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Aus: Ausgabe vom 08.06.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Außenhandel

Elefant im Porzellanladen

Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Altmaier setzt auf Sanktionen gegen Russland. Deutsches Kapital warnt vor schwindendem Absatzmarkt
Von Reinhard Lauterbach
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Die Wirtschaftsminister Russlands, Maxim Oreschkin (l.) und Deutschlands, Peter Altmaier, unterzeichneten in St. Petersburg eine »Effizienzpartnerschaft« (7.6.2019)

Das deutsche Kapital drängt zurück auf den russischen Markt. Zum 23. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, das vom Donnerstag bis zu diesem Samstag in Russlands »nördlicher Hauptstadt« stattfindet, haben sich nach Angaben der Veranstalter 200 Teilnehmer aus der Bundesrepublik angemeldet. Vertreten sind unter anderem Siemens, BMW und der Gashändler Wintershall, aber auch globalisierungsgeschädigte Problemfirmen wie der von Schadenersatzprozessen in den USA geplagte Agrarchemiekonzern Bayer und die von einem Kurstief zum nächsten dümpelnde Deutsche Bank.

Die deutsche Delegation wird geleitet von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dem vom diplomatischen Rang her höchsten Gast aus dem Westen. Frankreich schickte – anders als vor einem Jahr, als Präsident Emmanuel Macron persönlich an die Newa geflogen war – nur seinen Botschafter, die USA boykottierten das Treffen. Altmaier unterzeichnete mit seinem russischen Kollegen Maxim Oreschkin eine Absichtserklärung für eine »Effizienzpartnerschaft«. Gemeint ist, dass deutsche Technologieexporte die Produktivität der russischen Volkswirtschaft – und, wie man erwarten kann, auch die Arbeitslosigkeit dort – erhöhen sollen. Nach Angaben der deutsch-russischen Außenhandelskammer in Moskau ist die Produktivität der russischen Industrie nur halb so hoch wie die der deutschen. Dafür liegen die Löhne in Russland bei weit weniger als 50 Prozent der deutschen, und die Abwertung des Rubels gegenüber Dollar und Euro begünstigt Direktinvestitionen und Reexporte aus den russischen Niederlassungen.

So ist es kein Zufall, dass nach wie vor zahlreiche deutsche Konzerne in Russland Fertigungszentren errichten. Der letzte ist der württembergische Baumaschinenhersteller Zeppelin. Er eröffnete pünktlich zum Forumstermin eine neue Niederlassung in St. Petersburg.

Zunehmend strittig sind offenbar innerhalb des deutschen Kapitals die seit fünf Jahren andauernden antirussischen Sanktionen. Altmaier kündigte an, sie würden so lange fortbestehen, wie ihr Anlass – die russische Übernahme der Krim und der ungelöste Ukraine-Konflikt – andauerten. Die politische Großwetterlage sei, so Altmaier eigentümlich, der ständig im Raum stehende »weiße Elefant«. Im Gegensatz dazu sprach sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, ebenfalls CDU, so deutlich wie noch kein prominentes Mitglied der deutschen Regierungspartei für das Ende der Sanktionen aus. Sie hätten nichts gebracht außer Arbeitsplatzverlusten, gerade im Osten Deutschlands. Sächsische Betriebe hätten schon zu DDR-Zeiten »gute Erfahrungen« mit Wirtschaftsbeziehungen zu Russland gemacht, wählte Kretschmer einen überraschenden Bezugsrahmen seiner Ausführungen. Mario Mehren, Chef der BASF-Gashandelstochter Wintershall, forderte die deutsche Wirtschaft auf, ihr Interesse an einer Wiederbelebung des Osthandels künftig »lauter« vorzutragen.

Denn der wirkliche Elefant im Raum ist für deutsche Osthändler bei weitem nicht der Ukraine-Konflikt, sondern eine mögliche geopolitische Umorientierung Russlands in Richtung China. Nicht zufällig war ranghöchster Gast des Forums der chinesische Staatschef Xi Jinping. Schon vor dem Wirtschaftstreffen hatten Xi und Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau den erreichten Stand der russisch-chinesischen Beziehungen gewürdigt: Putin sprach von einem »beispiellosen Niveau« der Zusammenarbeit, und Xi erklärte, die russisch-chinesischen Beziehungen erlebten derzeit »die beste Phase ihrer Entwicklung« überhaupt.

Vertreter des chinesischen Unternehmens und des russischen Mobilfunkkonzerns MTS unterzeichneten ein Abkommen, nachdem in diesem und im kommenden Jahr in einer Reihe russischer Regionen Modellprojekte für Netze nach dem von Huawei mitentwickelten 5G-Standard gestartet werden sollen.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen warnte Wintershall-Chef Mehren die deutsche Industrie davor, in Russland den Anschluss zu verlieren. In Europa werde oft verkannt, dass Russland mit China eine echte Alternative bei seinem Streben nach ökonomischer Modernisierung habe. Wenn Europa die Chance verpasse, Russland »an sich zu binden«, werde China die Geschäfte der Zukunft machen, so Mehren gegenüber der russischen Agentur Sputnik. Er verteidigte ein weiteres Mal den Bau der Ostseepipeline »Nord Stream 2«, an der Wintershall mit zehn Prozent beteiligt ist. Das russische Gas sei erstens erforderlich, um die Bundesrepublik mit günstiger Energie zu versorgen und sie damit konkurrenzfähig zu halten, und zweitens unerlässlich, damit die BRD ihre Klimaziele erreichen könne.

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