Linke will Priorität für Klimaschutz

Berlin. Die Linke im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, für Deutschland einen »Klimanotstand« anzuerkennen. Das bedeute, »den Klimaschutz bei politischen Entscheidungen prioritär zu behandeln«, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion am Dienstag in Berlin beschloss. Weiter gefordert wird, »umgehend ein nationales Klimaschutzgesetz zu verabschieden«. Klimaschutz und Strukturwandel sollten »auf allen Ebenen sozial gerecht umgesetzt werden«.

Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lorenz Gösta Beutin, sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Wir haben es mit einer handfesten Klimakrise zu tun.« Dennoch habe das Thema in der Bundesregierung »nur in Sonntagsreden, Konferenzauftritten und Talkshows, aber nicht im Handeln« Priorität. (dpa/jW)