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Aus: Ausgabe vom 01.06.2019, Seite 4 / Inland
Kommunalwahlen in Baden-Württemberg

Ökobürgertum kann durchregieren

Stuttgart: Grüne gestärkt. Linkes Lager sieht wenig Potential für Zusammenarbeit
Von Tilman Baur, Stuttgart
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Oberbürgermeister Fritz Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen (Stuttgart, 30.4.2019)

Die Grünen sind die neue Nummer eins im Stuttgarter Gemeinderat. Die Partei konnte bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag 26,3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen und ließ die CDU damit weit hinter sich. Die Christdemokraten fuhren mit 19,4 Prozent der Stimmen ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Sie hatten seit 1980, abgesehen von einer Ausnahme, durchgehend die stärkste Fraktion im Stadtparlament gebildet.

Bündnis 90/Die Grünen, die mit Fritz Kuhn den Oberbürgermeister stellen, erhält im 60 Personen starken Gemeinderat künftig 16 Sitze, die CDU 11. Es folgen die SPD (11,6 Prozent) mit sieben und die FDP (7,9 Prozent) mit fünf Sitzen. Freie Wähler (7,1 Prozent) und AfD (6,1 Prozent) erreichen je vier Mandate, das linke Lager sechs, davon drei für Die Linke (5,3 Prozent) und drei für die Wahlliste Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS, 4,4 Prozent).

Das Wahlergebnis mit der satten grünen Mehrheit dürfte Kuhn darin bestärken, bei der Oberbürgermeisterwahl im Herbst 2020 erneut anzutreten. Bei der CDU herrscht indes Fassungslosigkeit. Bereits zwischen 2009 und 2014 hatten die Grünen sie zur zweitstärksten Fraktion degradiert, was die CDU 2014 nochmal revidieren konnte. Doch mit dem jüngsten Wahlergebnis scheint sich das Kräfteverhältnis klarer denn je zugunsten der grünen Konkurrenz verschoben zu haben.

Deren Triumph – aber auch die herbe Niederlage der CDU – folgen zwar dem Trend der Europawahl. Doch die Stuttgarter Union hat maßgeblich selbst für ihre Wahlschlappe gesorgt. Ihr Kreisvorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann, hatte sich öffentlich immer wieder gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen und mit den Teilnehmern der Pro-Diesel-Demonstrationen fraternisiert. Dies stellte sich nicht zuletzt deshalb als ein Fehler heraus, weil ein Großteil der Demonstranten nicht aus Stuttgart selbst kam, sondern aus dem Umland – und deshalb nicht wahlberechtigt war. Die Wahlliste »Kein Fahrverbot in Stuttgart« von Porsche-Mitarbeiter und Demoinitiator Ioannis Sakkaros erhielt dementsprechend auch nur klägliche 1,6 Prozent der Stimmen und zieht mit nur einem Mandatsträger – Sakkaros selbst – ins Rathaus ein.

Das linke Lager konnte zwar 245.000 Stimmen mehr gewinnen als bei der letzten Gemeinderatswahl. Doch aufgrund der hohen Wahlbeteiligung übersetzte sich dies nicht in ein deutliches Plus bei den Mandaten. Das »Desaster der CDU und der SPD« sei »ihrer klima- und umweltpolitischen Ignoranz« geschuldet, urteilte Tom Adler (Die Linke), wiedergewählter Stuttgarter Stadtrat und Vorsitzender der Fraktion SÖS/Linke plus am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. Jene Ignoranz sei es gewesen, die »angesichts der realen Bedrohung durch den Klimawandel und die rapide angewachsene Klimaschutzbewegung« den Grünen »Wähler in die Arme« getrieben habe.

Von »echter linker Politik« im Sinne eines sozial-ökologischen Umbaus seien die nun gestärkten Stuttgarter Grünen aus Adlers Sicht indes so weit entfernt wie vor der Wahl. Deren Stärke resultiere gerade in Baden-Württemberg und Stuttgart vor allem aus einer jahrelangen inhaltlichen Anpassung an CDU und »bürgerliche« Politik. Weder Grüne noch Sozialdemokraten seien in Stuttgart bereit, sich mit der Immobilien-, Bau-, Banken- und Autolobby anzulegen.

Immerhin: Durch die starke Mehrheit gingen den Grünen die Ausreden aus, ein »Weiter so« in Sachen Klima- und Verkehrspolitik werde schwerer, ist der Fraktionsvorsitzende des linken Lagers überzeugt. Im Wahlkampf hatten die Grünen weitestgehend auf globale Themenklassiker wie den Klimaschutz gesetzt, sich aber auch für ein 365-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt und damit eine linke Forderung aufgegriffen, von der die Grünen noch vor zwei Jahren nichts wissen wollten. Gemeinsamkeiten mit der bürgerlichen Ökopartei sieht Adler jedoch kaum. »Im mieten- und wohnungspolitischen Bereich sind die Grünen leider ganz und gar Partei einer gut versorgten oberen Mittelschicht«. Fehlanzeige herrsche daher in Sachen konsequenter Leerstandsbekämpfung, Gemeindewohnungsbau auf eigenem Grund oder Mietendeckelung. Damit die Grünen Bündnispartner werden, sei deutlich höherer, außerparlamentarischer Druck nötig.

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