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Aus: Ausgabe vom 08.06.2019, Seite 12 / Thema
Österreich

Going to Ibiza

Mit der Veröffentlichung des Skandalvideos scheint die FPÖ fürs erste von der Macht vertrieben – ein Rückblick auf eine Partei und ihr Land (Teil 1)
Von Erwin Riess
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Das Lied »We’re Going to Ibiza« der Popgruppe Vengaboys wurde nach dem Videoskandal in Österreich zu einem Nr.-1-Hit – Auftritt der Vengaboys bei einer der Donnerstagsdemos in Wien (30.5.2019)

Am 27. Mai 2019 kollabierte das politische System der Zweiten österreichischen Republik. Zum ersten Mal wurde einer gesamten Bundesregierung von der Mehrheit des Parlaments das Misstrauen ausgesprochen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen setzte daraufhin eine Expertenregierung aus Verfassungs- und Verwaltungsrechtlern sowie Spitzenbeamten ein. Diese Übergangsregierung steht erstmals in Österreich unter der Leitung einer Frau, der 69jährigen Präsidentin des Verfassungsgerichtshof, Brigitte Bierlein. Die Bundeskanzlerin wird bis zur Bildung einer neuen Regierung im Spätherbst dieses Jahres im Amt bleiben.

Der Auslöser der politischen Krise war die Selbstsprengung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) infolge eines am 17. Mai in Auszügen bekanntgewordenen Videos, das den Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache und dessen präsumtiven Nachfolger, den FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus, im Juli 2017 kurz vor den österreichischen Nationalratswahlen in einer Villa auf Ibiza im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte zeigt, der Strache als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen u. a. die Vermittlung öffentlicher Aufträge zusicherte. Auch wenn Strache sein bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 26. Mai erhaltenes Mandat annehmen sollte, niemand wird mit ihm mehr eine Regierung bilden. Dasselbe gilt für den rechtsradikalen Innenminister Herbert Kickl, der wie alle anderen FPÖ-Minister sein Amt verlor und nunmehr als Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Nationalrat sitzt. Auch die parteilose Außenministerin Karin Kneissl ist ihren Ministerposten los. Sie kann nun in Ruhe Überlegungen anstellen, wie klug es war, sich von einer FPÖ protegieren zu lassen, die bislang verlässlich jede Regierungsbeteiligung ob in Kärnten oder auf Bundesebene mit einem Skandal beendete, der seine Runde durch die Weltpresse machte.

Diktatorisches Programm

Im »Ibizagate«-Video entwarfen Strache und Gudenus ein veritables Programm für eine Diktatur. Von der Beschneidung der Pressefreiheit, der Gleichschaltung und Übernahme des auflagenstärksten österreichischen Presseerzeugnisses, der Kronen-Zeitung, der engen Anlehnung an das Ungarn Viktor Orbans, kriminellen Parteispenden »am Rechnungshof vorbei«, gekauften öffentlichen Bauaufträgen samt Ausschaltung des liberalen Bautycoons Hans Peter Haselsteiner von der Strabag, der Privatisierung und »Umdrehung« des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bis zum Verkauf des österreichischen Trinkwassers waren alle Zutaten für eine protofaschistische Regierung angerührt. Außenpolitisch strebte man eine enge Kampfgemeinschaft mit Salvini und Co. an – quasi ein Wiederaufleben der »Achse« Italien (Mussolini), Österreich (Dollfuß) und Ungarn (Horthy), die in den 1930er Jahren in Konkurrenz zum faschistischen Deutschland stand.

Dass dieser Angriff auf die Geschäftsgrundlagen der Zweiten Republik, die antifaschistisch, bürgerlich liberal und rechtsstaatlich organisiert und trotz Neutralität westlich-europäisch ausgerichtet ist, abgewehrt wurde, zählt zu den größten Überraschungen der neueren europäischen Geschichte. Die FPÖ ist zwar nicht zerstört, wohl aber sehr weit von künftigen Regierungsbeteiligungen entfernt. Mit dieser Partei, das wissen nun die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) definitiv, können nur Desperados koalieren. Auch wenn ein Drittel der Wählerinnen und Wähler im Lager der FPÖ verbleibt und Verschwörungstheorien nachläuft, mit den Spitzen dieser Partei will kein vernunftbegabter Mensch mehr im Kaffeehaus gesehen werden. Dass die Rettung des bürgerlichen politischen Systems nicht von der Opposition oder Repräsentanten der sogenannten Zivilgesellschaft, sondern vom Ausland, in dem Fall von »linken« (O-Ton Harald Vilimsky, Generalsekretär der FPÖ und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit im Europäischen Parlament) Presseorganen wie Süddeutsche Zeitung und Spiegel ins Werk gesetzt wurde, ist bezeichnend.

