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Aus: Ausgabe vom 29.05.2019, Seite 12 / Thema
Deutscher Diskurs

Ein blühendes Land

»70 Jahre Bundesrepublik, 30 Jahre Deutschland« – Anmerkungen zu einem Kommentar in den Blättern für deutsche und internationale Politik
Von Jürgen Pelzer
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Große Idealisierung: Albrecht von Lucke meint, die alte Bundesrepublik habe durchweg demokratische Züge getragen – Bundeskanzler Konrad Adenauer beim Schlesiertreffen am 9. Juni 1963 in Köln

Auf den jüngsten Kommentar des Publizisten Albrecht von Lucke durfte man gespannt sein. Seit vielen Jahren ist von Lucke der Redakteur einer der wichtigsten deutschen Politikzeitschriften, der Blätter für deutsche und internationale Politik, die, ehemals dezidiert links, heute eher dem liberalen oder linksliberalen Spektrum zuzurechnen ist. Im Maiheft fand sich dort ein prominent plazierter Artikel, der wohl einen Reigen der Rückblicke eröffnen soll.¹

Der Titel »Die verunglückte Demokratie. 70 Jahre Bundesrepublik, 30 Jahre Deutschland« mag für manche in seiner Apodiktik überraschend sein. Unklar ist dabei zunächst, ob es sich dabei um einen – möglicherweise nicht fatalen – Unfall des Staatswesens handelt, oder aber um eine »nicht geglückte« Demokratie. Vieles spricht für letzteres, zumal die Frage nach dem Glücken oder Nicht-Glücken jahrzehntelang eine das In- und Ausland bewegende Frage war.

Die Erfolgschancen der in den Westzonen im Mai bzw. September 1949 abschließend installierten parlamentarischen Demokratie wurde lange mit großer Skepsis betrachtet. Schließlich waren frühere Versuche einer Demokratie nach westlichem Vorbild gescheitert, und die Erinnerung an das brutale Regime des deutschen Faschismus war und blieb noch lange in Erinnerung. Aber auch das Scheitern der Weimarer Republik war nicht vergessen. Immer wieder sollte also in den Folgejahren die Frage auftauchen, ob Bonn nicht doch wie Weimar enden könnte. Doch die BRD hat sich – so der Konsensus – als stabil erwiesen. Die Demokratie westlich-parlamentarischen Zuschnitts schien »geglückt« – und nur gelegentlich wiesen Skeptiker und kritische Zeitgenossen auf den prekären Zusammenhang von Kapitalismus und parlamentarischer Regierungsform hin. Anders formuliert: Akzeptanz und Funktionieren der Demokratie waren stets abhängig vom Erfolg der Wirtschaft und einer gewissen Verteilungsbereitschaft.

Vom Weg abgekommen

Worauf beruht nun von Luckes apodiktisches Urteil, das eben nicht auf eine Momentaufnahme oder eine möglicherweise vorübergehende Krise abzielt, sondern einen Zeitraum von siebzig Jahren in den Blick nimmt und kritisch beurteilt? Dabei fällt zunächst auf, dass von Lucke keinen Längsschnitt wagt und erst recht nicht 1949 beginnt und deshalb auch nirgends auf die frühen Weichenstellungen in Ost und West eingeht. Statt dessen arbeitet er mit Momentaufnahmen und vergleicht etwa die Situation von 1979, als man in der alten BRD den 30. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes beging, mit der Situation des Jahres 2019. Das Ergebnis ist ernüchternd, denn 1979 dient ihm – trotz des »Deutschen Herbstes« und diverser Staatskrisen der 1960er Jahre – als Beweis dafür, dass die Republik zu einer »streitbaren Demokratie mündiger Bürger« geworden war, die sich auch von dem verkrampften Versuch Helmut Kohls, eine »geistig-moralische Wende« einzuläuten, nicht aus dem Konzept bringen ließen. 1979 wurde auch der Begriff des »Verfassungspatriotismus« geprägt, der als Beweis für die Akzeptanz des Grundgesetzes gelten konnte. Vierzig Jahre später könne davon keine Rede mehr sein, wie Umfragen unter älteren wie jüngeren Wählerinnen und Wählern zeigten. Festzustellen sei eine Spaltung der Gesellschaft in Milieus, die engagiert seien, und solche, die politikverdrossen oder gar autoritär eingestellt seien. Der demokratische Konsens der mittleren BRD sei verschwunden, statt dessen gebe es ein offen aggressives Verhalten gegenüber Andersdenkenden, gegenüber Vertretern des politischen Establishments und einen ebenso offenen Rassismus, der sich jederzeit zu Pogromen auswachsen könne.

