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Aus: Ausgabe vom 01.06.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Gesetzgebung

Der Umgang mit Boykottmaßnahmen in den USA

Von Knut Mellenthin
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Protestierende fordern Solidarität mit Palästina (New York 2014)

In den USA hat die Bewegung »Boycott, Divestment and Sanc­tions (BDS)« gegen die israelische Besatzungsherrschaft über die Palästinensergebiete erheblich mehr Bedeutung als in Deutschland. Grundsätzlich bezweifelt dort niemand, dass solche Forderungen durch den ersten Verfassungszusatz gedeckt sind, der das Recht der Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit garantiert. Umstritten ist aber, ob und wieweit das »First Amendment« auch diejenigen vor staatlichen Repressalien schützt, die eben versuchen zu isolieren. Diese Frage beschäftigt seit mehreren Jahren eine Reihe von Gerichten einzelner Bundesstaaten und Distrikte.

26 der 50 US-Staaten haben Gesetze gegen Boykottmaßnahmen beschlossen – aber nur, soweit diese Israel betreffen. Prinzipiell ist die Regierung in Washington selbst der größte Boykotteur, den es jemals in der Geschichte gab. Viele Bundesstaaten praktizieren und ermutigen zu Vorgehensweisen wie »Boycott, Divestment and Sanctions«, insbesondere gegen Iran, Syrien und Kuba. Die Pro-Israel-Lobby, die einerseits BDS-Maßnahmen gegen Iran fordert und unterstützt, steht andererseits an der Spitze des Kampfes gegen derartige Methoden, wenn es um die Besatzungspraxis des zionistischen Staates geht.

Kern der Anti-BDS-Gesetzgebung in mehr als der Hälfte aller Bundesstaaten der USA ist die Verweigerung öffentlicher Aufträge. Konkret sieht das meist so aus, dass Unternehmen, die solche Aufträge erhalten wollen, schriftlich versichern müssen, dass sie sich nicht an Boykottmaßnahmen gegen Israel beteiligen würden. Ob sie das in der Praxis wirklich tun oder auch nur tun könnten, ist unerheblich. Das geht so weit, dass mancherorts sogar Einzelpersonen, die beispielsweise als selbständige Therapeuten oder Sprachlehrer Vertragsbeziehungen mit staatlichen Stellen eingehen wollen, derartige Erklärungen unterschreiben müssen. Landesweite Aufmerksamkeit fand die Klage einer Betroffenen in einem Vorort von Austin, Texas, die arabischsprachige Schüler unterrichtet. Die Tendenz geht aufgrund mehrerer Gerichtsentscheidungen gegenwärtig dahin, die örtliche Gesetzgebung gegen BDS-Maßnahmen so anzupassen, dass sie sich nur noch auf Firmen einer gewissen Größenordnung beziehen soll.

Der US-Senat hat am 5. Februar mit 77 gegen 23 Stimmen einen »Combating BDS Act« beschlossen. Im wesentlichen geht es um die Feststellung, dass einzelstaatliche oder bezirkliche Anti-BDS-Bestimmungen keinen Verstoß gegen Bundesgesetze darstellen. Einem solchen Statement könnte in noch offenen Rechtsstreitigkeiten erhebliche Bedeutung zukommen. Im Senat haben 25 der 47 Demokraten und Unabhängigen dem von den Republikanern eingebrachten Gesetz zugestimmt. Anders sieht die Lage aber im Abgeordnetenhaus aus, wo die Demokraten in der Mehrheit sind und nicht für eine bedingungslose Unterstützung der israelischen Politik zur Verfügung stehen wollen. Der »Combating BDS Act« könnte nur Gesetz werden, wenn beide Kammern des Kongresses zustimmen.

Übrigens: Die 1776 erklärte Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten war selbst das Produkt einer Boykottbewegung. Sie richtete sich damals gegen Waren aus dem britischen »Mutterland«.

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