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Aus: Ausgabe vom 25.05.2019, Seite 12 / Thema
EU und Peripherie

Vergötzt oder verdammt

Liberale in Ostmitteleuropa verehren, Nationalisten verwerfen die Europäische Union. Dabei gibt es inzwischen in der Region eine kleine Gruppe neuer Linker, die den Staatenbund klar zu kritisieren wissen
Von Matthias István Köhler
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Bei Ungarns Liberalen Objekt kultischer Verehrung: Die EU (proeuropäische, Orban-kritische Demonstration in Budapest, 12. April 2017)

An diesem Wochenende betreibt die Europäische Union wieder einmal Demokratiesimulation. Die Bewohner des Staatenverbundes sind zum nunmehr neunten Mal aufgerufen, das Europaparlament zu wählen. Sie erhalten damit, wie es so schön heißt, die Möglichkeit, sich am Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess beteiligen.

Da die Bedeutungslosigkeit dieser Wahl noch schlechter kaschiert werden kann als bei vielen anderen, muss ihr eine gewisse Schicksalshaftigkeit angedichtet werden. Derzeit heißt es, sie werde darüber entscheiden, ob der Vormarsch der braunen Meute gestoppt werden kann. Um das zu bewerkstelligen, dürfe nur jenen Parteien die Stimme gegeben werden, die mit ihrer Politik doch recht eigentlich den Neonazis erst den Boden bereitet haben; so zumindest geht die Logik des parlamentarischen Kretinismus.

In den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich während des Wahlkampfes vornehm zurückgehalten hatte, klang das am vergangenen Wochenende in Zagreb folgendermaßen: »Europa ist ein Projekt des Friedens, ein Projekt der Freiheit und das Projekt des Wohlstands«. Ein Projekt also, das seinen Zielen ganz offenbar noch nicht sehr nahe gekommen ist.

»Feind des europäischen Projekts«, so Merkel in Zagreb, sei der Nationalismus. Wie der deutschen Bundeskanzlerin, kommt auch allen anderen EU-Apologeten, Bürokraten und anderen Charaktermasken des Kapitals diese nationale Opposition der sogenannten EU-Skeptiker in Wahrheit zupass. Die »Rechtspopulisten« sind ein höchst dankbarer Gegner, der es möglich macht, über die Ursachen der sozialen Verwerfungen innerhalb der EU nicht reden zu müssen. Das laute Gepolter an Stammtischen und in Talkshows kann nur wenig verschleiern, wie nah sich diese beiden Kontrahenten sind und wie sehr sie aufeinander angewiesen sind.

Europafeinde – Europafreunde

Besondere Aufmerksamkeit wird deshalb den »Sorgenkindern« Europas, u. a. Ungarn, Polen und Rumänien geschenkt. »Europafeindschaft« lautet der Vorwurf, manchmal heißt es auch nur, die Länder würden sich »europafeindlicher Rhetorik« bedienen. Die Kommission hat gegen Budapest und Warschau bereits ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet, es besteht der Verdacht »schwerwiegender und anhaltender Verletzung der Werte der EU«. Bukarest steht unter Beobachtung, die Stimmen, die auch hier ein Verfahren fordern, werden lauter. »Länder wie Belgien, die Niederlande, Deutschland und die Skandinavier haben recht, hier hartnäckig zu sein«, hieß es da beispielsweise in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 9. April dieses Jahres. »Die zersetzenden Folgen des Treibens von Jaroslaw Kaczynski und Viktor Orban kennen keine Grenzen.«

Das Gift, das die EU bedroht, kommt von den Rändern, so der politische und mediale Konsens. Vorwürfe müsse sich das ideologische und geographische Zentrum nur machen, weil es nicht schnell genug und wirkungsvoll genug gegen seine Peripherie vorgehe. Die Ignoranz in den Zentrumsstaaten gegenüber der ostmitteleuropäischen Wirklichkeit hat System, sie ist Grundlage des eigenen Verständnisses als Lehrmeister der Region, die seit den konterrevolutionären Umstürzen Ende der 1980er Jahre vom Kapital wieder schrankenlos zugerichtet wird.