Bedenkt man die Geschichte Österreichs, ist das kein Novum. 1918 verdankt sich die Erste Republik nicht einer Revolution, sondern der krachenden Niederlage der verantwortungslos-vertrottelten Habsburger im Ersten Weltkrieg. 1945 verdankt sich das Ende der Blutsäuferei und der Schlachtorgien sowie die Herstellung menschlicher Verhältnisse den vier alliierten Armeen, die einen hohen Blutzoll für die Befreiung Österreichs entrichteten – allein bei der Schlacht um Wien, deren Ausgang von vornherein feststand, fielen mehr als 20.000 sowjetische Soldaten. Und der antifaschistische Staatsvertrag mit demokratischen Auflagen aus dem Jahr 1955 verdankt sich dem beginnenden Tauwetter im Kalten Krieg zwischen USA und UdSSR. So kommt der Fortschritt in Österreich von außen. Selbst die erste Frau an der Spitze einer Regierung ist nun lediglich das Ergebnis der Veröffentlichung des Ibiza-Videos in den genannten deutschen Medien.

Sooner or later

Wer ergründen will, warum die Reparaturfähigkeit des politischen Systems in Österreich so schwach ausgeprägt ist, muss einen Blick auf die historischen Grundlagen werfen.

Als Adolf Hitler am 12. März 1938 auf dem Weg nach Linz war, dachte er noch nicht an die vollständige Annexion Österreichs. Nur ein knappes Viertel der Bevölkerung befürworte den »Anschluss«, warnte die Gestapo, Widerstand von Nazigegnern sei nicht auszuschließen. Der Jubel an den Straßen zerstreute aber Hitlers Befürchtungen, und als er in Linz einzog, war er sich seiner Sache schon so sicher, dass er der schlecht vorbereiteten Wehrmacht befahl, auf dem schnellsten Weg nach Wien vorzustoßen. Zwar kamen 25 deutsche Soldaten bei Verkehrsunfällen ums Leben, auch blieb ein Großteil der motorisierten Truppen 60 Kilometer vor Wien aus Mangel an Treibstoff liegen; da aber keinerlei Feindberührung zu verzeichnen war, marschierte die angeschlagene Wehrmacht dennoch in der Hauptstadt ein. Der »Blumenkrieg« war gewonnen, die »Ostmark«, wie die Nazis Österreich bezeichneten, erobert.

»Austria will sooner or later go Nazi«, hatte ein englischer Diplomat im Sommer 1934 nach London gekabelt. Das war nach dem niedergeschlagenen Naziputsch vom 25. Juli 1934 (in dessen Verlauf Bundeskanzler Engelbert Dollfuß am Regierungssitz am Ballhausplatz ermordet wurde) und den folgenden bürgerkriegsartigen Gefechten, die besonders in der Steiermark und in Kärnten heftiger waren als die Kämpfe nach dem Arbeiteraufstand im Februar desselben Jahres. Die Bezirksstadt Wolfsberg im Osten Kärntens war fast eine Woche umkämpft, jenes Wolfsberg, wo die FPÖ bei den jüngsten Wahlen zum EU-Parlament trotz des Ibiza-Videos an Stimmen zulegen konnte – ebenso wie in der Landeshauptstadt Klagenfurt, dem Industriezentrum und Eisenbahnknotenpunkt St. Veit sowie vielen anderen Gemeinden des traditionell »nationalen« Oberkärntens. Schon bei den Nationalratswahlen des Jahres 2017 war die FPÖ hier mit 31,5 Prozent der Stimmen die stärkste Partei geworden, was einem Zugewinn von 14 Prozent im Vergleich zu den vorherigen Wahlen entspricht.

