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Aus: Ausgabe vom 21.05.2019, Seite 5 / Inland
Altersvorsorge

Zinsflaute gefährdet Betriebsrenten

Mitgliedern der Caritas-Pensionskasse drohen Leistungskürzungen. Das könnte Schule machen
Von Ralf Wurzbacher
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31 Pensions­kassen stehen laut BaFin unter Aufsicht und könnten Leistungskürzungen vornehmen

Vorm Pleitegeier schützt auch Gottes Segen nicht. Um der Abwicklung zu entgehen, muss die Caritas-Pensionskasse die Leistungen für ihre Mitglieder drastisch kürzen. In der Vorwoche hatten die Vertreterversammlungen des Versicherers sowie des Schwesterunternehmens Kölner Pensionskasse einem weitreichenden Sanierungsplan zugestimmt, der auf Druck und in enger Abstimmung mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erstellt worden war. Dieser sieht mögliche Einbußen von durchschnittlich 20 Prozent bei den laufenden und künftigen Rentenzahlungen vor. Der Fall könnte »Nachahmer« finden. Die BaFin listet aktuell knapp ein Dutzend Kassen auf, die sich in einer bedenklichen finanziellen Schieflage befinden.

Eine Pensionskasse ist eine freiwillige Einrichtung für Mitarbeiter eines Unternehmens im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Der Beschäftigte erhält eine Zusage, die entweder von ihm durch Gehaltsumwandlung oder direkt vom Unternehmen finanziert wird. Die Rechtsform ist ein sogenannter »Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit« (VVaG); alle Beitragszahler sind gemeinsam Träger der Kasse. Mehr noch als den privaten Lebensversicherern macht den Pensionskassen die anhaltende Zinsflaute zu schaffen. Um solide wirtschaften und spätere Verpflichtungen erfüllen zu können, brauchen sie Renditen von 3,5 Prozent jährlich. Dabei dürfen sie laut Gesetz nicht auf hochriskante Geschäfte setzen und ihr Vermögen nur begrenzt in Wertpapieren mit starken Kursschwankungen wie Aktien anlegen.

Gerade kleineren Akteuren, die nicht anderweitig Kapital auftreiben können, geht nach über einem Jahrzehnt Niedrigzinspolitik zusehends die Luft aus. Vor einem Jahr hatte die BaFin 45 der 137 Pensionskassen in Deutschland »unter intensivierte Aufsicht« gestellt. Davon sollen nach Angaben der Bundesregierung vom Juli 2018 bereits 27 ihre Verrentungsfaktoren zu Lasten der Mitglieder verändert haben. Nach neueren BaFin-Daten gibt es mit 31 inzwischen zwar weniger »Sorgenkinder«. Dafür haben beim Stresstest der Behörde zum Jahresende 2018 elf Anbieter nicht in allen Szenarien bestanden, im Vorjahr waren es nur neun. In Einzelfällen könnte es deshalb zu weiteren Leistungskürzungen kommen, teilte die Aufsicht mit.

Der Niedergang des Caritas-Ablegers zieht sich schon länger hin. Der alte Vorstand soll die Auswirkungen der Zinskrise unterschätzt und mit zu optimistischen Zahlen hinsichtlich der künftigen Altersstruktur der Versicherten operiert haben. Wegen Bilanzproblemen hatte ihm die BaFin schon mit Wirkung zum 15. Mai 2018 untersagt, weitere Neukunden aufzunehmen. Im August widerrief sie gar ihre Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, wozu vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) eine Klage anhängig ist. Der in der zurückliegenden Woche getroffene Sanierungsbeschluss schlägt mit Leistungskürzungen von 122 Millionen Euro für rund 25.000 Betroffene zu Buche. Bei der in Personalunion geführten Kölner Pensionskasse belaufen sich die Kürzungen auf rund 48 Millionen Euro für 30.000 Kunden. Im Schnitt werden diese 12,5 Prozent ihrer Ansprüche verlieren.

Den bei der Caritas-Kasse Versicherten könnten nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Freitag sogar Einschnitte von »25 Prozent und mehr« ins Haus stehen. Für die Mehrzahl geht es um eine Zusatzrente in einer kleineren dreistelligen, oft auch nur zweistelligen Größenordnung. Aber für viele wären »50 oder 60 Euro weniger im Monat ein spürbarer Einschnitt«, sorgte sich der seit 1. Dezember amtierende neue Vorstandschef Olaf Keese gegenüber der Zeitung. Die tatsächlichen Verluste würden im Laufe des Sommers ermittelt. Man arbeite drauf hin, dass es »dabei so gerecht zugeht, wie es in einer solchen Situation zugehen kann«.

Allerdings wird es nicht jeden Beitragszahler in voller Härte treffen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss der »Arbeitgeber« die Kürzungen ausgleichen. Die meisten Rentenbezieher oder -anwärter werden den Fehlbetrag also gegenüber ihrem Dienstgeber geltend machen können. Jene aber, die etwa als Selbständige eingezahlt haben, deren Einrichtungen nicht mehr existieren oder von anderen Trägern übernommen wurden, werden im Alter wohl kürzertreten müssen.