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Aus: Ausgabe vom 01.06.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Auf Trump-Linie

»Uneingeschränkt« für Israel

Beschluss mit Folgen: Bundestag ächtet Solidarität mit palästinensischem Widerstand gegen die Besatzungspolitik
Von Knut Mellenthin
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Passage zu kritischem Umgang mit Israels Regierungspolitik gestrichen: Kanzlerin Merkel und der israelische Premier Netanjahu

Selten schien die deutsche Volksvertretung so einig wie am 17. Mai, als alle im Parlament vertretenen Parteien sich zur »uneingeschränkten Solidarität« mit Israel bekannten und die internationale Boykott-Bewegung gegen die seit 52 Jahren praktizierte Besatzungspolitik verurteilten. Trotzdem standen drei verschiedene Anträge zur Abstimmung: eine gemeinsame Vorlage von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP, ein noch schärferer Text der AfD und drittens ein profilloser Schnellschuss der Partei Die Linke, der erst zwei Tage vor der Sitzung zustande gekommen war. Die Anträge der AfD und der Linken wurden jeweils nur von der eigenen Fraktion unterstützt. Bei der Abstimmung über die gemeinsame Vorlage der vier anderen Parteien enthielt sich die AfD. Die Grünen-Abgeordneten stimmten mehrheitlich zu, einige enthielten sich, und manche votierten sogar dagegen. Die Linken lehnten den Mehrheitsantrag überwiegend ab, doch einige ihrer Parlamentarier wählten die mildere Form der Enthaltung.

Die AfD hatte ihren Antrag schon am 9. April eingebracht. Am selben Tag reichte auch die FDP-Fraktion eine Beschlussvorlage ein. Welche der beiden Parteien wirklich den Anfang gemacht hatte, lässt sich vermutlich nicht entscheiden. Es folgte ein anscheinend undatierter gemeinsamer Antragstext von CDU/CSU und SPD, dem sich später auch die Grünen und die FDP anschlossen. Dabei wurde unter anderem folgender Satz ersatzlos gestrichen: »Der kritische Umgang mit israelischer Regierungspolitik ist von Meinungs-, Presse- und Äußerungsfreiheit geschützt und muss selbstverständlich in Deutschland genauso wie in Israel erlaubt sein«. Nach Presseberichten hatte die FDP auf dieser Änderung bestanden.

Auf den ersten Blick wirkt der Text, der am 17. Mai von einer großen Mehrheit des Bundestages beschlossen wurde, wie eine Wiederholung der Resolution »Antisemitismus entschlossen bekämpfen!« vom 16. Januar 2018. Die AfD hatte damals zugestimmt, während die Fraktion der Linken sich enthielt. Der entscheidende Unterschied zu der Resolution, die jetzt verabschiedet wurde, besteht in der Hinzufügung praktischer Maßnahmen.

Erstens sollen in »Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter Bundesverwaltung stehen«, keine Veranstaltungen von Organisationen stattfinden dürfen, »die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen«. Als »antisemitisch« gilt nach der Definition dieser Resolution insbesondere die Befürwortung der BDS-Bewegung oder die Übereinstimmung mit deren Zielen. Die drei Buchstaben stehen für »Boycott, Divestment and Sanctions«. Divestment bedeutet den Abzug von Geldern aus israelischen Firmen – eine hierzulande kaum realistische Option.

Zweitens »begrüßt« der Bundestag, »dass zahlreiche Gemeinden bereits beschlossen haben, der BDS-Bewegung oder Gruppierungen, die die Ziele der Kampagne verfolgen, die finanzielle Unterstützung und die Vergabe von kommunalen Räumen zu verweigern«. Zugleich werden in der Resolution die »Länder, Städte und Gemeinden und alle öffentlichen Akteurinnen und Akteure« aufgerufen, »sich dieser Haltung anzuschließen«. Tatsächlich ist es schon heute kaum noch möglich, Räume für Veranstaltungen zu finden, die sich kritisch mit der israelischen Besatzungspolitik auseinandersetzen.

Drittens fordert die Resolution von der Bundesregierung und allen deutschen Institutionen, »keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen«, »zum Boykott Israels aufrufen« oder »die BDS-Bewegung aktiv unterstützen«. Damit ist voraussichtlich jede finanzielle Beteiligung an palästinensischen Projekten in den von Israel besetzten oder abgeriegelten Gebieten ausgeschlossen: Zwar sind nicht alle palästinensischen Gruppierungen für die BDS-Kampagnen. Aber kaum jemand wird sich öffentlich dagegen aussprechen. Schon gar nicht unter erpresserischem Druck.

Der aktuelle Hintergrund für die Bundestagsresolution blieb in ihr unerwähnt: Israel steht kurz davor, die Westbank offiziell zu annektieren. Alle relevanten israelischen Parteien lehnen seit jeher die Schaffung eines palästinensischen Staates ab. Mit dem »Friedensplan«, den die Trump-Regierung vielleicht schon im Juni präsentieren wird, soll der Abschied von der in Wirklichkeit niemals lebensfähigen »Zwei-Staaten-Lösung« zur offiziellen Politik der USA werden. Donald Trump hat im letzten Jahr alle Zahlungen an die palästinensische Regierung, an Projekte im Gazastreifen und auf der Westbank und an die Hilfsorganisationen der UNO gestoppt. Deutschland müsste, sofern die Resolution vom 17. Mai konsequent umgesetzt wird, den gleichen Weg gehen.

Mit Blick auf diese Zukunft hatten die meisten Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien davor gewarnt, den gemeinsamen Antrag in der vorliegenden Form anzunehmen. In der ARD-»Tagesschau« wurden am 17. Mai »zahlreiche persönliche Erklärungen« erwähnt, »die von Abgeordneten aus Union, SPD und Grünen zu Protokoll gegeben wurden (…) Von bis zu 90 solcher persönlichen Voten ist die Rede«. Sogar das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium hätten in einem internen Vermerk darauf hingewiesen, dass die BDS-Bewegung »nicht per se antisemitisch« sei und »eine große Spannbreite an Positionen« darin existiere. Am Text der Resolution und am Abstimmungsergebnis änderten diese Einwände letztlich nichts.

Mehr noch: Die jetzt beschlossenen Schritte sollen, so stand es im ursprünglichen Antrag der FDP, »nur ein Anfang« sein. Weitere »konkrete Maßnahmen« müssten folgen. Beispielsweise müsse bei der Verleihung öffentlicher Preise ausgeschlossen werden, dass »Personen, Vereine oder sonstige Organisationen« geehrt würden, »die Ziele und Werte der BDS-Kampagne unterstützen«. Die »unabhängige Justiz« müsse »prüfen«, ob die Voraussetzung für eine Kriminalisierung von Boykottforderungen, etwa als Volksverhetzung, erfüllt sei. Noch weiter ging die AfD mit ihrem Antrag, »die BDS-Bewegung bundesweit, zum Beispiel auf dem Wege des Vereinsrechtes, zu verbieten«.

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