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Geht er ins EU-Parlament? Nach der Ibiza-Affäre trat H. C. Strache von seinen Ämtern als Vizeregierungschef und FPÖ-Parteivorsitzender zurück (Aufnahme vom 18.4.2018)

Im Juli 1936 wurden in Wien der NSDAP nahestehende Politiker in die Regierung aufgenommen, und am Abend vor dem Einmarsch am 12. März 1938 ernannte der österreichische Bundespräsident Wilhelm Miklas den NSDAP-Innenminister Arthur Seyß-Inquart zum Bundeskanzler. In einigen Städten wie Graz hatten die österreichischen Nazis schon Tage zuvor die Macht übernommen. Vor der Wiener Oper tobte am Abend des 11. März der antisemitische Mob. Hitler marschierte also in ein »befreites« Land ein. Das österreichische Bundesheer, das 1934 noch tapfer mit schwerer Eisenbahnartillerie auf Arbeiter geschossen hatte, gab keinen einzigen Schuss ab, obwohl der Leiter des Generalstabs, Oberst Alfred Jansa, für Gegenwehr plädierte. Wie sich zeigen sollte, hätten bei der jämmerlichen Verfassung der einmarschierenden Wehrmacht die Chancen nicht so schlecht gestanden; möglicherweise hätte man den Einmarsch sogar abgewehrt oder zumindest in einem mehrtägigen Kampf vor der Weltöffentlichkeit demonstrieren können, dass Österreich sich nicht kampflos ergibt. All die aus der feigen Kapitulation resultierenden staatsrechtlichen Probleme, die die Zweite Republik von den Verhandlungen mit den Alliierten über den Staatsvertrag der frühen 1950er Jahre bis zur »Waldheim-Affäre« der späten 1980er Jahre begleiteten, hätten vermieden werden können oder wären zumindest unter weit besseren Vorzeichen abgehandelt worden, wenn das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag, Grenzen und Integrität Österreichs zu schützen, erfüllt hätte. Aber der Oberbefehlshaber des Bundesheers, Staatspräsident Miklas, und der seit dem Juli 1934 diktatorisch regierende Kanzler Kurt Schuschnigg steckten nicht nur tief im deutschnationalen Sumpf und bezeichneten die austrofaschistische Konkurrenzdiktatur zum »Dritten Reich« als den besseren deutschen Staat, sie hassten die »Roten« so sehr, dass deren bei illegalen Betriebsrätekonferenzen beschlossenen, verzweifelten Angebote einer Bewaffnung der Arbeiterschaft zur Abwehr des Überfalls ausgeschlagen wurden. Bevor man sich mit den »Roten« einließ, gab man lieber das Land verloren. Der Wahrheit die Ehre zu geben, muss man hinzufügen, dass Bundesheer, Polizei und Beamtenschaft in den Jahren vor den Iden des März 1938 von illegalen Nazis (NSDAP und SS) durchsetzt waren, die eine fanatische Wühl- und Droharbeit verrichteten.

»Wir weichen der Gewalt«

In der Nacht zum 11. März 1938 hielt Schuschnigg seine letzte Radioansprache an das österreichische Volk. »Wir weichen der Gewalt«, hieß es da. »Wir haben, weil wir um keinen Preis, auch in dieser ernsten Stunde nicht, deutsches Blut zu vergießen gesonnen sind, unserer Wehrmacht (gemeint war das Bundesheer, E. R.) den Auftrag gegeben, für den Fall, dass der Einmarsch durchgeführt wird, ohne wesentlichen Widerstand, ohne Widerstand sich zurückzuziehen und die Entscheidungen der nächsten Stunden abzuwarten. (…) So verabschiede ich mich in dieser Stunde von dem österreichischen Volke mit einem deutschen Wort und einem Herzenswunsch: Gott schütze Österreich!«

»Dieses Volk von Dienstboten hat nur das bekommen, was es verdient«, notierte der französische Militärattaché nach dem Einmarsch der Wehrmacht. Am 13. März 1938 beschloss der österreichische Ministerrat das Verfassungsgesetz über die Vereinigung mit dem Deutschen Reich. Das Protokoll endet mit den Worten: »Die Mitglieder der Bundesregierung erheben sich zur Feier der Stunde von den Sitzen und leisten den deutschen Gruß.«