Zehn Jahre zuvor seien solche Tendenzen, wie von Lucke meint, nicht denkbar gewesen. Ja, kurz zuvor hatte ein Historiker ausdrücklich von der BRD – der alten wie der um die DDR erweiterten – als einer »geglückten Demokratie« gesprochen. Auch Deutschland habe jetzt – so fand dieser Francis Fukuyama – zu einer liberalen Demokratie gefunden, in der die politische Auseinandersetzung »innerhalb der eingeübten demokratischen Spielregeln stattfindet«. Dass Deutschland doch kein »normales Land« sei, hätten dann die Vorgänge in Chemnitz vom vergangenen September schlagartig bewiesen. Die Demokratie in Deutschland sei »von ihrem einstigen guten Wege abgekommen«. Sichtbar sei dies an der Renaissance des Freund-Feind-Denkens, das vor allem der Offensive der sogenannten Neuen Rechten zuzuschreiben sei.

Für von Lucke stellt sich damit die Frage, ob die »liberale Demokratie« nicht doch scheitern könne. Möglicherweise sei die Bonner Demokratie eine Ausnahmeerscheinung gewesen, die sich spezifischen politischen Umständen verdanke. Nur in der besonderen Zeit des Kalten Krieges – und wie man hinzusetzen kann – des Wirtschaftswunders habe es somit eine Art »Schönwetterdemokratie« geben können.

Was rechtfertigt die Rede von der Erfolgsstory der Bonner Republik? Von Lucke weist auf die außenpolitischen Voraussetzungen hin, d. h. die Integration in den Nordatlantikpakt (NATO) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), ferner die Abgrenzung gegen DDR und Ostblock sowie die Beschränkung des außenpolitischen Spielraums aufgrund alliierter Vorbehaltsrechte. Deutlicher und konkreter formuliert, befand sich die BRD in »Sicherheitsverwahrung« (Georg Fülberth) durch die westlichen Alliierten, deren Misstrauen jahrzehntelang anhielt. Auch die Gründung der EWG zielte auf die Einbindung des unliebsamen und unverlässlichen Konkurrenten. Selbst die Ausübung staatlicher Souveränität blieb bis 1990 begrenzt. Eigenständige Kriegführung, die angestrebte atmorare Ausrüstung sowie imperialistische Ausflüge in die Weltpolitik waren untersagt. Die Bonner Republik war auf wirtschaftliche Aktivität und politisches Wohlverhalten festgelegt.

Globalisierung und Flüchtlinge

All dies endete mit der Übernahme der DDR und dem Ende des Kalten Krieges. Für von Lucke waren damit die »Fundamente der alten Republik förmlich auf den Kopf gestellt«. Man fragt sich allerdings: warum? Sollten jetzt die demokratischen Spielregeln nicht mehr gelten? Sollten die mühsam erworbenen westlichen Standards ungültig sein? Doch statt den Blick auf die innerdeutschen Entwicklungen zu richten, statt die internen Probleme der parlamentarischen Demokratie und namentlich das höchst undemokratische Verfahren bei der Liquidierung der DDR zu beleuchten, bringt von Lucke äußere Faktoren ins Spiel, denen die angeblich stabile Demokratie von da an ausgesetzt war: die Globalisierung in ihren verschiedenen Spielarten, Terrorismus (2001), Weltwirtschaftskrise (2008) und globale Flucht (2015). Vor allem letztere habe dem Freund-Feind-Denken der »Neuen Rechten« Auftrieb gegeben. Der soziale Frieden, der früher möglich war, sei nun nicht mehr herzustellen. Er war anscheinend nur in der Einhegung möglich. Die Herausforderung jedenfalls sei fundamental, denn die »Neue Rechte« stehe für eine illiberale, völkische Demokratie mit autoritärer Führerschaft. Eine plurale Konzeption befinde sich dagegen in der Defensive. Zudem gebe es keine Unterstützung von außen – etwa den USA oder der NATO oder der EU.

