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Aus: Ausgabe vom 22.05.2019, Seite 5 / Inland
Wenig hilfreiche Regelungen

ABM-Flops à la SPD

Trotz neuen Gesetzes gibt es weniger geförderte Jobs. In Berlin könnte Beschäftigungsprogramm ganz scheitern
Von Susan Bonath
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Papier ist geduldig: Das SGB II gehört zu den meistgeänderten Gesetzen

Mit schön klingenden Programmen will die SPD Langzeiterwerbslosen geförderte Jobs verschaffen, die Wirtschaft beglücken und verlorene Wähler zurückerobern. Doch fünf Monate nach dem Start des »Teilhabechancengesetzes« (Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt vom 17. Dezember 2018) sieht es mager aus auf dem damit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellten »sozialen Arbeitsmarkt«. Auch Heils Parteikollege, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, stößt mit einem ähnlichen Modell in der Hauptstadt auf Widerstand.

So hat die Zahl der geförderten Beschäftigungsmaßnahmen für »schwer Vermittelbare« trotz neuem Gesetz stark abgenommen. Ende 2017 hatten noch rund 34.000 Menschen eine solche Stelle, im Dezember waren es 22.400 und Anfang 2019 nur noch 9.200. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die jW vorliegt. Zuerst berichtete die Rheinische Post darüber.

Damit stellten die Jobcenter trotz höherer Förderung weniger Stellen zur Verfügung, kritisierte die Linke-Abgeordnete Jessica Tatti am Dienstag gegenüber jW. Zwar müsse man den Ämtern Zeit zum Umsetzen des Gesetzes lassen. »Aber so neu sind die Instrumente ja nicht«, merkte Tatti an und konstatierte: »Ich bezweifle, dass mit den dafür bis 2022 veranschlagten vier Milliarden Euro 100.000 Menschen in Arbeit kommen.« Dies aber stellt das Gesetz in Aussicht. Die Zweifel sind angebracht: Laut Bundesregierung leiteten die Jobcenter 2018 mehr als eine Milliarde Euro aus dem Budget für »Eingliederung in den Arbeitsmarkt« in den Verwaltungstopf um – so viel wie nie zuvor.

Das Gesetz ist seit Januar geltendes Recht und neues Instrument im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), das für Hartz-IV-Bezieher gilt. Bis zu 100.000 Langzeiterwerbslose sollen danach in auf fünf Jahre befristete Jobs vermittelt werden. Diese fördert der Staat anfangs bis zu 100 Prozent. Sogenannte Jobcoaches sollen die Betroffenen zwecks »nachhaltiger Eingliederung« dabei betreuen.

Für die Erwerbslosen sei das alles freiwillig, hatte Heil versprochen. Dass dem nicht so ist, zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen von Anfang Mai. Neben ihrem Arbeitsvertrag bekommen die Teilnehmer nämlich zwei Zuweisungen, eine für den Job, die andere für das Coaching. Diesen liegen auch Rechtsfolgenbelehrungen bei, mit denen die Jobcenter mit Sanktionen drohen, wenn es nicht wie erwünscht klappen sollte. Betroffene können genauso wie Hartz-IV-Bezieher sanktioniert werden, wie die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke gegenüber der Süddeutschen Zeitung kritisierte.

In Berlin rudert indes Senatschef Müller zurück. Ab Juli will er das »Solidarische Grundeinkommen« (SGE) einführen. Das könnte nun aber scheitern. Dahinter verbirgt sich ebenfalls ein Arbeitsprogramm. Vergangenes Jahr hatte Müller noch davon gesprochen, bis zu 10.000 erwerbslosen Berlinern einen nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlten Job zu beschaffen. Nun ist die Rede von 1.000 Stellen, für die Berlin in den kommenden fünf Jahren 160 Millionen Euro ausgeben soll.

Das ist den mitregierenden Fraktionen zu teuer, zumal der Bund nichts dazugeben will. Wie die Grünen-Abgeordnete Sabine Bangert am Freitag der Berliner Morgenpost sagte, genüge die Qualität des Entwurfs nicht, um das Geld für 2019 – vorerst 7,5 Millionen Euro – freizugeben. Es sei nicht einmal klar, welche Aufgaben die Teilnehmer übernehmen könnten. Sie sollen etwa als Citylotsen für die BVG arbeiten, in Schulen oder Kitas helfen oder in Wohngebieten aufräumen. Die Tätigkeiten müssten zusätzlich sein und dürften nicht mit den Pflichtaufgaben der Stadt kollidieren. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) sieht das Projekt zwar positiv, will aber verhindern, dass das Geld aus dem Etat ihres Ressorts entnommen wird.

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