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Aus: Ausgabe vom 04.06.2019, Seite 7 / Ausland
Trump in Großbritannien

Internettroll auf Reisen

US-Präsident zu Staatsbesuch in London. Potentielle Nachfolger Mays bringen sich in Stellung
Von Christian Bunke
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Zwischen den Tweets: Donald Trump inspizierte am Montag die Ehrengarde des Buckingham Palace in London

Er war noch gar nicht richtig gelandet, da hatte US-Präsident Donald Trump den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan auf Twitter schon als »dumm und gemein« bezeichnet und ihm vorgeworfen einen »schrecklichen Job« als Stadtchef zu machen. Khan sei ein »Verlierer, der sich besser um die Kriminalität in London kümmern soll, als um mich«. Trump reagierte damit auf einen Meinungsartikel Khans im Observer am vergangenen Sonntag, in welchem Khan sich gegen dessen Staatsbesuch ausgesprochen hatte.

Abseits dieses Schlagabtauschs verfolgt die Trump-Administration mit dem Besuch ein klares politisches Kalkül und harte wirtschaftliche Machtinteressen. Diese wurden am 2. Juni vom US-Botschafter in Großbritannien, Woody Johnson, im Rahmen eines Fernsehinterviews für die BBC deutlich gemacht. Die USA würden von den kommenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien erwarten, dass »die gesamte Wirtschaft« auf den Tisch komme, so Johnson. Dazu gehöre auch die Privatisierung des staatlichen Gesundheitssystems sowie die Öffnung des britischen Marktes für US-amerikanische landwirtschaftliche Produkte, darunter auch die berühmten Chlorhühner.

Zur Durchsetzung dieser Ziele befürwortet die Trump-Administration einen »harten Brexit«, wenn nötig ohne Abkommen zwischen Großbritannien und EU. Deshalb lobt der US-Präsident derzeit jene konservativen Politiker in den höchsten Tönen, von welchen er sich am ehesten die Umsetzung dieses Projekts erhofft. Theresa May wird von ihm abgewatscht. Sie habe den Brexit »schlecht« verhandelt, lies er über verschiedene britische Medien am Sonntag mitteilen. Demgegenüber sei Boris Johnson, ehemaliger Außenminister und möglicher Nachfolger Mays, ein »guter Freund«. Auch Nigel Farage, Vorsitzender der rechtskonservativen »Brexit-Partei«, wurde von Trump lobend erwähnt und als möglicher Chefunterhändler für die nächsten Verhandlungsrunden mit der EU ins Spiel gebracht: »Ich mag Nigel sehr gerne. Er hat viel anzubieten.« Es ist durchaus möglich, dass es im Rahmen des Staatsbesuchs zu Treffen zwischen dem US-Präsidenten, Johnson und Farage kommt.

Auch der Handelskonflikt zwischen den USA und China wird in London eine Rolle spielen. Im oben erwähnten Fernsehinterview richtete US-Botschafter Woody Johnson aus, dass die USA sich gegen eine Öffnung britischer 5G-Infrastruktur für das chinesische Hightechunternehmen Huawei aussprechen. Sollte dies dennoch geschehen, werde man in den USA über Einschränkungen bei der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit Großbritannien nachdenken. Laut der Financial Times vom 31. Mai hat die britische Regierung eine endgültige Entscheidung in der Sache auf die Zeit nach dem Staatsbesuch verschoben.

Ganz ohne Mitbringsel soll Trump aber dennoch nicht nach Hause abreisen. Laut der Tageszeitung Daily Mail vom 2. Juni soll der britische Außenminister Jeremy Hunt versprochen haben, eine Auslieferung des derzeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sitzenden Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA nicht blockieren zu wollen. Hunt ist einer von zahlreichen Bewerbern für den Premierministerposten in der Nachfolge Mays, seine Aussage ist somit als Versuch zu werten, sich beim US-Präsidenten in der Hoffnung auf positive Twitter-Botschaften einzuschleimen.

Für eine Großdemonstration gegen Trump werden am heutigen Dienstag Zehntausende Menschen in London erwartet. Schon am Montag hatte es in einer Reihe britischer Städte lokale Mobilisierungen gegeben. Zum Protest aufgerufen haben Gewerkschaften, die Antikriegsbewegung, antirassistische Kampagnen und frauenpolitische Initiativen.

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