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Aus: Ausgabe vom 21.05.2019, Seite 4 / Inland
Bremen vor der Bürgerschaftswahl

Linksabbieger an der Weser

Bremen: SPD sorgt mit Koalitionsaussage für Wutausbrüche bei der CDU. Putschgerüchte im Willy-Brandt-Haus
Von Kristian Stemmler
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Will nicht mit der CDU regieren: Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) während einer Debatte in der Bürgerschaft (21.2.2018)

Sozialdemokraten bekennen vor einer Wahl eindeutig Farbe. Das ist so selten geworden, dass der Vorgang im politischen Betrieb für Überraschung und Erstaunen, ja für wilde Empörung sorgt. Nach dem einstimmigen Vorstandsbeschluss der Bremer SPD vom Freitag, mit der CDU nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag keine Gespräche aufzunehmen (siehe jW vom 20.5.2019), überschlagen sich bürgerliche Medien und Politiker. Bild sprach von einem »Links-Hammer«, der Weserkurier von einer »strategischen Kehrtwende« der Bremer SPD, die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von »Arroganz«.

Sie habe, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag der Bremerhavener Nordsee-Zeitung, mit Interesse gelesen, »was die SPD vor der Wahl schon alles ausgeschlossen hat, bevor der Wähler überhaupt entschieden hat«. Das sei arrogant und respektlos gegenüber dem Wählerwillen. In dieselbe Kerbe schlug die Pressesprecherin der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Rebekka Grupe. Offenbar treibe die SPD »die nackte Angst und der unbedingte Wille zum Machterhalt, dass sie dem Wähler auf diese Art vorgreifen«, sagte sie am Montag gegenüber jW.

Carsten Sieling, Bremer Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl, hatte am Freitag erklärt, seine Partei sehe für einen Dialog mit der CDU »keine Basis«. Die Union wolle »ein anderes Bremen«, etwa durch Privatisierung von Landesunternehmen oder eine Bebauung des Neustädter Hafens, »was der Vernichtung vieler Arbeitsplätze gleichkäme«.

Der klare Beschluss des Landesvorstandes kam überraschend, weil Sieling noch am Sonntag davor bei einem Wahlforum des Weserkurier erklärt hatte, er werde nach der Wahl »mit allen demokratischen Parteien« sprechen. Offenbar hofft Bremens SPD angesichts katastrophaler Umfragewerte, mit der klaren Aussage für ein »linkes« »rot-rot-grünes« Bündnis noch in letzter Minute Wähler mobilisieren zu können.

Zweifel an der Haltung der Bremer Sozialdemokraten äußerte der Noch-Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen. Den Bremer Grünen wurde zuletzt eine Präferenz für ein Regierungsbündnis mit der CDU und der FDP nachgesagt. »Ob Schröder, Steinbrück, Schulz oder Sieling – es wurde immer eine Große Koalition ausgeschlossen, und am Ende kam sie doch«, hieß es auf dem Twitter-Account der Partei. In der Form ähnlich äußerte sich Kristina Vogt, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke. Sie frage sich, »wer der SPD nach der letzten Bundestagswahl denn überhaupt noch glauben kann, dass sie mit der CDU keine ›Groko‹ eingehen würde«. So kurz vor der Wahl sehe die Absage an die Union nach einer »verzweifelten Aktion« aus.

Sogar aus der SPD kam Kritik an dem Vorstandsbeschluss. Horst Isola, der in den 1990ern für kurze Zeit SPD-Landesvorsitzender war, nannte die Absage an die CDU laut Bild vom Montag »eine Reaktion aus Arroganz, beleidigter Leberwurst und Selbstgefälligkeit«. Der SPD werde dies »auf die Füße fallen«. CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder kommentierte via Facebook: »Andere schmieden schon vor dem Wählervotum linke Koalitionen, ich habe versprochen, bis zum Wahltag Gas zu geben, um die Menschen zu überzeugen, dass der Wechsel guttut.«

Auf Bundesebene sorgen die Entwicklungen an der Weser für wilde Spekulationen. So berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf namentlich nicht genannte SPD-Abgeordnete, im Fall von Wahlschlappen der SPD bei der Europawahl und der Bremen-Wahl solle die SPD-Parteichefin Andrea Nahles dazu bewegt werden, den Fraktionsvorsitz im Bundestag abzugeben. Als möglicher Nachfolger wurde Fraktionsvize Achim Post genannt, der dem rechten Flügel der SPD zugerechnet wird.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies alle Putschgerüchte gegen Partei- und Fraktionschefin Nahles zurück. »Ich halte das für eine Ente«, sagte Klingbeil am Montag dem Nachrichtensender Welt. Er rief alle in der SPD auf, »sich jetzt auf den Wahlkampf zu konzentrieren«. Andrea Nahles sei gewählte Fraktions- und Parteivorsitzende. »Sie macht den Job gut«, behauptete Klingbeil und warnte vor internen Personaldebatten: »Wir haben noch einiges vor in dieser Woche.«

Die Nachrichtenagentur AFP orakelte unterdessen, ein »Weiter so« sei kaum vorstellbar, wenn es am Sonntag so komme, wie die Umfragen derzeit vorhersagen: also ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU an der Weser und bei der Europawahl klar unter 20 Prozent für die Sozialdemokraten. Dann werde bei der SPD »bald die Suche nach den Schuldigen beginnen und nach einem Konzept, das die Partei aus dem Dauertief holen kann«. Der Vorteil von Nahles könne dabei sein, dass sich kein potentieller Nachfolger aufdrängt. Würde sie weitermachen, hätte sie aber wohl nur Schonfrist bis zu den drei ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst.

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