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Aus: Ausgabe vom 24.05.2019, Seite 5 / Inland
Geschäft mit der Hoffnung

Fingierte Jobs

Freie Hand beim Datenklau: Bundesagentur für Arbeit listete Zehntausende Stellen auf, die es gar nicht gibt
Von Ralf Wurzbacher
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Informationstafel oder Internet? Auf der Online-Jobbörse der Vermittlungsbehörde landeten Tausende Fakes

Knapp 50.000 Unterschriften in zwei Wochen – das hat Inge Hannemann doch sehr überrascht. Mit ihrer auf der Internetseite change.org lancierten Petition »Stoppt den Verkauf von Bewerberdaten« hat die als »Hartz-IV-Rebellin« bekannt gewordene Lüneburgerin jetzt schon mehr erreicht, als sie zu hoffen gewagt hatte. »Ich bin wirklich sehr erstaunt, was das für Wellen schlägt«, bemerkte sie am Donnerstag im Gespräch mit jW. »Hätte ich die Eingabe beim Bundestag gemacht, müsste sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales gleich noch einmal mit dem Thema beschäftigen.«

Tatsächlich hat er das schon am Mittwoch der Vorwoche auf Antrag der Linke-Abgeordneten Jessica Tatti getan. Tatti wollte wissen, welchen Kenntnisstand die Bundesregierung im Zusammenhang mit Berichten über »fingierte Stellenanzeigen und eventuellen Datendiebstahl auf der Online-Jobbörse« der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat und was sie dagegen zu unternehmen gedenkt. Anfang Mai hatte der Südwestrundfunk (SWR) aufgedeckt, dass von der BA-Jobbörse verwaltete Bewerberprofile von Arbeitssuchenden in Massen bei windigen Datenhändlern gelandet sind und von dort an private Zeitarbeitsunternehmen weiterverkauft wurden.

Reporter des Magazins »Zur Sache Baden-Württemberg« waren dem Berliner Johann S. auf die Schliche gekommen, der über die BA-Jobbörse täglich bis zu 3.000 Stellenanzeigen inserierte. Wie sich herausstellte, waren die Angebote samt und sonders frei erfunden und dienten allein dazu, an die Bewerbungsmappen von Interessenten samt Lebenslauf und Zeugnissen zu gelangen. Diese hat S. dann über eine seiner fünf Firmen zum Preis von rund drei Euro pro Stück oder als »Flatrate« im Umfang von monatlich 3.000 bis 5.000 Euro feilgeboten. Die Abnehmer bekamen so auf einen Schlag und in großen Mengen potentielle Kunden zugeschanzt, um diese an ihre Vertragspartner aus Industrie, Handwerk und Dienstleitungsbranche weiterzuvermitteln.

Die Praxis markiert natürlich einen gravierenden Rechtsbruch. Vor einer Weitergabe oder der Veräußerung ihrer Unterlagen müssten Betroffene genau informiert werden und in jedem Einzelfall ihre Zustimmung erteilen, erklärte der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Stefan Brink, gegenüber dem SWR. »Hier reden wir nicht mehr nur von Bußgeldern, die in so einem Fall bis zu 20 Millionen Euro betragen können, sondern von Straftaten.« Allerdings scheint es mit dem Verfolgungsdruck durch die Bundesagentur nicht weit her zu sein. In einer ersten Stellungnahme teilte die Behörde mit, ihr lägen keine Hinweise vor, dass ihre Jobbörse von Datenhändlern missbraucht werde. Aufgrund der Vielzahl an Stellenangeboten könne jedoch »nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass einzelne Stellenangebote gefälscht oder fingiert« seien.

Mimt die BA nur die Ahnungslose? Vieles spricht dafür. Tatsächlich haben sich die Ereignisse mit den SWR-Enthüllungen regelrecht überschlagen: Inzwischen hat die Agentur nach eigenen Angaben elf Unternehmen in ihrer Börse gesperrt und damit rund 32.000 gefakte Stellen bzw. 120.000 gefälschte Stellenanzeigen vom Netz genommen. Drollig klingt das, was die BA zu ihrer Verteidigung vorbringt: Demnach hätten die »bisherigen Prüfmechanismen (...) nicht vollständig greifen« können, der »Schwerpunkt der Prüfungen lag bisher auf inhaltlichen Anforderungen«. Erst die SWR-Recherchen hätten den Beweis geliefert, dass Bewerberdaten veräußert worden seien, weshalb nun alle Firmen aus dem System genommen wurden, bei denen man ein ähnliches »Tatmuster« erkannt habe.

»Die Bundesagentur spielt die verfolgte Unschuld«, findet Inge Hannemann und erinnerte gegenüber jW daran, dass schon 2009 Fälle von Datenmissbrauch und von doppelten Stellenangeboten für Schlagzeilen gesorgt hatten. »Danach gab es bis heute immer wieder Hinweise von Betroffenen, denen die Verantwortlichen aber nicht nachgegangen sind.« Hannemann weiß, wovon sie spricht. Sie hatte selbst lange im Jobcenter Hamburg-Altona als Fallmanagerin gearbeitet, wurde dann aber 2013 vom Dienst freigestellt, weil sie wiederholt öffentlich das Hartz-IV-Regime kritisiert hatte. Außerdem weigerte sie sich über Jahre hinweg, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen.

Hinter dem bis dato mangelnden Aufklärungseifer der BA vermutet die 51jährige, die bis 2017 Fraktionsmitglied der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft war, ein handfestes politisches Motiv: »Je mehr Stellen es angeblich gibt, desto besser lässt sich am Märchen festhalten, dass ja genügend Arbeit vorhanden sei und es nur mehr Druck brauche, um Erwerbslose in Arbeit zu bringen.« Dagegen könne inzwischen mit belastbaren Zahlen nachgewiesen werden, dass rund 40 Prozent aller von der BA eingestellten Jobangebote in der Realität nicht vorhanden sind.

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