Die tatsächlichen Veränderungen der Weltpolitik bekommt von Lucke indes nicht in den Blick, denn dazu gehören ja die Dominanz der Bundesrepublik in der EU, die Eigenmächtigkeit in der aggressiven Außenpolitik (etwa gegenüber Jugoslawien und der Ukraine oder die Vorreiterrolle bei der Militarisierung der EU). Statt dessen beschwört von Lucke das Gespenst einer totalitären und autoritären »Veröstlichung« (Claus Leggewie) der Politik, gegen die man sich zur Wehr setzen müsse.

Was von Lucke umtreibt, ist vor allem die Veränderung der Parteienlandschaft, die zukünftig bisherige Koalitionen erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Grund sind die Veränderungen im linken Lager wie die Radikalisierung des rechten Lagers. Eine Koalition aus CDU und AfD, die sich aus Machtkalkül anbiete, sei aber eine schwere Prüfung der Republik, denn wie in der Weimarer Republik könne das zur Einbruchstelle für die Totalitären werden. Die AfD stelle bereits heute ein gefährliches Auffangbecken für rechte Strömungen in Ost und West dar. Sie simuliere Bürgerlichkeit und locke so enttäuschte Unionsanhänger an. Gleichzeitig verfolge sie eine Strategie zur »Ausweitung des Sagbaren«, »zum Durchbrechen der Schweigespirale«.

Was von Lucke vorrangig als Verstoß gegen die Spielregeln sieht, ist in Wahrheit freilich eine Strategie des neuen aggressiven Nationalismus, der sich nicht durch irgendwelche politisch korrekten Lehren eindämmen lässt. Gleichzeitig erfolge eine gezielte Attacke gegen den demokratischen Staat, dessen liberale Praktiken als Machinationen korrupter Eliten verteufelt würden. Von Lucke konzediert, dass es auch früher rechtsradikale Positionen gegeben habe, allerdings hinter vorgehaltener Hand. Jetzt gebe es eine »regelrechte Sehnsucht nach befreitem rechten Denken«. Damit sei der »rechte Geist aus der Flasche«.

Von Lucke vergisst zu erwähnen, dass dieser Geist auch die Träger der alten Bundesrepublik beseelt hatte, die nicht offen als Nazis oder Rechtsradikale, sondern als gewandelte Demokraten auftraten. Neu ist sicherlich die Offenheit, mit der heute rechtsradikale Positionen mitunter unwidersprochen vertreten werden, ebenso ihre Verbreitung in den neuen Medien, den sogenannten sozialen Netzwerken. Aber auch das ist recht eigentlich kein neuer Trend. Man denke nur an die Hetze von Bild und anderen Presseerzeugnissen aus dem Hause Springer gegen die außerparlamentarische Opposition Ende der 1960er Jahre.

