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Aus: Ausgabe vom 21.05.2019, Seite 2 / Ausland
Österreich

Gerangel um Kickl

Österreichs Innenminister will im Amt bleiben. Kanzler Kurz attackiert FPÖ
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Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am 20. Mai in Wien

Update: In Österreich ist die rechts-konservative Regierung an der Videoaffäre zerbrochen. Alle FPÖ-Minister legten am Montag ihre Ämter nieder, wie die Nachrichtenagentur APA meldete. Zuvor hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeschlagen. Freiwerdende Ministerien sollten bis zur vorgezogenen Wahl im Herbst von Experten und Spitzenbeamten besetzt werden, sagte Kurz. Neue Kabinettsmitglieder müssen von ihm vorgeschlagen und dann von Bundespräsident Alexander Van der Bellen formell ernannt werden.

Nach dem Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers und bisherigen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache wurde am Montag in Wien diskutiert, wie das Land bis zu den für Anfang September geplanten Neuwahlen regiert werden kann. Während sich die bisherigen Koalitionspartner, die konservative ÖVP und die ultrarechte FPÖ, gegenseitig mit Vorwürfen überhäuften, war unklar, wer in den kommenden Monaten die Amtsgeschäfte führen wird. Für den Nachmittag war ein Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geplant, im Anschluss ein Treffen zwischen Kurz und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Am Montag mittag war Kurz vor die Kameras getreten und hatte erklärt, er wolle gemeinsam mit dem Präsidenten sicherstellen, dass Stabilität gewährleistet bleibe. Die Opposition rief er zur Unterstützung auf. Da keine Fragen von Journalisten zugelassen waren, blieb unklar, wie dies aussehen soll. Erwartet wurde, dass Kurz Kickls Entlassung vorschlagen werde. Für den Vollzug zuständig ist der Bundespräsident. Die FPÖ wiederum drohte, in diesem Fall würden alle ihre Minister das Kabinett verlassen.

In Berlin forderte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka, die deutsche Beratertätigkeit für das österreichische Innenministerium zu beenden und den früheren deutschen Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche als Berater zur Aufgabe seines Postens in Wien zu bewegen.

Eine Amtsenthebung des Innenministers war bereits am Wochenende von Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in den Raum gestellt worden. Kickl könne nicht das Ressort führen, das die Ermittlungen rund um das Skandalvideo leite. Süddeutsche Zeitung und Spiegel hatten am Freitag über ein heimlich gedrehtes Video berichtet, von dem kurze Ausschnitte online gezeigt wurden. Darauf ist Strache bei einem Treffen mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin zu sehen, das 2017 auf Ibiza stattfand. In dem mehrstündigen Gespräch stellte er ihr öffentliche Aufträge in Aussicht, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe.

Die oppositionelle Fraktion »Jetzt« kündigte einen Misstrauensantrag gegen Kurz an. Sollte er eine Mehrheit im Parlament erreichen, müsste der Bundespräsident jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. »Dann ist der Bundeskanzler Geschichte – und das ist auch gut so«, sagte »Jetzt«-Gründer Peter Pilz am Montag im Sender oe24.(Reuters/dpa/AFP/jW)

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