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Aus: Ausgabe vom 24.05.2019, Seite 6 / Ausland
EU-Wahl Niederlande

Roter Teppich für Rechte

EU-Wahlauftakt in Niederlanden: Schützenhilfe für extrem reaktionäre Kräfte von Medien und »Gemäßigten«
Von Gerrit Hoekman
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Wird hofiert: Thierry Baudet vom rechten »Forum für Demokratie« am Mittwoch abend in Amsterdam

Rund 13 Millionen Wählerinnen und Wähler waren am Donnerstag in den Niederlanden aufgerufen, ihre 26 Abgeordneten für das neue EU-Parlament zu bestimmen. Auch die Einwohner der niederländischen Karibikinseln Saba, Bonaire und Sint Eustatius dürfen ihr Kreuz machen. 2014 lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 35,7 Prozent.

Die Meinungsumfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und dem als rechtspopulistisch verharmlosten »Forum für Demokratie« von Thierry Baudet voraus. Erste Prognosen wurden nach jW-Redaktionsschluss erwartet. Die Wahl gilt als wichtiger Gradmesser für den drohenden Erfolg der extrem reaktionären Kräfte in der gesamten EU – und hat gleich auch schon einmal vorgeführt, wie Medien und die »gemäßigten« Parteien ihnen den roten Teppich ausrollen.

Am Mittwoch abend diskutierten Rutte und Baudet live im öffentlich-rechtlichen Sender NPO. In einem verbissenen Schlagabtausch bezeichnete der Ministerpräsident seinen Widersacher als jemanden, der gerne mit extremen Ideen flirtet und als »wahnsinniges Risiko«. Der entgegnete, der Regierungschef sei ein Berufspolitiker ohne »moralischen Kompass«. Rutte laufe anderen hinterher, anstatt zu führen. »Wann sind sie jemals ein Risiko eingegangen?« fragte Baudet.

In dem Duell wurden noch einmal alle Themen behandelt, die den EU-Wahlkampf in den Niederlanden bestimmt hatten: die Flüchtlinge und der »Nexit« – Baudet fordert den Austritt aus der Europäischen Union. Die Niederländer könnten nicht ewig »die Last von Südeuropa« auf ihren Schultern tragen, so der Rechte. Wenn es um Finanzen gehe, würden aus Griechen und Italienern niemals Deutsche werden.

Rutte verdächtigte Baudet, mit dem Kreml zu paktieren: »Sie sind echt ein Russland-Fan«, warf der Ministerpräsident ihm vor. »Es ist nicht so, dass sie in unser Land einfallen werden«, erwiderte der. Die Sanktionen gegen Moskau seien töricht.

Baudet, der vor allem auch für eine restriktivere Einwanderungspolitik wirbt, machte kein Geheimnis daraus, wer sein Vorbild ist: »Matteo Salvini ist der Held von Europa. Er hält die Flüchtlinge auf, bekommt aber von der EU auf den Deckel.«

Dass sich der Ministerpräsident auf den Zweikampf mit Baudet eingelassen hat, sorgte bei den anderen Parteien für großen Unmut, zumal die beiden nicht einmal bei der EU-Wahl kandidieren. Rutte verschaffe damit dem »Forum für Demokratie« ein großes Publikum. Den Wählerinnen und Wählern müsse es vorkommen, als ginge es bei der EU-Wahl nur um einen Wettstreit zwischen zwei Parteien aus dem »rechten und knallrechten« Lager, wie es der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, ausdrückte.

Timmermans Partei der Arbeit versuchte wie auch die sozialistische SP und Groenlinks diesen Nachteil wettzumachen, indem sie vor der Sendung Werbezeit kauften. Aber nicht nur Rutte steht in der Kritik, sondern auch der ausstrahlende öffentlich-rechtliche Sender NPO.

»Niederländische Politiker und die Medien sind ganz vorn dabei, wenn es darum geht, die Medien im Ausland zu kritisieren, die im Vorfeld einer Wahl nur Standpunkte einzelner Parteien wiedergeben. Dann sind Wörter wie Bananenrepublik und undemokratisch schnell bei der Hand«, stellte ein Leser bereits vor der Sendung im Forum der Tageszeitung De Volkskrant fest. Er forderte vom Sender NPO, die Veranstaltung noch abzusagen.

Der Anwalt Henri Sarolea aus Amsterdam sieht sogar einen deutlichen Verstoß gegen das niederländische Medienrecht, das von den öffentlich-rechtlichen Sendern politische Ausgewogenheit verlangt. »NPO ist immerhin eine öffentliche Organisation, die von allen Steuerzahlern finanziert wird«, wird sie von der Volkskrant zitiert. Es gehe nicht an, so Sarolea, dass der Sender zwei Parteien einer bestimmten politischen Richtung Sendezeit gewähre und das ausgerechnet am letzten Abend vor einer wichtigen Wahl.

Die zwölf Spitzenkandidaten, darunter der Sozialist Arnout Hoekstra, durften ihre Positionen direkt vor der Debatte der beiden in einer anderthalbstündigen Sendung live bei NPO vertreten. Pro Partei blieben damit unterm Strich kaum etwas mehr als sieben Minuten.

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