Wie in Weimar

Die Praxis der neuen Medien wirkt enthemmend. Rassistische, sexistische und antidemokratische Einstellungen können ungehindert verbreitetet werden, ernsthafte Debatten oder Diskussionen auf der Basis von Argumenten finden nicht statt. Die Öffentlichkeit der Bonner Republik habe demgegenüber demokratische, ja sogar, wie von Lucke findet, egalitäre Züge gehabt, da sie eine Basis für gemeinsame Diskussionen geliefert habe. Damit seien sogar die klassenmäßigen Unterschiede einer Gesellschaft überspielt worden, die ansonsten nur ansatzweise dem Ziel einer »nivellierten Mittelstandsgesellschaft« entsprochen habe. Zumindest in intellektuell-kommunikativer Hinsicht habe es eine gewisse Homogenität gegeben. In der Berliner Republik habe sich all dies geändert. Dem Internet lastet er die Auflösung einer »Gesamtgesellschaftlichkeit« an, statt ihrer bildeten sich Teil- und Parallelgesellschaften aus, die von Lucke wiederum an die Zustände der Weimarer Republik erinnern. Gemessen wird die Praxis des digitalen Zeitalters am Ideal eines herrschaftsfreien Diskurses. Man fragt sich freilich, wo dieser denn jemals stattgefunden haben soll. Wohl kaum in der alten BRD. Geringgeschätzt werde heute vor allem die »Kultur des Kompromisses wie der parlamentarischen Aushandlung und Repräsentation«, so von Lucke. Statt damit der Komplexität aktueller Politik gerecht zu werden, lande man schließlich bei der Verherrlichung eines autoritären »Tatmenschentums«. Dieser populistische Furor erreiche längst auch die bürgerlichen Parteien, die auf diese Weise ihren Status als Volksparteien zu retten versuchten. Freilich ohne Erfolg. Die zivile Austragung von Konflikten werde immer schwieriger. Die Neue Rechte betreibe »inhaltliche Fundamentalopposition« und damit zielbewusst die Untergrabung der Institutionen des Staates. Von Lucke legt nahe, dass die alten Parteien sich kaum aus dieser Umklammerung lösen könnten. Den »linken Kräften« komme daher die Aufgabe zu, den Staat zu stützen.

Wann also sind die Weichen in Richtung Unglück, ja Scheitern gestellt worden? Von Lucke kommt recht spät auf die Ereignisse um das Jahr 1989 zu sprechen. Von den Bedingungen der Übernahme, die nach westdeutschem Diktat erfolgte und bei der rücksichtslos die ökonomischen, politischen und kulturellen Interessen der Bonner Republik durchsetzt wurden, ist bei ihm nichts zu lesen. Ein demokratischer Staat hätte doch sicherlich auf Kommunikation und Gemeinschaftlichkeit gesetzt. Doch der Redakteur der Blätter beschreibt diesen Übergang – also die Übernahme der DDR – in nachgerade nostalgischen Tönen: Das vereinigte Land sei »im Taumel seines Glückes sehr schnell wieder zu Deutschland« geworden. Es habe die »demokratischen Bürgertugenden der alten Bundesrepublik« vergessen – er meint damit ein »Engagement in der Gesellschaft wie in den staatlichen Institutionen«, d. h. Einstellungen, wie sie sich allenfalls ansatzweise während der 1980er Jahre herausbildeten und wie sie im übrigen massenhaft in der diskreditierten DDR existierten.

Von Lucke ersehnt einen Republikanismus, eine Art Neuauflage des Verfassungspatriotismus, den einst Dolf Sternberger und in den 1990er Jahren Jürgen Habermas einforderten. Doch kann sich ein solcher auf die Verfassung bezogener Patriotismus, der auch universalistische Aspekte einbezieht, gegen den tumben Patriotismus der AfD durchsetzen? Von Lucke geht davon aus, dass dem Kampf der Rechten gegen »die korrupten Eliten« letztlich die Sehnsucht nach einem starken Führer entspricht. Doch denkbar ist ebenfalls, dass sich der Rechtsruck auch ohne starken Führer in den Institutionen und Parteien, ganz zu schweigen von den Medien, vollzieht. Eine Möglichkeit, die von Lucke nicht in Erwägung zieht. Statt dessen appelliert er – ohne spezifischen Adres­saten – an die Stärkung der Institutionen im republikanischen Sinne.

