistischen Raison d’Être aus den Gründungstagen der Zweiten Republik nicht zeigen. Derweil wird Odin Wiesinger, der Lieblingsmaler des vermeintlichen Good Guys der FPÖ Norbert Hofer, von den Freiheitlichen für den oberösterreichischen Landeskulturbeirat in Linz nominiert. Der Mann, der sich selbst und ganz zu Recht den germanischen Vornamen gegeben hat, weil er Blut-und-Boden-Bilder, Reichsadler und NS-Sujets auf riesige Leinwände pinselt, macht aus seinem Naziherz keine Mördergrube und bezeichnet die Insassen von Konzentrationslagern (das KZ Mauthausen lag nur 20 Kilometer donauabwärts von Linz, die Linzer Voest-Stahlwerke wurden von KZ-Häftlingen unter unmenschlichen Bedingungen errichtet) als zwielichtige, meist kriminelle Gestalten. Neu ist das nicht. In dem 2018 eingestellten freiheitlichen Akademikermagazin Aula, in dem auch Wiesinger publizierte, gehörte die Beschimpfung von KZ-Insassen fast schon zum guten Ton.

Das ist die FPÖ des Jahres 2019: eine durch und durch naziaffine Partei, geführt von drei bis vier zwielichtigen Gestalten und gewählt von einem Viertel, in manchen Regionen einem Drittel, der österreichischen Wählerinnen und Wähler.

Ohne die FPÖ kann in der Logik des politischen Systems in Österreich nicht regiert werden. So koalierten sowohl die SPÖ als auch die ÖVP auf Landesebene sowie in verschiedenen Städten immer wieder mit der rechten Partei. Nach der Jahrtausendwende drängte die FPÖ zweimal in die Bundesregierung – und wurde jeweils von der ÖVP erhört. Beide Regierungen endeten in einem Desaster.

Ein Drittel der österreichischen Juden, die Hälfte der Roma und Sinti sowie mehrere Zehntausende behinderte Menschen wurden von den Nazis ermordet. Widerstand kam hauptsächlich von Kommunisten, allein zwischen 1938 und 1943 wurden in Wien und Niederösterreich 6.000 von ihnen verhaftet, ein großer Teil wurde hingerichtet. Den sozialistischen Widerstand ordnete die Gestapo als »Stammtischaktivität« ein, und der konservative Widerstand überschritt – mit einigen wenigen Ausnahmen – kaum die Schwelle eines geflüsterten »Grüß Gott!«.

1,2 Millionen Österreicher wurden zur Wehrmacht eingezogen. 240 von ihnen erreichten den Generalsrang. Der Anteil von Österreichern im Sicherheitsdienst und bei den KZ-Mannschaften war hoch. In der Wiener Gauleitung war nur eine von 18 Positionen mit einem Deutschen besetzt, in der Wiener Gestapo stellten Österreicher 80 Prozent des Apparats. Die NS-Herrschaft war also auch eine Herrschaft von Österreichern über Österreicher.

»Herr Invalider«

Der Krieg hinterließ 247.000 tote oder vermisste österreichische Soldaten, Zehntausende tote Zivilisten, 100.000 schwerbehinderte Menschen, bis vor wenigen Jahren noch »Invalide« genannt. Der größte Behindertenverband Österreichs nannte sich bis vor kurzem noch »Zivilinvalidenverband« und konkurrierte mit dem traditionell besser gestellten »Kriegsopferverband« um Fördermittel und Einfluss. Bei der Einführung des von der autonomen Behindertenbewegung (die offiziellen Verbände schlossen sich schließlich an) erkämpften Pflegegelds sprach sich der »Kriegsopferverband« scharf gegen ein Pflegegeld für das »zivile« Krüppelgesocks aus. Wer das Vaterland in Stalingrad und als Mitglied der SS-Mannschaften in Auschwitz und Mauthausen verteidigt und solcherart seine Behinderung »mit Anstand« erwarb, darf mit dem Kroppzeug, dessen endgültige Vernichtung als »lebensunwertes Leben« nach dem siegreichen Krieg schon geplant war, nicht in einen Topf geworfen werden.

