Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 01.06.2019, Seite 6 / Ausland
Israel

Netanjahu-Partei gestärkt

Israel: Neuwahl im September. Umfragen sehen Likud vorne
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Können bald wieder herausgeholt werden: Wahlplakate für den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu

Benjamin Netanjahus Likud-Partei geht gestärkt aus dem Scheitern einer Regierungsbildung in Israel hervor – darauf weisen zumindest erste Umfragen nach dem Beschluss, am 17. September ein neues Parlament zu wählen, hin. Nachdem die Abgeordneten der Knesset in der Nacht zu Donnerstag einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt hatten, steht das Land vor der zweiten Wahl innerhalb von nur fünf Monaten. Wie AFP berichtete, kündigte Netanjahu nach der Abstimmung einen »starken Wahlkampf« an und zeigte sich siegesgewiss: »Wir werden gewinnen.«

Erste Umfragen deuten darauf hin, dass er Recht haben könnte. Wie die Nachrichtenseite Maariv berichtete, erhielte der Likud bei jetzt durchgeführten Wahlen mehr Sitze (37 statt 35 Sitze) als das Oppositionsbündnis »Blau-Weiß« von Exmilitärchef Benny Gantz, das statt auf 35 nur auf 33 Sitze käme. Israel Beitenu (»Unser Haus Israel«) von Exverteidigungsminister Avigdor Lieberman würde dagegen gestärkt aus der Neuwahl hervorgehen (acht oder neun statt fünf Sitze).

Die Likud-Partei, die bei der vorgezogenen Wahl am 9. April 35 Sitze gewonnen hatte, kam zwar mit ihren rechten Verbündeten auf eine numerische Mehrheit von 65 der 120 Sitze. Allerdings scheiterte die angestrebte Koalition rechter und religiöser Parteien u. a. am Streit um ein Gesetz zur Verpflichtung orthodoxer Juden zum Militärdienst, wovon diese bisher befreit sind. Während die nationalistische Partei Israel Beitenu darauf pochte, einen solchen Gesetzentwurf anzunehmen, waren andere streng religiöse potentielle Koalitionspartner dazu nicht bereit.

Durch das Vorziehen der Parlamentswahl verhinderte der Likud, dass Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt. Zumindest bis zum 17. September bleibt Netanjahu somit Ministerpräsident. Allerdings läuft dem Politiker, dem eine Anklage in drei Korruptionsfällen droht, die Zeit davon. Hatte er zuvor darauf spekuliert, sich durch die Verabschiedung entsprechender Gesetze der Justiz entziehen zu können, kann die Knesset nun keine größeren Gesetzesinitiativen mehr verabschieden.

Zudem ist die Zukunft des mit den USA angestrengten »Friedensplans«, der nach der Regierungsbildung vorgestellt werden sollte, unklar – auch wenn sich Netanjahu zuversichtlich zeigte. Nach einem Treffen in seiner Residenz mit US-Präsidentenberater Jared Kushner am Donnerstag betonte er mit Verweis auf die Parlamentsabstimmung, das »kleine Ereignis in der vergangenen Nacht« werde die Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel nicht aufhalten. (AFP/dpa/jW)

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