Problem DDR

Erst ganz zum Schluss seines Artikels erfolgt die Besinnung auf schnöde materielle Grundlagen. Was hat die anfangs nur widerwillig – und unter äußerem Druck – akzeptierte parlamentarische Demokratie stabilisiert? Maßgeblich ein restaurierter, boomender Kapitalismus während der »Trente Glorieuses«, jener dreißig goldenen Jahre bis etwa zum Jahr 1975. Eines Kapitalismus, dessen Verfechter bekanntermaßen »Wohlstand für alle« versprachen, was in Zeiten der Hochkonjunktur tatsächlich greifbar schien. Die alten Nazis, die bis in die 1960er Jahre an den Schaltstellen der Macht saßen, hatten also auf das richtige Pferd gesetzt. Von Lucke meint, sie – und auch andere Teile der Bevölkerung – hätten sich durch den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft zu Demokraten gewandelt. Aber ohne Wirtschaftswunder keine Akzeptanz. Und ein solches Wunder blieb nach 1990 aus. Die Landschaften haben anders als verheißen bis heute nicht zu Blühen begonnen. Für breite Schichten der DDR-Bevölkerung ist die sogenannte Wiedervereinigung nicht mit Aufstieg, sondern mit individuellem Abstieg verbunden. Der Autor des Aufsatzes »Die verunglückte Demokratie« sieht darin »neben der 40 Jahre längeren Diktaturerfahrung« den »Hauptgrund dafür, warum bis heute die demokratische Gesinnung in den fünf ›neuen‹ Bundesländern teilweise hinterherhinkt« – eine »erhebliche Hypothek für die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik«. Der Gedanke aber, dass eine nicht mehr unter Quarantäne stehende alte Bundesrepublik alle Register bei der undemokratischen Übernahme zog und das Eigentum der DDR verscherbelte, liegt von Lucke auch deshalb fern, weil er die Zustände der alten BRD idealisiert.

Das führt notwendig zu falschen Einschätzungen. Hier rächt sich, dass von Lucke die Geschichte nicht von vorn erzählt, sondern sich auf kontrastierende Stimmungsbilder verlässt. Will man Charakter und Funktionsweise der nach 1945 bzw. 1949 eingeführten Demokratie bestimmen, wird man bei Potsdam ansetzen müssen, d. h. bei den Forderungen der Alliierten nach einem entmilitarisierten, entnazifizierten, entkartellisierten und demokratischen Deutschland, das ja anfangs in seiner Einheit belassen werden sollte. Die Herausbildung einer parlamentarischen Demokratie im Westen und einer sozialistischen Demokratie im Osten muss in ihren Auswirkungen in Rechnung gestellt werden, wenn man über die folgenden vierzig Jahre urteilen will. Und auch das, was fehlte, muss in den Blick genommen werden, etwa die demokratische Kontrolle der Wirtschaft, wofür anfangs im Westen durchaus gekämpft wurde. Andere Errungenschaften wurden nur gegen oder trotz der restaurativen Verhältnisse im Westen erreicht. Eine Kultur des sozialen Friedens hat es im Westen allenfalls auf dem Papier gegeben. Das mögliche Scheitern schließlich, von dem von Lucke spricht, hängt vor allem mit dem Siegeszug des Neoliberalismus zusammen, dessen Konzepte von den deutschen Bundeskanzlern der vergangenen 40 Jahre angewandt wurden. Sie sind nicht nur für die Krisen, die strukturelle Ungleichheit in der Gesellschaft (und in der EU) verantwortlich, sie zerstören auch die Grundlagen der liberalen Demokratie. Doch davon findet sich bei von Lucke kein Wort.

Anmerkung: 1 Zitiert wird im folgenden nach Albrecht von Lucke: Die verunglückte Demokratie. 70 Jahre Bundesrepublik, 30 Jahre Deutschland, in: Blätter für deutsche und internationale Politik (2019), H. 5, S. 75–83

Jürgen Pelzer schrieb an dieser Stelle zuletzt am 17. Mai 2018 über Peter Hacks: Zwischen Brecht und Bitterfeld.

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