In der Periode der Restauration Anfang der 1990er wurde der EU-Beitritt von den neuen bürgerlichen Kräften der Region als anzustrebender Abschluss einer »Integration« in das kapitalistische System betrachtet. Dies diente gleichzeitig der Begründung jener unzähligen Maßnahmen zum Abbau aller sozialistischen Errungenschaften und der Opfer, die hierfür von den Bevölkerungen erbracht werden sollten. Ideologisch wurde dies mit Kampagnen abgerundet, die all dem eine Art zivilisatorischen Charakter zuschrieben. Die Losungen lauteten »Rückkehr nach Europa« und »Unsere Zukunft ist in Europa«.

Gleichzeitig stärkte die Aussicht auf einen EU-Beitritt auch die Position jener gesellschaftlichen Gruppen, die treibende Kräfte der Konterrevolution gewesen waren. Wer sich für »Europa« stark machte, konnte sich als Kämpfer gegen »das alte System« profilieren. Der Beitritt sollte den Sieg der »Zivilisation« über den Kommunismus perfekt machen. Es ist kein Zufall, dass dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban und auch der grauen Eminenz der polnischen Politik, Kaczynski, ihre antikommunistischen »Verdienste« bis heute immer wieder zugute gehalten werden. Und dass deren »EU-Feindlichkeit« von Liberalen bisweilen als »Rückkehr zum Sozialismus« dargestellt wird, ist ein Indikator für den intellektuellen Bankrott des Bürgertums.

»Cargo-Kult«

Vor allem die schreibende Zunft ist bis heute peinlich naiv von der zivilisatorischen Mission Europas beseelt und wittert hinter jeglicher Kritik, die die EU als »Projekt zur Schaffung von Frieden und Wohlstand« in Frage stellt, einen Rückfall in europäische Kleinstaaterei. Oder Verrat und Unterwerfung unter Moskau und Beijing. Aus diesem Grund lassen die hiesigen Medien in der Regel nur jene oppositionellen, proeuropäischen Ostmitteleuropäer zu Wort kommen, die gebetsmühlenartig ihr Lamento von der Rückständigkeit der Region abspulen und ihren Wunsch, so fortschrittlich und rechtsstaatlich und demokratisch zu sein wie der Westen.

Zum Elend dieser insbesondere in der Bundesrepublik bevorzugten liberalen Orban- und Kaczinsky-Kritiker hat sich der linke ungarische Historiker und Soziologe Jozsef Böröcz in einem Interview Mitte Mai geäußert. Modernisierung, Freiheit oder der Markt seien in Ostmitteleuropa nicht einfach bloß Begriffe, so der an der Rutgers University in New Jersey lehrende Professor, sondern Fetische, die von außen übernommen wurden. Sie würden von den »Eliten« der Region als Kondensate ihrer Sehnsucht nach dem Ausbruch aus der eigenen Provinzialität gepflegt und mit einer Verehrung bedacht, wie sie für gewöhnlich kultischen Objekten zukommt. Aber: »In den ›Ruinengesellschaften‹ Ostmitteleuropas haben diese glitzernden politischen Kultmetaphern als fortschrittliches politisches Programm wenig Zukunft.«

Er vergleicht die liberalen Oppositionsbewegungen oder -parteien mit »Cargo-Kulten«. Der Begriff stammt aus der Kulturanthropolgie und bezeichnet ursprünglich Bewegungen, die im 19. Jahrhundert auf den extrem isolierten pazifischen Inseln in Melanesien entstanden und deren Praktiken auf die Wiederkehr einer Heilsperiode abzielen. Im Zentrum dieser Kulte stehen ganz profane Frachtgüter (Cargo), die von weißen Kolonialisten auf den Inseln zurückgelassen wurden. Ihrem tatsächlichen Kontext entrissen, werden die glitzernden, blinkenden, aber nutzlosen Gegenstände von den Inselbewohnern in die eigenen Riten eingebaut und, ihren wirklichen Wert in absurdem Maß übersteigernd, abgöttisch verehrt.

Der Vergleich verweist auf die isolierte Existenzweise der Liberalen in der Region, die von Kommentatoren oder Analysten im Westen meist völlig ignoriert wird. Er bezieht sich aber eben auch auf das fast völlig kritiklose und naive Verhältnis zum Westen, im speziellen zur EU.

Junge Linke: Ungarn

Dabei werden an der Peripherie der Europäischen Union Diskussionen geführt, von denen der Westen viel zu lernen hätte, vor allem über sich selbst. Während die liberale Opposition endlos die rechtsstaatlichen Defizite in der Region moniert, die nationalkonservativen Kräfte hingegen das Geschimpfe der Liberalen als Verrat am Vaterland skandalisieren, gibt es eine junge Generation von Linken, die mit sachlichen Analysen ihren Beitrag zum Verständnis liefert, warum die Lage in Ostmitteleuropa ist, wie sie ist. Und um die zu erklären, darf man mit Kritik an der EU nicht sparen.

