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Aus: Ausgabe vom 24.05.2019, Seite 7 / Ausland
Rumänien

Referendum in Bukarest

Rumänien: Neben EU-Wahl auch Volksbefragung zu Strafrechtsänderung. Brüssel droht mit Verfahren
Von Matthias István Köhler
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Auch Rumäniens Präsident Klaus Johannis befindet sich im Wahlkampf (Berlin, 19.6.2017)

Der Druck auf die sozialdemokratisch geführte Regierung in Rumänien wächst. Für die Wahlen zum EU-Parlament am Sonntag sagen ihr die letzten Umfragen einen Stimmenanteil von gerade mal knapp 21 Prozent voraus. Ihr Koalitionspartner, die Liberalen, kommt auf etwa zehn Prozent. Die größte Oppositionspartei, die liberalkonservative PNL, steht bei etwa 30 Prozent.

In dem Land, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, sind die Bürger am Sonntag aber nicht nur aufgerufen zu entscheiden, wen sie nach Strasbourg entsenden wollen. In einem Referendum sollen sie sich außerdem zu den geplanten Veränderungen im Strafrecht äußern. Die »umstrittene Justizreform«, wie es gewöhnlich heißt, war auf Initiative der Regierung am 24. April vom Parlament beschlossen worden. In Kraft getreten ist sie aber bislang nicht. Staatspräsident Klaus Johannis, der sich mit der Regierung einen unerbittlichen Kleinkrieg liefert, weigert sich, das Gesetzespaket zu unterschreiben. Es sieht u. a. vor, Verjährungsfristen für mehrere Delikte zu verkürzen und Strafen für Unterschlagungen zu halbieren, falls die Beschuldigten den Schaden ersetzen.

Die Regierung begründet das Gesetz damit, dass sie dem »Amtsmissbrauch« von Richtern vorbeugen wolle. Sie wirft einigen von ihnen vor, mit dem Geheimdienst gemeinsame Sache zu machen und einen »Parallelstaat« aufbauen zu wollen. Kritiker des Gesetzes sehen darin hingegen den Versuch des Vorsitzenden der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, sich selbst Straffreiheit zu sichern. Er steht wegen Amtsmissbrauch vor Gericht, für Montag wird ein Urteil erwartet.

Per Dekret hatte der Staatschef am 25. April die Volksbefragung angeordnet. Der Schritt war bereits lange erwartet worden. Die Wähler sollten die Möglichkeit bekommen, der Regierung »eine Lektion« zu erteilen, wie Johannis sagte, der sich zurzeit auch selbst im Wahlkampf befindet und Ende dieses Jahres in seinem Amt bestätigt werden will.

Mit dem Referendum werden die Bürger befragt, ob sie ein Verbot von Amnestien für Korruptionsvergehen befürworten und Eildekrete zur Modifikation des Justizsystems und des Strafrechts ablehnen. Es wird erwartet, dass die Mehrheit der Wähler die Vorschläge annimmt. Das Ergebnis ist nicht bindend, Johannis hofft aber, dass von der Abstimmung ein »Signal« ausgehen wird.

Es ist aber höchst unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten sich dadurch von ihrem Kurs abbringen lassen würden. Auch die erneute Drohung von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am 13. Mai, ein Verfahren nach Artikel 7 wegen »Verstößen gegen die EU-Grundwerte« einzuleiten, scheint Bukarest nicht sonderlich zu verschrecken. Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der PSD äußerte zwei Tage später lediglich, sie sei »enttäuscht«, dass die Kommission zwei Wochen vor der EU-Wahl offenbar begonnen habe zu »politisieren«. Das sei »unangebracht«, so Dancila laut der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres.

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