Wie reaktionär und revisionistisch die Verhältnisse in Österreich im Behindertenbereich nach wie vor sind, mag eine kleine Episode verdeutlichen. Als der Autor dieser Zeilen, der im Rollstuhl sitzt, im Vorjahr im Freibad von Wolkersdorf im Weinviertel von zwei Achtjährigen respektvoll mit »Grüß Gott, Herr Invalider« begrüßt wurde, warf der scheue Gruß ein Schlaglicht auf die österreichische Schul- und Lehrerbildung. Napoleon hatte nach der Schlacht bei Wagram Anfang Juli 1809 in Wolkersdorf sein Hauptquartier aufgeschlagen. Er hinterließ keine Spuren. Für die sturschädeligen Weinviertler – noch heute gilt die Wolkersdorfer ÖVP als Stahlhelmfraktion innerhalb der monolithischen niederösterreichischen ÖVP – war es ein Leichtes, mit den Ideen der bürgerlichen Aufklärung aufzuräumen. In den beiden aus der Zeit gefallenen Buben trat mir also die Geschichte dieser Region freundlich und geballt entgegen. Die beiden waren sozusagen nur die Agenten eines reaktionären Überbaus. Ich habe zurückgegrüßt. Wenn sie schon von Napoleons aufklärerisch-bürgerlicher Mission keine Ahnung hatten, so sollten sie doch lernen, dass die »Invaliden« höfliche Leute sind. Als historischer Materialist denkt man auch an kommende Generationen in ferner Zukunft. Selbst Wolkersdorf wird es nicht auf Dauer gelingen, den Progress der menschlichen Verhältnisse zu blockieren.

500.000 Kriegsgefangene und KZ-Insassen arbeiteten unter Zwang in den Jahren der NS-Diktatur in der österreichischen Grundstoff- und Schwerindustrie, in chemischen Betrieben, Eisen- und Stahlwerken, der Kohle- und Erdgasförderung sowie der Elektrizitätsproduktion. Allein das KZ Mauthausen unterhielt 49 Nebenlager mit weiteren Teillagern. Der gesamte Schwerindustriekomplex, der sich in bedeutenden Teilen im Eigentum der Nazis befand, wurde nach dem Krieg rasch verstaatlicht, um den Zugriff der Sowjetunion auf das ehemalige deutsche Eigentum zu vereiteln. Die Zweite Republik verdankt ihre ökonomische Basis den SS- und KZ-Wirtschaftskonzernen. Die schwerindustriellen Säulen der österreichischen Wirtschaft waren Sklavenarbeit und Mord.

Erlebten die einen das Ende der NS-Herrschaft als die ersehnte Befreiung, war es für die Parteigenossen die Stunde Null, die große Niederlage, der Zusammenbruch. Für die Mehrheit der Österreicher war das Kriegsende der »Umbruch«. In der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 heißt es: »Angesichts der Tatsache, dass die Reichsregierung Adolf Hitlers kraft der Annexion des Landes das macht- und willenlos gemachte Volk Österreichs in einen sinn- und aussichtslosen Eroberungskrieg, den kein Österreicher jemals gewollt hat, jemals vorauszusehen oder gutzuheißen instandgesetzt war, zur Bekriegung von Völkern, gegen die kein wahrer Österreicher jemals Gefühle der Feindschaft oder des Hasses gehegt hat …«.

Wer »macht- und willenlos« einen großen Teil der KZ-Mörder stellt, wer einen Eroberungskrieg nur deswegen ablehnt, weil er »aussichtslos« ist, wer niemals die »Bekriegung von Völkern gewollt«, wer also nichts Böses »gutzuheißen instand gesetzt war«, der ist nicht nur ein sprachlicher Anfänger, sondern auch ein historischer, er ist mit einem Wort: ein wahrer Österreicher. Die Vorsitzenden der konservativen, der sozialdemokratischen und der kommunistischen Partei unterzeichneten die Erklärung, stellten sich also in den Dienst des wahren Österreichers. Der katholische Publizist Friedrich Heer verkündete dessen Mission: »Aufgabe jedes wahren Österreichers war es nun, sich zu gürten zur Wanderschaft und Tag und Nacht mit brennender Fackel durch die Welt zu laufen, um das neue Europa zu suchen, den Ruf unter die Völker werfend: Das alte Europa ist tot – auf, schafft das neue.«

