Gegründet 1947 Donnerstag, 27. Juni 2019, Nr. 146
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 25.05.2019, Seite 5 / Inland
Gespaltene Koalition

Gezänk um Armutsrente

»Kein Geld da«: CDU und CSU lehnen das sozialpolitisch und wahlkampftaktisch forcierte Konzept der SPD ab
Von Susan Bonath
Pfandflaschensuche_i_28321985.jpg
Leben am Existenzlimit: Niedrigstrenten sind Hauptursache für meist verborgene Altersarmut

Kurz vor der EU-Wahl am Sonntag wirbt die SPD für die Grundrente. Die Kritik ihres Koalitionspartners, der Unionsfraktion, an ihrem am Mittwoch vorgelegten Finanzierungskonzept will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht stehenlassen. Der Vorwurf, seine Partei trickse und wolle »die Sozialversicherungskassen anzapfen«, sei »schlicht falsch«, sagte er der Passauer Neuen Presse (Freitagausgabe).

Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, warf der SPD vor, sie plane mit Geld, das »real« noch gar nicht vorhanden sei. Das Konzept bestehe »allein aus Luftbuchungen«, rügte er am Mittwoch gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit. Die SPD, so Rehberg, wolle »mit allen Tricks über vier Milliarden Euro zusammenkratzen«. Dazu gehörten »Steuererhöhungen, diverse Einsparungen und Anzapfen der Kassen«. Laut Bild kündigte das Kanzleramt an, den Gesetzentwurf vorerst nicht zur Abstimmung freizugeben.

Scholz hielt dagegen, die Grundrente sei sehr wohl finanzierbar, ohne die Rentenkasse zu beeinträchtigen. Zum einen will die SPD demnach für Erwerbslose im Arbeitslosengeld-I-Bezug die Fortzahlung voller Rentenbeiträge erwirken. Die jetzige Regelung sei »ungerecht«. »Das bringen wir in Ordnung«, so Scholz. Auch bei der Krankenversicherung will seine Partei reformieren. »Obwohl Rentner kein Krankengeld erhalten, zahlen sie derzeit alle den Betrag mit, der nur dafür erforderlich ist«, mahnte er. Diese eingesparte Summe trage zugleich zur Finanzierung der Grundrente bei, erklärte Scholz.

Zum anderen will die SPD die Grundrente mit einer Finanztransaktionssteuer bezahlen. Bereits 2013 habe die Koalition aus CDU/CSU und SPD vereinbart, eine solche Steuer EU-weit einzuführen, resümierte der Finanzminister. »Im neuen Koalitionsvertrag haben wir dieses Vorhaben wieder aufgenommen.« Noch in diesem Jahr wolle man sich »in Brüssel auf eine gemeinsame Lösung verständigen«, so Scholz weiter. Werde die Steuer ab 2021 erhoben, »stehen die Einnahmen dem Bundeshaushalt zur Verfügung«. Die SPD rechnet dabei mit etwa 500 Millionen Euro pro Jahr.

Weitere 700 Millionen Euro soll eine Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer bringen. Dieses Privileg für Hoteliers hatte 2009 die FDP gemeinsam mit der Union eingeführt. Damals wurde die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Dieses Ansinnen brachte bereits den Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), auf die Barrikaden. Am Mittwoch rügte dieser gegenüber der Zeit: »Diese Idee von Scholz würde über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Behergungsbetriebe ins Mark treffen und zu enormen Mehrbelastungen führen.«

Kritisiert wird zudem, dass die SPD auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will. In der Tat bekämen damit auch etwa eigentlich vermögende Angehörige, die mindestens 35 Jahre für ein kleineres Einkommen im Familienbetrieb mitgeholfen haben, die Rentenaufstockung von derzeit maximal rund 448 Euro. Das Problem der zunehmenden Altersarmut würde zudem kaum bekämpft. Das liegt erstens daran, dass Betroffene mindestens 35 Jahre eingezahlt haben müssen. Laut einer aktuellen Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der FDP trifft das auf 5,8 Millionen von insgesamt knapp 13 Millionen Rentnern nicht zu. Doch gerade in dieser Gruppe ist die Armut am größten.

Zweitens würde die Grundrente das Einkommen vieler nicht über die Armutsschwelle heben. Vor allem Rentner in Großstädten hätten wegen der teuren Mieten weiterhin Anspruch auf aufstockende Grundsicherung. So sieht das SPD-Konzept vor, bei langjährigen Geringverdienern die Rentenpunkte pro Jahr auf 0,8 aufzustocken. Ein ganzer Rentenpunkt beträgt 2019 im Westen 32,94 Euro, im Osten 31,79 Euro. Um diesen Wert zu erreichen, muss aber Monat für Monat ein Bruttoverdienst von 3.242 Euro in West- und 2.991 Euro in Ostdeutschland gezahlt worden sein.

Ein Mindestlöhner im Westen kommt gerade einmal auf 0,48 Rentenpunkte (15,81 Euro) pro Jahr. Nach 35 Erwerbsjahren erhielte er eine monatliche Bruttorente von 553 Euro, nach 45 Jahren käme er auf 711 Euro, sofern er nicht vorzeitig mit Abschlägen in den Ruhestand geht. 0,8 Rentenpunkte entsprechen einem Wert von 26,35 (West) oder 25,43 Euro (Ost). Nach 35 Erwerbsjahren würde nach dem SPD-Konzept die Bruttorente auf 890 Euro (Ost) bzw. 922 Euro (West) aufgestockt, nach 45 Jahren gäbe es etwa 1.145 Euro (Ost) oder 1.185 Euro (West), immer vorausgesetzt der abschlagsfreie Übergang.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Das Ergebnis der schrittweisen Zerschlagung des Sozialstaats in ...
    05.12.2016

    Verelendung per Gesetz

    Die Teilprivatisierung der Rente unter SPD und Grünen hat das Problem der Altersarmut noch verschärft. Eine Lösung boten auch die jüngsten Beratungen der Bundesregierung nicht. Dabei gibt es eine Alternative: eine solidarische Bürgerversicherung für alle
  • Nicht das Anliegen der großen Koalition: »Rente muss zum Leben r...
    05.03.2016

    »Unter der Armutsschwelle«

    CDU kann sich Minimindestrente für »Lebensleistung« vorstellen – ab 40 Beitragsjahren. Die Linke kritisiert das Vorhaben