Im März 2017 eröffnete beispielsweise das ungarische Forscherkollektiv »Helyzet Mühely« auf dem damaligen Onlineportal Kettösmerce eine Debatte über die EU und das Verhältnis Ungarns zum Staatenbund. »Helyzet« bedeutet zu deutsch soviel wie Lage, Situation oder Zustand, »Mühely« kann mit Werkstatt übersetzt werden. Ziel des sich selbst als autonom bezeichnenden Kollektivs ist, den Zustand Ungarns aus einer linken Perspektive zu beleuchten, die in den heimischen Sozialwissenschaften kaum repräsentiert ist und auch nicht weiter beachtet wird. Insbesondere strukturelle Vergleiche mit anderen Ländern der Region, aber auch mit anderen Teilen der Welt wie beispielsweise Lateinamerika, sind fester Bestandteil der Arbeit der Gruppe.

Die Geschichte der Europäischen Union leiten die Wissenschaftler aus globalen ökonomischen Zusammenhängen ab. Die einzelnen Etappen der Erweiterung oder die Währungsunion werden als Versuch verstanden, die Krise eines im Niedergang begriffenen Produktionssystems in den Griff zu bekommen. »So betrachtet, bedeuten die extrem rechten Tendenzen innerhalb der Union nicht nur eine Gefahr für sie – die Tendenzen resultieren aus ihren Strukturen: aus den Widersprüchen eines in vielerlei Hinsicht demokratischen, aber infolge seiner Wirtschaftspolitik ungleichen, und das heißt notwendigerweise unterdrückerischen Systems.«

Wenn das Helyzet-Kollektiv über die EU spricht, dann verwendet es den Begriff »Instrument«, sagt Tamas Geröcs im Gespräch mit junge Welt. »Für uns ist nicht die EU als solches von Interesse. Wir fragen uns, wie das Kapital sich global reproduziert und welchen institutionellen Rahmen es sich dafür sucht.« Mit der Krise 2008/2009 habe sich in Ungarn das Blatt gewendet, die bis dahin dominierende, an der EU orientierte, liberale Kapitalfraktion musste gegenüber jener der »nationalen Bourgeoisie« klein beigeben. »Die gegenwärtige Situation ist das Ergebnis eines totalen Zusammenbruchs der neoliberalen Hegemonie in Ungarn, die nun durch eine protofaschistische abgelöst wurde.«

Geröcs, Helyzet-Mitglied und derzeit Mitarbeiter am Institut für globale Ökonomie der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, erklärt, warum es so schwierig ist, in Ungarn bzw. in ganz Ostmitteleuropa über die EU zu reden und Kritik an ihr zu üben. »Die öffentliche Meinung in Osteuropa ist gespalten in eine liberale bzw. neoliberale Pro-EU-Euphorie und eine rechte, eher extrem rechte Anti-EU-Haltung. All das spielt sich zudem auf einer stark symbolischen Ebene ab. Auf den regierungskritischen Demonstrationen sah man in den vergangenen Jahren immer wieder EU-Fahnen, und bei den Orban-Leuten heißt es wiederum: ›Wir werden keine Kolonie sein‹, und: ›Wir werden uns Brüssel nicht beugen‹.« Es sei daher grundlegend für eine EU-Kritik, dieses Feld zu untersuchen, hinter die rein symbolischen Vermittlungen zu schauen und die Gemeinsamkeiten zu thematisieren. Denn letztlich kämpften sie beide darum, dominierende Kraft bei der Integration des Landes in den kapitalistischen Weltmarkt zu sein.

Der Streit Orbans mit der EU kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass seine Regierung mit Tausenden Fäden an den Kapitalinteressen der EU hängt. »Das System Orban ist das Produkt des EU-Beitritts. Es ist nicht so, dass dieses System der EU zuwiderlaufen würde, es kann auf die Art und Weise zurückgeführt werden, wie die EU funktioniert. Es ist eine Folge dessen, wie das europäische Kapital sich derzeit organisiert. In diesem Sinne ist das Orban-Regime selbst die EU.« Besondere Bedeutung spiele hier die deutsche Hegemonie, so Geröcs. Ostmitteleuropa wurde spätestens nach der Krise 2008/2009 Teil der neomerkantilistischen Politik der BRD. Und Orban ist »Manager des kleinen nationalen Kapitals«, er steht »einem kleinen osteuropäischen Juniorzulieferbetrieb vor, der in erster Linie Interessen der deutschen Industrie bedient«.

