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Aus: Ausgabe vom 11.06.2019, Seite 5 / Inland
Profite

Steuergeschenke für Konzerne

Regierung verständigt sich auf »Unternehmensstärkungsgesetz«. »Wahre SPD« an Kapitalseite
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Das Gesicht der »wahren SPD«: Der frühere NRW-Landesvorsitzende Michael Groschek

Die SPD steht fest an der Seite des Kapitals. Eine Initiative mit Nordrhein-Westfalens ehemaligem Bauminister Michael Groschek stellt sich unter dem Namen »Die wahre SPD« gegen einen Linksruck bei den Sozialdemokraten. »Uns eint der Wille zu verhindern, dass auf dem nächsten Bundesparteitag nur über Linksaußen gestürmt wird«, sagte der frühere SPD-Landesvorsitzende am Sonntag gegenüber faz.net. Nach Angaben Groscheks hätten sich unter anderem mehrere Bürgermeister, Geschäftsführer, ehemalige Wirtschaftsminister und Bundestagsabgeordnete angeschlossen, heißt es in dem Bericht. Die SPD müsse immer für ökonomische Vernunft stehen. »Wir brauchen den wirtschaftlichen Erfolg, um die enormen Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung finanzieren zu können.« Die SPD müsse ihre industriepolitische Kompetenz zur Profilierung nutzen und keinesfalls die Grünen oder die Linkspartei imitieren.

In der Regierung setzen die Sozialdemokraten fleißig auf neoliberale Umverteilung. Wie der Spiegel am Samstag berichtete, hätten sich Bundeskanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium auf ein »Unternehmensstärkungsgesetz« verständigt, durch das Konzerne steuerlich entlastet werden sollen. Personengesellschaften sollen dem Bericht zufolge weniger Steuern auf Gewinne zahlen müssen, die im Unternehmen reinvestiert werden. Bereits heute könnten auf Antrag in der Firma verbleibende Gewinne mit 28,25 Prozent versteuert werden, deutlich weniger als der Höchststeuersatz von 45 Prozent in der Einkommenssteuer, der Personengesellschaften ansonsten unterliegen. Dieser vergünstigte Satz solle nun in Richtung 25 Prozent sinken. Außerdem sollen Eigentümer von Personengesellschaften künftig wählen können, ob sie die günstigere Körperschaftssteuer zahlen wollen oder weiterhin Einkommenssteuer. Bislang mussten sie dafür die Rechtsform des Unternehmens ändern. Gewinne, die Firmen im Ausland erzielen, müssen sie in Deutschland bislang nachversteuern, wenn sie in dem anderen Land mit weniger als 25 Prozent Abgaben belastet wurden. Diese Schwelle soll dem Bericht zufolge auf 15 Prozent sinken. Insgesamt geht die Regierung demnach von einem Entlastungsvolumen von einigen Milliarden Euro aus. Das Gesetzesvorhaben solle noch vor der Sommerpause vorgestellt werden.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende wiederholt für einheitliche Steuerregeln für Digitalkonzerne in den größten Industriestaaten geworben. »Wer als mittelständisches Unternehmen Steuern zahlt, kann nicht ertragen, dass einige, die viel mehr Geld verdienen, gar keine zahlen. Das ändern wir jetzt«, sagte Scholz beim Treffen der G-20-Finanzminister im japanischen Fukuoka. Ergebnisse sollen frühestens 2020 präsentiert werden. In der Europäischen Union blockiert Scholz die Einführung einer Digitalsteuer, indem er sich dagegen wehrte, dass Konzerne darauf verpflichtet werden, ihre Gewinne nach Ländern auszuweisen (»­Country-­­by-Country-Reporting«). In Deutschland dürfen Unternehmen durch das »Unternehmensstärkungsgesetz« noch mal zulangen. (AFP/dpa/jW)

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