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Aus: Ausgabe vom 20.05.2019, Seite 4 / Inland
»Verfassungsschutz«

Ultrarechte verstärkt online aktiv

Bayerns Inlandsgeheimdienst legt Bericht für 2018 vor. Neonazis bauen Strukturen aus
Von Sebastian Lipp, München
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Militantes Gepose: Nicht erst seit gestern verbreiten Neonazis ihre Propaganda in »sozialen Netzwerken« (Erfurt, 26.2.2014)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte am Freitag in München, der islamistische Terrorismus sei »weiterhin die größte Bedrohung für die innere Sicherheit«. Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2018 des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) räumte er jedoch ein, dass keine konkreten Erkenntnisse über einen bevorstehenden Anschlag vorliegen. Im Phänomenbereich »Rechtsextremismus« gehe der Trend strukturell »weg von den klassischen rechtsextremistischen Parteien hin zu neuen, internetaffinen Gruppierungen«.

Der Anstieg des »rechtsextremistischen Personenpotentials« von 2.320 im Jahr 2017 auf 2.360 in 2018 sei hauptsächlich der »Verlagerung in das Internet geschuldet«. 1.834 rechtsmotivierter Straftaten, darunter 63 Gewaltdelikte, seien 2018 registriert worden. Die Zahl der »gewaltbereiten Rechtsextremisten« liege allein in Bayern bei rund 1.000 Personen.

Der nun vorliegende Bericht nennt dazu terroristische und kriminelle Vereinigungen aus der Neonaziszene, darunter der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU), die »Oldschool Society« oder die »Weisse Wölfe Terrorcrew«. Gleichzeitig sieht der Inlandsgeheimdienst Bestrebungen zum Ausbau der Strukturen von »Combat 18« und des seit dem Jahr 2000 in der Bundesrepublik verbotenen »Blood and Honour«-Netzwerkes. Insbesondere dessen Strukturen in Thüringen hatten das NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe maßgeblich geprägt und später im Untergrund unterstützt. Gleichzeitig führe die »aggressive Hetze« weit über die eigenen Szenegrenzen hinaus zu Gewalt gegen Geflüchtete. Zu jenen Hetzern zählt das Landesamt auch die neofaschistische »Identitäre Bewegung« (IB), der in Bayern rund 90 Personen angehören sollen.

Die »verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit«, die von Gruppen wie »Pegida« ausgehe, sowie die »Reichsbürger« klassifiziert das Amt nach wie vor nicht als »rechtsextrem«. Letztere werden mit über 4.000 Anhängern im Freistaat einer eigenen Kategorie zugeordnet – trotz weitgehender ideologischer Überschneidungen mit Ultrarechten sowie offenkundiger Gewaltbereitschaft.

Der »extremen Linken« bescheinigte der Innenminister ein Anwachsen auf etwa 3.500 Anhänger in Bayern. Als »linksextrem« gelten wie in den Jahren zuvor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nebst ihrer Jugendorganisation SDAJ, die MLPD, Teile von Die Linke sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Die Gesamtzahl aller aus dieser Richtung begangener Straftaten hat mit 752 »einen neuen Höchststand« erreicht, berichtete Herrmann. Dafür seien vor allem Sachbeschädigungsdelikte im Zusammenhang mit den vergangenen Landtagswahlen verantwortlich, die gegen Wahlplakate der AfD gerichtet waren.

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