Junge Linke: Rumänien

Ortswechsel. »Es mag paradox klingen, aber ich bin natürlich absolut proeuropäisch, vielleicht nicht unbedingt pro EU. Aber durchaus im Sinne einer supranationalen Konstruktion«, sagt Florin Poenaru. Der Dozent an der Universität in Bukarest ist eine der wichtigsten Stimmen der neuen Linken in Rumänien. Als Redakteur des Onlineportals Criticatac oder über den englischsprachigen Ableger Lefteast publiziert er regelmäßig zu Fragen der neuen Klassenpolitik und des »Postkommunismus«, zum Verhältnis von Ost und West und eben auch zur EU. »Die supranationale Konstruktion, das ist wirklich eine großartige Idee, für die es sich zu kämpfen lohnt. Ich bin kein Linker, der meint, man müsste zurückkehren zur nationalen Politik, zur nationalen Souveränität. Ich denke, das ist ein falscher Gegensatz.«

In einem Artikel anlässlich des EU-Beitritts Kroatiens 2013 hatte Poenaru für die kroatische Ausgabe der Le Monde Diplomatique zusammengefasst, welche Resultate die Mitgliedschaft jenseits der Sonntagsreden für Rumänien gehabt habe. »Die EU hat eine verschärfte Unterordnung unter das globale und unternehmerische Kapital gebracht; die Flexibilisierung der einheimischen Arbeiter und ihre Einbettung in die Migrationsbewegungen auf dem Kontinent; die Schwächung des Staates in Beziehung zu den bürokratischen Strukturen der EU und eine Unterordnung der einheimischen politischen Klasse unter die Interessen von EU-Business und -Bürokratie; eine Steigerung der Importe und einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Produktion wegen der inhärenten Ungleichheit durch die EU-Regularien; den Zustrom von Kapital aus der BRD und Österreich; die Transformation der Universitäten in Diplomfabriken und ihre Unterordnung unter Ansprüche der Politik durch das Bologna-System; das getriebene unternehmerische Selbst, permanent gezwungen, sich an Projektausschreibungen zu beteiligen, um an EU-Gelder zu kommen; die Kulturalisierung und Depolitisierung des Alltagslebens durch verschiedene EU-finanzierte Programme, beispielsweise die Verleihung des Titels Kulturhauptstadt Europas.«

Hat sich seine Haltung seit 2013 verändert? »Sie ist radikaler geworden«, sagt Poenaru im Gespräch mit jW. In den letzten Jahren habe er sich u. a. auch mit dem Verhältnis der EU zu Serbien und zur Ukraine beschäftigt. Der Handel dieser Länder mit dem Staatenverbund habe vor allem dazu geführt, dass das Verhältnis von Schulden und Bruttoinlandsprodukt sich verschlechtert habe, so Poenaru. Schulden werden angehäuft, die Staaten müssen auf eine strengere Haushaltspolitik umsteigen und Kürzungsmaßnahmen durchführen. Am Ende sind sie verstärkt auf Hilfen bzw. Entwicklungsgelder aus der EU angewiesen. »Man ist bereits in ein Abhängigkeitsverhältnis geraten, noch bevor man Mitglied ist. Die EU hat einen eingebauten Mechanismus von Disparität und Ungleichheit. Das ist nicht nur eine Frage des Euro«, sagt Poenaru.

Das, so möchte man anfügen, lassen die bürgerlichen EU-Apologeten auch 30 Jahre nach Beginn der kapitalistischen Restauration und 15 Jahre nach dem EU-Beitritt der ersten Länder Ostmitteleuropas nicht gelten. Sie werden niemals müde zu erklären, die Staaten der Region müssten nur die richtigen »Reformen« auf den Weg bringen. Das aber ist längst geschehen. Das zeigt auch das Beispiel Rumänien.

