Gegründet 1947 Mittwoch, 26. Juni 2019, Nr. 145
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 24.05.2019, Seite 2 / Inland
70. Jahrestag der BRD-Verfassung

Wünsche ans Grundgesetz

Geheimdienstler fordern weitere Befugnisse. Linke für soziale Grundrechte
Verfassungsschutz_Pr_61287821.jpg
Verlangt Überwachungsrechte: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Köln, 21.1.2019)

Die offiziellen Feierlichkeiten zu 70 Jahren BRD-Verfassung nahmen verschiedene Akteure zum Anlass, ihre Wünsche und Vorstellungen vorzutragen. So haben die Chefs der Inlandsgeheimdienste am Donnerstag weitere Befugnisse zur Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte gefordert. »Unsere Demokratie« müsse »auch im Cyberraum wehrhaft sein« sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, einem Bericht der Deutschen Presseagentur zufolge am Donnerstag bei einem Symposium in Hamburg. Als konkretes Beispiel nannte Haldenwang dem Bericht zufolge die »Quellen-TKÜ auf Endgeräten«.

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist eine geheimdienstliche Maßnahme, mit der auf Computern, Mobiltelefonen und ähnlichen Geräten eine Spionagesoftware installiert wird. Mittels sogenannter Staatstrojaner, die Nachrichten mitlesen und Daten kopieren oder auch manipulieren können, wollen die Dienste weitverbreitete Verschlüsselungsmethoden umgehen.

Haldenwangs Hamburger Amtskollege Thorsten Voß ergänzte laut dpa, dass zudem das Trennungsgebot zwischen den Inlandsgeheimdiensten und der Polizei weiter aufzuweichen sei. »Kein Land weltweit« habe diese »strikte Trennung mindestens in Bezug auf die Informationsübermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz«, sagte Voß. Dem pflichtete demnach auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), bei. Bei einem Treffen der ostdeutschen Landesämter für Verfassungsschutz in der Landeshauptstadt Schwerin bezeichnete Caffier das – durch gemeinsame »Terrorabwehrzentren« der Polizei und Geheimdienste schon praktisch außer Kraft gesetzte – Trennungsgebot als »mitunter enormes Hindernis«.

Kritik an zunehmender Überwachung kam vom Präsidenten der Europäischen Linken. Gregor Gysi (Die Linke) bezeichnete laut dpa bei der Präsentation des 23. Grundrechtereports in Karlsruhe die neuen Polizeigesetze mehrerer Bundesländer als »rechtsstaatliche Erosion«, da die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werde. Am Grundgesetz selbst störe den Bundestagsabgeordneten Gysi, dass »soziale Rechte nicht ausreichend formuliert worden seien«. Aus seiner Sicht sollten soziale Grundrechte in der Verfassung verankert und dadurch vor Gericht einklagbar werden. (dpa/jW)

Ähnliche:

Mehr aus: Inland