1938 befanden sich laut dem Historiker Ernst Hanisch ein Viertel der Wiener Betriebe im Eigentum jüdischer Besitzer. Die »Arisierung« hatte eine überaus bedeutende materielle Dimension. Allein in Wien wurden 70.000 Wohnungen »arisiert«. Die Aussicht auf Beute führte zu einem Sturm auf die Parteilokale, im Nu waren 700.000 NSDAP-Mitglieder registriert. Die Parteiführung musste einen Aufnahmestopp verhängen. In vielen Städten kam es zu »spontanen« Raubzügen und Überfällen auf die jüdische Bevölkerung. Fast schon verzweifelt kabelte der SS-Führer der mittelalterlichen Stadt Krems an der Donau, Franz Retter, derselbe Mann, der den Abt des Stifts St. Pölten vor den versammelten Benediktinern höchstpersönlich ohrfeigte und aus dem Stift eine NSDAP-Schule machte, er werde der Mordlust der Volksgenossen nicht mehr Herr, die Juden würden nicht geordnet abgeführt, sondern auf der Straße erschlagen. Das gebe ein schlechtes Bild, er ersuche dringend um zusätzliche Polizeikräfte. Zur selben Zeit wurden 100.000 politische Gefangene gemacht. Die ersten Züge mit prominenten Nazigegnern gingen noch in der Nacht zum 13. März, dem Tag an dem Hitler triumphierend in »seinem« Linz eintraf, nach Dachau ab. Die Listen mit entsprechenden Namen waren von der SS, dem Reichssicherheitsdienst und der Gestapo schon seit Jahren geführt und penibel aktualisiert worden. Die jüdische Bevölkerung – annähernd 200.000 Menschen – wurde zuerst im 2. Wiener Gemeindebezirk »konzentriert« und dann vom Aspanger Bahnhof in Viehwaggons in die Vernichtungslager des Ostens deportiert. Ein Drittel der österreichischen Juden wurde ermordet, einem Drittel gelang es, unter Zurücklassung des Besitzes, gerade noch rechtzeitig ins Ausland zu fliehen, ein Drittel überlebte versteckt und in ständiger Todesangst. In den Tagen nach dem Einmarsch beeilten sich die Städte und Gemeinden in den Zeitungen zu inserieren, dass sie nunmehr »judenrein« seien.

67 Einzelfälle

2018 sprach FPÖ-Innenminister Kickl von der Konzentrierung von Asylbewerbern an den Stadtgrenzen von Wien, zehn Jahre zuvor hatte der damalige FPÖ-Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, verkündet, man werde Flüchtlinge und Asylbewerber in einem entlegenen ehemaligen Jugendheim in den Kärntner Bergen »konzentrieren«. Soviel zur Kontinuität der Bestialität in den Äußerungen der FPÖ. Zu keinem Zeitpunkt seit ihrer Gründung 1955, als sich SSler und NS-Chargen zusammentaten, um den antisozialistischen, antichristlichen Teil der Bevölkerung zu organisieren, der sich euphemistisch das »nationale Lager« nannte, ließ die FPÖ vom prägenden faschistischen Erbe ab. Die gezählten 67 »Einzelfälle« der Regierung Kurz/Strache, die faschistische verbale und sonstige Attacken gegen Juden und »Fremdrassige« umfassen, waren Botschaften aus dem Herzen dieser Partei. Ob Burschenschafterliederbücher, in denen es hieß »Auf, Kameraden, wir schaffen die siebte Million« (gemeint waren ermordete Juden), oder die permanente Zerstörung von Porträts NS-Überlebender, die derzeit auf der Wiener Ringstraße ausgestellt sind – der Faschismus bricht sich Bahn, und wie seinerzeit ist die hochgerüstete Polizei nicht in der Lage oder willens einzugreifen.

Dass auch das Denkmal der Sowjetarmee auf dem Wiener Schwarzenbergplatz, das an die 20.000 bei der Schlacht um Wien im April und Mai 1945 gefallenen Rotarmisten erinnert, immer wieder Ziel von Naziattacken ist, muss als »Zugabe« gewertet werden. Dabei ist Österreich durch den Staatsvertrag von 1955 völkerrechtlich verpflichtet, das Denkmal vor Schändungen zu bewahren. Der Zorn der Ende Mai 2019 aus der Regierung geworfenen Freiheitlichen, die sich endlich dauerhaft an den Futtertrögen der Demokratie wähnten, tobt sich nicht nur an der Wahlurne aus. Es werden auch wieder vermehrt antifaschistische Mahnmale und Ausstellungen zerstört und geschändet. Da passt es ins Bild, dass die von der SPÖ regierte Stadt Linz die Einrichtung von Stolpersteinen zur Erinnerung an vertriebene und ermordete jüdische Bürgerinnen und Bürger ablehnt. Salzburg ist da besser dran. Dort immerhin gibt es sie. In den vergangenen Jahren wurden die dortigen Stolpersteine allerdings immer wieder mit Säure und Farbe attackiert. Es dauerte lange, bis die dafür verantwortliche lokale Neonazigruppe ausgehoben wurde. Den Jugendlichen ist nichts geschehen, unter anderem auch deshalb, weil sich unter ihnen Söhne aus Salzburger Großbürgerfamilien befanden. Der Vater eines Täters saß für die ÖVP im Gemeinderat. Die Buben haben eben ein wenig über die Stränge geschlagen, hieß es. Dumme Jungenstreiche. Wir waren in unserer Jugend auch nicht anders. Wie recht sie haben.