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Von wegen Opfer. In Österreich hatten die Nazis leichtes Spiel. Auf seiner Fahrt durch das Land unmittelbar nach dem Einmarsch der Wehrmacht wurde Adolf Hitler in »seinem« Linz am 13. März 1938 von begeisterten Massen empfangen

Dem zerbombten Land fehlten vorerst die Mittel, das Vorhaben in die Tat zu setzen. Erst Jahrzehnte später sollte der wahre Österreicher Alois Mock, Heers Wort eingedenk, als Außenminister die Kriegsfackel durch Jugoslawien tragen. Entgegen der dringenden Bitten der Franzosen und Briten, sich als Österreicher auf dem Balkan zurückzuhalten, trug Mock das Seine dazu bei, ein neues südslawisches Beinhaus zu schaffen.

Mythos Österreich

Nach dem Abzug der Alliierten durchforstete die Republik die Geschichte nach Spuren des wahren Österreichers. Das konservative Lager beschwor das Biedermeier und die Alpen, das förderte den Fremdenverkehr und die Weinwirtschaft. Nicht die Denkmäler, sondern die Idee des Denkmalschutzes wurde zur Apotheose erhoben. Treppenlifte für Behinderte wurden unter die Moderne eingereiht, und die war verpönt, denn sie produzierte keine Staatsdenkmäler des wahren Österreichers. Auch die Linke beschwor den Österreichmythos, der »in der Welt draußen« auf amüsiertes Kopfnicken stieß. Die Pflege des Kulturerbes äußerte sich bei der reformistischen Linken in verbissener Kunstfeindlichkeit – bis weit in die Zweite Republik war im kommunalen Wohnungsbau die Errichtung von »jüdischen Flachdächern« verpönt, während ehemalige Nazidichter mit Staatspreisen bedacht wurden. Und in sentimentalen Stunden gestanden auch die beamteten Revolutionäre und Sozialreformer ihre heimliche Liebe zum sinnenfrohen Barock.

Österreich als Hitlers erstes Opfer: Diese historische Figur beruft sich auf die »Moskauer Deklaration« der alliierten Außenminister des Jahres 1943, die Österreich zum Opfer der Angriffspolitik der Nazis erklärte und eine Wiederherstellung des österreichischen Staates nach dem Ende des Krieges in Aussicht stellte. Verdrängt wurde jedoch der folgende Passus: »Österreich wird aber auch daran erinnert, dass es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann, und dass anlässlich der endgültigen Abrechnung Bedachtnahme darauf, wieviel es selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird, unvermeidlich sein wird.«

Die Zweite Republik kannte keine Sieger, sie kannte nur Opfer: die katholischen Legitimisten, weil Otto Habsburg die Einreise nach Österreich verwehrt blieb; die Sozialisten, weil der Traum vom Anschluss an Deutschland in weite Ferne gerückt war; und die betrogenen Glücksritter von der NSDAP, weil sie ihre Beute nicht länger genießen konnten.

Die Kommunisten fühlten sich mit einigem Recht als Opfer, weil sie sich von der Bevölkerung um das Honorar für den Widerstand betrogen sahen. Die Widerstandskämpfer waren aber im Kampf gegen die Naziherrschaft und nicht im schwärmerischen Streben nach einem wahren Österreichertum gefallen.

Ernst Fischers und Louise Eislers Briefroman über Prinz Eugen, Eva Priesters Geschichte Österreichs und Albert Fuchs’ »Geistige Strömungen in Österreich 1867–1918« beschworen den Österreich-Mythos, der ohne das Selbstbild als Opfer aber nicht zu haben ist, was zur Folge hatte, dass diejenigen, die besonders unter den Nazis gelitten hatten, die Augen vor dem österreichischen Anteil an der NS-Herrschaft niederschlugen. Die Kommunisten fühlten sich aber auch als Opfer der sowjetischen Befreier, die ein naheliegendes Ziel verfolgten: den Transfer der Maschinenstraßen in die zerstörte Sowjetunion. Stalin mag sich manchmal geirrt haben; dass er einen österreichischen Sozialismus errichten wollte, kann man ihm aber nicht vorwerfen. Er kannte die österreichische Geschichte. 1913 hatte er im Auftrag Lenins in Wien die Nationalitätenpolitik der Habsburger studiert und dabei auch den Sozialdemokraten Karl Renner, den späteren ersten Staatskanzler Deutschösterreichs, kennengelernt. Dieser wahre Österreicher, der für den Fortbestand der Monarchie eingetreten war und 1938 den Einmarsch der Deutschen bejubelt hatte, diente sich den Sowjets als Bundeskanzler an, und Stalin ging auf das Angebot ein. »Dass die Zukunft des Landes dem Sozialismus gehört, ist unfraglich und bedarf keiner Betonung«, schrieb Renner an Stalin, und der nahm Renner beim gelogenen Wort, wissend, dass darauf kein Pfifferling zu geben war, weil er diesen Politgauner bestens kannte. Endlich spielte Österreich eine nützliche Rolle: als sow­jetisches Faustpfand im Kalten Krieg.

