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Aus: Ausgabe vom 21.05.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Kreditgeschäfte

Steueroase an der Mosel

Speditionsfirma »optimiert« Abgaben in Luxemburg
Von Kristian Stemmler
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Klaus-Michael Kühne, Präsident der Kühne-Stiftung greift tief in den Aktenkoffer

Klaus-Michael Kühne ist in Hamburg ein bekannter Mann. Als Sponsor unterstützt der Milliardär und Patriarch des Konzerns »Kühne und Nagel«, drittgrößte Spedition der Welt, den Hamburger SV mit Millionensummen. Nahe der Außenalster hat er im März 2018 das exklusive Luxushotel »The Fontenay« eröffnet. Doch allzu oft darf sich Kühne in seiner Geburtsstadt nicht aufhalten. Denn vor Jahren hat er bereits seinen Wohnsitz in ein Schweizer Steuerparadies für Superreiche verlegt. Weilt er zu lange an der Elbe, könnte der Fiskus das anfechten.

Doch nicht nur privat zahlt Kühne ungern Steuern. Nach einer gemeinsamen Recherche von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) hat er auch sein Unternehmen steuerlich »optimieren« lassen. Laut dieser Untersuchung vergab der Konzern jahrelang große Summen als Kredite über Luxemburger Holdinggesellschaften in andere europäische Länder und wieder zurück. Ursprünglich sei das Geld von der Tochterfirma »Kuehne and Nagel Ltd.« auf Bermuda gekommen, einer Steueroase, die die EU erst kürzlich wieder von der schwarzen Liste gestrichen hat.

Die Luxemburger Holdinggesellschaft »Kuehne and Nagel Investments S. à. r. l.« habe sich das Geld von der Bermuda-Tochter geliehen – teilweise fast 700 Millionen Euro auf einmal – und es dann weitergereicht, als Kredite an Tochtergesellschaften in europäischen Ländern, vor allem Deutschland. Ein beliebtes Steuersparmodell, denn auf diese Kredite zahlen die Tochterfirmen aus Deutschland Zinsen nach Luxemburg. Für die deutsche Firma schmälern die Zinszahlungen den zu versteuernden Gewinn. Und die Luxemburger Holding muss wegen der vielen Steuererleichterungen in dem Land auf die so eingenommenen Gelder kaum Abgaben zahlen.

Markus Meinzer vom »Netzwerk Steuergerechtigkeit« erklärte gegenüber dem Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ, das Finanzierungsmodell von Kühne und Nagel zeige »alle Anzeichen eines aggressiven Steuergestaltungsmodells«. Es würden die etablierten und aggressiven Konzernsteueroasen Luxemburg, Schweiz und Bermuda miteinander »zu einem hochkomplexen Finanzierungsmodell verquickt, dessen Wirkung nur in einer aggressiven Vermeidung von Steuern bestehen kann«.

Für Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, ist der Vorgang ein Anlass für Kritik an der Politik. Auch fünf Jahre nach den Enthüllungen unter dem Titel »Luxemburg Leaks« bleibe das kleine Land Steueroase. »Die Reformen von EU und OECD haben die Steuertricks der Konzerne keineswegs gestoppt«, sagte De Masi am Freitag gegenüber jW. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) blockiere in Brüssel gemeinsam mit Luxemburg und Malta weiterhin, dass Unternehmen Gewinne und bezahlte Steuern nach Ländern veröffentlichen müssen.

Im Bundestag hätten CDU/CSU, SPD, FDP und AfD die von der Linksfraktion beantragte öffentliche Berichtspflicht, das so genannte »Country by Country Reporting«, abgelehnt und damit auch gegen die Beschlüsse der eigenen Europaabgeordneten gestimmt. »Es zerstört jede politische Glaubwürdigkeit, in Sonntagsreden Steuergerechtigkeit zu fordern und sie im Bundestag zu beerdigen«, kritisierte De Masi Scholz.

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