Als Jörg Haider sich 1986 aufmachte, den faschistischen Kern der Partei um bewegungsaffine Jungwähler, meistens Männer mit formal schlechter Bildung, zu erweitern und, die Versäumnisse und Skandale der rot-schwarzen Koalitionen ausnützend, von einem Wahlerfolg zum anderen eilte, erwiesen sich die sogenannten alten Kellernazis als Hemmschuh. Also trennte Haider sich (der wenige Jahre zuvor in der berüchtigten Krumpendorf-Rede SSler als anständige Menschen bezeichnet hatte, die nichts anderes getan hatten, als die Heimat zu verteidigen) vom deutschnationalen Kern und rief eine »unbelastete« neue Partei aus, das »Bündnis Zukunft Österreich« (BZÖ). Die Folge war eine Parteispaltung. Zu einer Versöhnung zwischen Haider und Strache kam es nie, auch wenn letzterer dies behauptet. Für Haider war Strache, der einstige Neonazi seinen jungen Jahren zum Trotz, ein Mann der alten Schule, der klassischen alten FPÖ mit unmittelbarem NS-Bezug. Mit Herbert Kickls Hilfe stellte Strache, dem Haiders Unfalltod im Oktober 2008 zupass kam, die alte Partei Zug um Zug wieder her. Die Reste der Haider-Abspaltung waren, abgesehen von ein paar Irrlichtern wie Stefan Petzner, nach fünf Jahren wieder in den Schoß der Mutterpartei zurückgekehrt und wurden von dieser bei den zahlreichen Wahlerfolgen mit Mandaten und Pfründen belohnt. Die »Familie«, von der Strache immer sprach, war wieder intakt.

Eine Großfamilie

Es war aber bereits eine Großfamilie, da wollten viele versorgt werden, unter anderem alle Burschenschafter, und so wurde dieser Personenkreis, der drei Jahrzehnte als skurriles soziologisches Relikt längst vergangener Herrlichkeit galt, plötzlich der wichtigste Rekrutierungspool für freiheitliche Machtpositionen, ja zur SS-gleichen Prätorianergarde der FPÖ, die gemeinsam mit den befreundeten »Identitären« für die ideologische und strukturelle Ausgestaltung und Unterfütterung der aufstrebenden Partei sorgte. In den von der FPÖ kontrollierten staatsnahen Betrieben und den Ministerien machte niemand mehr Karriere, der nicht auf eine Burschenschafterverankerung verweisen konnte. In den jeweils rund hundert Mann umfassenden Stäben der freiheitlichen Minister waren die Burschenschafter bald unter sich, unter den freiheitlichen Parlamentsabgeordneten erreichte ihr Anteil fünfzig Prozent. Selbst die wenigen Frauen im FPÖ-Parlamentsklub waren, wie die Oberösterreicherin Anneliese Kitzmüller, aktive Mitglieder bei deutschnationalen Mädelschaften. Kitzmüller wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als sie in einer parlamentarischen Anfrage wissen wollte, wie viele Ausländerkinder den Österreichern die Plätze in den Kindertagesstätten wegnähmen. In der Anfrage schrieb sie beharrlich von »Kindergrippen«. Aber nicht alle FPÖler sind schlichte Gemüter mit Drittelbildung, es gibt im Führungspersonal auch einige wenige intelligente Chargen, die aber meist noch weiter rechts stehen als manche tumbe Trossangehörige.

Erwin Riess ist Schriftsteller und verfasst in dieser Zeitung alle zwei Wochen am Montag die Groll-Kolumne. Er schrieb an dieser Stelle zuletzt am 24. November 2018 über den österreichischen Nationalfeiertag.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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