»Wir wissen, an welchen Krankheiten die österreichischen Kriegsgefangenen gestorben sind, aber weder wissen wir die Namen der ermordeten Juden, noch wissen wir, wie hoch das den Juden geraubte Vermögen ist«, klagte zum Zeitpunkt der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung Anfang der 2000er Jahre der Historiker Robert Streibel, als er versuchte, in Arisierungsakten Einsicht zu nehmen. Zuerst wurde ihm beschieden, es gebe keine Aufzeichnungen dieser Art. Streibel fand aber heraus, dass die Faszikel in der Abteilung für Naturkatastrophen gelagert wurden. Der Leiter dieser Abteilung erklärte ihm, im Frühjahr würden Hochwasserschäden auftreten, im Sommer verzeichne man Dürreperioden und Hagelschläge, im Herbst sei man wieder mit Hochwasserschäden konfrontiert, und im Winter arbeite man den Überhang an Akten ab. Wie solle man da Zeit finden, sich mit den Arisierungsakten zu beschäftigen. Bei Hochwasser müssen die Juden eben warten.

Nicht einmal eineinhalb Jahre nach Anbruch einer neuen großen Zeit, die auf mehrere Ewigkeiten angelegt war, suhlt sich der katholische Exkanzler Sebastian Kurz in der Märtyrerrolle – man hat ihm den Kanzlerstuhl geklaut. Die FPÖ inszeniert sich nach dem Muster der nibelungischen Recken in Etzels Burg und schwört, mit allen volksfremden Verrätern aufzuräumen und befänden sie sich in den eigenen Reihen. Zwar ist anzunehmen, dass die Grünen wieder in den Nationalrat zurückkehren – bei der vergangenen EU-Wahl gelang es ihnen, einen Großteil des alten Wählerstocks wieder hinter sich zu versammeln – dass sie aber gemeinsam mit einer im freien Fall befindlichen SPÖ die Mandatsmehrheit erreichen, ist auszuschließen. Die Linke ist in Österreich auf Bundesebene schon lange nicht mehr vorhanden. Ihre Zukunft wird weiterhin in einer inselhaften Existenz in einzelnen Städten und einigen wenigen gewerkschaftlichen Milieus, vor allem in der Sozialwirtschaft, liegen.

Mit Kurz in die Zukunft

So gesehen, hängt das (parlamentarische) Schicksal Österreichs von der Wahlarithmetik ab, sofern es nicht überhaupt zu einer Alleinregierung des strahlenden Phönix mit dem gegelten Haar kommt. Eine Mehrheit für eine Regierungskoalition von ÖVP und »Neos – Das neue Österreich und Liberales Forum« ist realistisch. Dass das Land, dessen Liberalismus in den zurückliegenden 200 Jahren entweder scheiterte oder zu den Nazis abwanderte, jetzt wieder von Liberalen abhängen soll, ist eine wenig erfreuliche Aussicht.

Als geprügelter Linker soll man aber nicht unbescheiden sein. Mit dem Ibiza-Video und der folgenden Regierungssprengung wurde bei Fortbestehen eines stabilen rechten und sogar rechtsradikalen Blocks auf der Ebene der politischen Spitzen eine verloren geglaubte Schlacht doch noch gewonnen. Ein Vizekanzler Strache und ein Innenminister Kickl werden uns in Zukunft erspart bleiben. Darauf kann man schon mal anstoßen.

Erwin Riess ist Schriftsteller und verfasst in dieser Zeitung alle zwei Wochen am Montag die Groll-Kolumne. Er schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 24./25. November 2018 über den österreichischen Nationalfeiertag.

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