»Eine der zentralen Fragen für Rumänien ist die Arbeitsmigration. Vor den EU-Wahlen reden hier alle darüber, dass wir die Menschen wieder zurückholen müssen, dass Verhältnisse geschaffen werden müssen, in denen die Menschen auch hier leben und arbeiten können. Aber das ist utopisch. Denn so funktioniert die EU«, erklärt Poenaru. »Unser Modell hier an der Peripherie basiert auf Niedriglöhnen. Gleichzeitig hat Rumänien das höchste Wirtschaftswachstum der gesamten EU. Und das ist der Widerspruch: Die Menschen verlassen das Land trotzdem, denn außerhalb der Großstädte ist es nicht mehr möglich, ein anständiges Leben zu führen.« Die Preise steigen, liegen meist auf europäischem Niveau. Im Jahr 2014 verdiente in Rumänien aber ein Vollzeitbeschäftigter im Schnitt 527 Euro Brutto, das EU-Mittel lag bei 2.610 Euro, in der BRD bei 3.380 Euro.

»Ich glaube nicht, dass das alles nur Zufall ist oder ein Problem, das gelöst werden kann, wenn man bestimmte Wirtschaftsmaßnahmen durchführt. Oder dass nur mehr Gelder aus den Europäischen Entwicklungsfonds abgerufen werden müssen, das ist ein Mythos. Das Phänomen der ungleichen Entwicklung können wir ja auch innerhalb der Grenzen einzelnen Mitgliedsstaaten beobachten. Und das wird sich über die Zeit nur noch verstärken. Darüber muss man sprechen, denn ansonsten wird es auf ewig nur Zentrum und Peripherie geben.«

Warum werden diese Zustände von Berichterstattern über Ostmitteleuropa ausgeblendet? Warum dominieren weiterhin die Stereotype von den kleinen, korrupten Ländern? »Ich habe darauf keine klare Antwort«, sagt Poenaru. »Ich denke, es hat was mit journalistischer Faulheit zu tun.«

Ende der neoliberalen Hegemonie

Geröcs und auch Poenaru machen darauf aufmerksam, dass es weiterhin sehr schwer ist, ein Bewusstsein über diese Verhältnisse zu schaffen. Es überrascht nicht, dass insbesondere die Krise 2008/2009 vielen jungen Menschen die Augen geöffnet hat. In Ungarn, so Geröcs, betrachte sich beispielsweise die neue Linke, zu der das Helyzet-Kollektiv gehört, als Produkt eben dieser Krise. »Das Problem aber ist, dass uns die dadurch gegebenen Bedingungen Grenzen setzen. Wir sind in einer kleinen Szene, einer Subkultur, eingeschlossen. Intellektuelle Zirkel von Leuten, die bereits ein wenig von der Welt gesehen haben. In Budapest sagt man, diese Leute findet man nur innerhalb des Stadtrings der Hauptstadt.«

Das Ende der neoliberalen Hegemonie habe den Weg für eine neue EU-Kritik in Ostmitteleuropa möglich gemacht. Gleichzeitig habe sie u. a. in Ungarn mit der vorherrschenden protofaschistischen Hegemonie den Zustand einer permanenten Krise etabliert. Das System als solches kann sich nicht konsolidieren. »Die gesellschaftlichen Verhältnisse entwickeln sich aber nicht in eine Richtung, die für ein linkes Bewusstsein günstig wäre.«

Aber noch ein ganz anderes Problem sieht Geröcs. »Hinter der ungarischen neuen Linken sind deutsche Stiftungen als Unterstützer und Sponsoren überrepräsentiert. Friedrich-Ebert- und Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) bringen als parteinahe Institutionen eine eigenartige Dynamik ins Spiel. Die RLS mag zwar EU-kritisch sein, aber ihre grundlegende Strategie besteht nicht darin zu verdeutlichen, dass die EU im Prinzip ein verdammtes neoliberales Projekt ist, sondern darin, dass die EU erobert werden soll. Sie mögen es nicht, wenn eine allzu radikale Kritik formuliert wird«, sagt Geröcs. »Die deutsche Hegemonie funktioniert nicht nur in der Autoindustrie oder bei den EU-Fördergeldern. Sie begrenzt leider auch den Spielraum der neuen Linken in Ungarn, insbesondere wenn es um die Beziehung zur EU geht.«

Matthias István Köhler ist Redakteur im Ressort Außenpolitik von junge Welt. Zuletzt schrieb er auf diesen Seiten am 21.7.2018 über eine Serie von Morden, die ungarische Neonazis an Roma verübt hatten.

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